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Auswirkungen der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie für Anlagenbetreiber
Anfang Mai hat der Bundesgesetzgeber - leicht verspätet - die legislatorische Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (RL 2010/75/EU, abgekürzt IED) abgeschlossen. Am 2.5.2013 sind ein Gesetz zur Umsetzung der IED sowie ein ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte) aus Hannover zum Thema Öffentliches Recht)

Verschärfungen für die Massentierhaltung in Niedersachsen – neuer Runderlass
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(von Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte) aus Hannover zum Thema Öffentliches Recht)

Formvorschriften bei der Klageerhebung müssen genau beachtet werden
In seinem Urteil vom 07.12.2012 (AZ: 6 K 1736/10) entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, dass eine Klageerhebung per E-Mail auch ohne qualifizierte elektronische Signatur unter Umständen zulässig sein kann.GRP Rainer ... mehr
(von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater aus Hannover zum Thema Öffentliches Recht)

Geruchsprobleme durch Tierhaltungsanlagen
In der letzten Zeit mussten die Verwaltungsgerichte - insbesondere die im „Agrarland Niedersachsen" - verstärkt Rechtsstreitigkeiten entscheiden, denen Immissionskonflikte zugrunde lagen, die die Intensivtierhaltung (Massentierhaltung) ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte) aus Hannover zum Thema Öffentliches Recht)

Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse
In dem Referentenentwurf des BMJ betreffend der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ist auch die Einführung § 87f UrhG enthalten. § 87f UrhG wurde folgendermaßen formuliert:Presseverleger(1) Der Hersteller eines ... mehr
(von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak (Horak Rechtsanwälte) aus Hannover zum Thema Öffentliches Recht)