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BMELBGebV
Gesetze
BMELBGebV - Besondere Gebührenverordnung BMEL
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 BMELBGebV - Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 2 BMELBGebV - Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
§ 3 BMELBGebV - Zeitgebühr
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 4 BMELBGebV - Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
§ 5 BMELBGebV - Prüfungsgebühren
§ 6 BMELBGebV - Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
Abschnitt 3
Schlussbestimmungen
§ 7 BMELBGebV - Übergangsvorschrift
§ 8 BMELBGebV - Inkrafttreten
Anlage BMELBGebV - (zu § 2 Absatz 1)Gebühren- und Auslagenverzeichnis
