Gesetze im Überblick | Alle Gesetzestexte auf anwalt.de
Meistgesuchte Gesetze
- AO 1977 - Abgabenordnung
- ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
- ArbZG - Arbeitszeitgesetz
- BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
- BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- BUrlG - Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
- EEG 2014 - Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
- EStG - Einkommensteuergesetz
- GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- HGB - Handelsgesetzbuch
- MuSchG 2018 - Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
- RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- SGB 5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- StGB - Strafgesetzbuch
- StPO - Strafprozeßordnung
- StVO 2013 - Straßenverkehrs-Ordnung
- VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung
- WoEigG - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
- ZPO - Zivilprozessordnung
- ZVG - Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Alphabetische Gesetzesübersicht
A
- AAppO - Approbationsordnung für Apotheker
- ÄApprO 2002 - Approbationsordnung für Ärzte
- AbfKlärV 2017 - Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
- AbfVerbrG 2007 - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
- AbgG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- AbschlagsV - Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
- AbwAG - Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- AbwV - Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- AdG - Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
- AdVermiG 1976 - Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
- AdWirkG - Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
- AEG - Allgemeines Eisenbahngesetz
- AEntG 2009 - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
- AFRG - Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
- AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- AktG - Aktiengesetz
- ALG - Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- AlkStG - Alkoholsteuergesetz
- AltPflG - Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
- AltTZG 1996 - Altersteilzeitgesetz
- AltZertG - Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
- AMPreisV - Arzneimittelpreisverordnung
- AMVV - Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- AnfG 1999 - Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
- ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen
- ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
- ArbnErfG - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- ArbPlSchG - Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
- ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
- ArbStättV 2004 - Verordnung über Arbeitsstätten
- ArbZG - Arbeitszeitgesetz
- ARG - Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
- ASG - Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- ASiG - Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- AStG - Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
- AsylbLG - Asylbewerberleistungsgesetz
- AsylVfG 1992 - Asylgesetz
- AtG - Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
- AufAG - Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
- AufenthG 2004 - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- AufenthV - Aufenthaltsverordnung
- AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
- AusglBGG - Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
- AusglLeistG - Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
- AVAG 2001 - Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
- AVV - Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
- AWaffV - Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
- AZG - Anteilzollgesetz
- AZV - Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
B
- BADV - Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
- BAFG - Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- BAföG - Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
- BÄO - Bundesärzteordnung
- BApO - Bundes-Apothekerordnung
- BArtSchV 2005 - Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
- BattG - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
- BauFordSiG - Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
- BauNVO - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
- BauPG 2013 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
- BauSparkG - Gesetz über Bausparkassen
- BaustellV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
- BBauG - Baugesetzbuch
- BBergG - Bundesberggesetz
- BBG 2009 - Bundesbeamtengesetz
- BBiG 2005 - Berufsbildungsgesetz
- BBodSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
- BBodSchV - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- BDG - Bundesdisziplinargesetz
- BDSG 2018 - Bundesdatenschutzgesetz
- BeamtStG - Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
- BeamtVG - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
- BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
- BEG - Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
- BelWertV - Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
- BEMFV - Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
- BeratHiG - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
- BeratungsG - Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
- BerRehaG - Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
- BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- BetrKV - Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
- BetrSichV 2015 - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
- BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
- BeurkG - Beurkundungsgesetz
- BewachV 2019 - Verordnung über das Bewachungsgewerbe
- BewG - Bewertungsgesetz
- BfAG - Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
- BGBEG - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- BGebG - Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
- BGG - Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
- BGleiG 2015 - Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
- BGSG 1994 - Gesetz über die Bundespolizei
- BHO - Bundeshaushaltsordnung
- BImAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- BImSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
- BJagdG - Bundesjagdgesetz
- BKAG 2018 - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
- BKGG 1996 - Bundeskindergeldgesetz
- BKleingG - Bundeskleingartengesetz
- BKrFQG - Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
- BKV - Berufskrankheiten-Verordnung
- BLG - Bundesleistungsgesetz
- BLV 2009 - Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
- BMG - Bundesmeldegesetz
- BNDG - Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
- BNichtrSchG - Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
- BNotO - Bundesnotarordnung
- BörsG 2007 - Börsengesetz
- BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz
- BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
- BRKG 2005 - Bundesreisekostengesetz
- BRRG - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
- BtBG - Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
- BtMG 1981 - Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
- BuchPrG - Gesetz über die Preisbindung für Bücher
- BUKG 1990 - Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
- BUrlG - Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
- BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
- BVerfSchG - Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
- BVFG - Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
- BVG - Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
- BWahlG - Bundeswahlgesetz
- BWaldG - Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
- BWO 1985 - Bundeswahlordnung
- BZRG - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
C
D
- DEÜV - Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
- DiätV - Verordnung über diätetische Lebensmittel
- DRiG - Deutsches Richtergesetz
- DrittelbG - Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
- DruckLV - Verordnung über Arbeiten in Druckluft
- DüngG - Düngegesetz
- DWG - Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
E
- EAEG - Anlegerentschädigungsgesetz
- EBKrG - Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
- EBO - Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
- EBPG - Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
- EBV - Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen
- EEWärmeG - Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
- EfbV 2017 - Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
- EGGmbHG - Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- EGovG - Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
- EigZulG - Eigenheimzulagengesetz
- ElektroG 2015 - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
- EMVG 2016 - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
- EnEG - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden
- EnergieStG - Energiesteuergesetz
- EntgBV - Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
- EntgFG - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
- EntschG - Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
- EnWG 2005 - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- ErbbauV - Gesetz über das Erbbaurecht
- ErbStDV 1998 - Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
- ErbStG 1974 - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- ErsDiG - Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
- ESchG - Gesetz zum Schutz von Embryonen
- EStDV 1955 - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- EStG - Einkommensteuergesetz
- EuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
- EUV - Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
- EuWG - Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- EuWO 1988 - Europawahlordnung
- EUZBBG 2013 - Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
F
- FahrlG 2018 - Gesetz über das Fahrlehrerwesen
- FahrpersStG - Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
- FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- FamGKG - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
- FAVO - Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen
- FernUSG - Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- FerReiseV 1985 - Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
- FertigPackV 1981 - Verordnung über Fertigpackungen
- FFG 2017 - Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- FFGV 1993 - Verordnung zum Filmförderungsgesetz
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- FinAusglG 2005 - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- FinDAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- FlG - Fleischgesetz
- FlurbG - Flurbereinigungsgesetz
- FPfZG - Gesetz über die Familienpflegezeit
- FreizügG/EU 2004 - Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
- FRG - Fremdrentengesetz
- FStrG - Bundesfernstraßengesetz
- FStrPrivFinG - Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
- FuAG - Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
- FVG 1971 - Gesetz über die Finanzverwaltung
- FZV 2011 - Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
G
- G10 2001 - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- GAD - Gesetz über den Auswärtigen Dienst
- GastG - Gaststättengesetz
- GBBerG 1993 - Grundbuchbereinigungsgesetz
- GBO - Grundbuchordnung
- GbV 2011 - Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen
- GebrMG - Gebrauchsmustergesetz
- GefahrgutG - Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
- GenDG - Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
- GenG - Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- GenTG - Gesetz zur Regelung der Gentechnik
- GeschmMG 2004 - Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
- GewO - Gewerbeordnung
- GewO§34cDV - Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
- GewSchG - Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
- GewStDV 1955 - Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
- GewStG - Gewerbesteuergesetz
- GFG - Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen
- GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- GGV - Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
- GKG 2004 - Gerichtskostengesetz
- GleichberG - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts
- GmbHG - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- GNotKG - Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
- GOÄ 1982 - Gebührenordnung für Ärzte
- GOT - Gebührenordnung für Tierärzte
- GrdstVV - Grundstücksverkehrsordnung
- GrEStG 1983 - Grunderwerbsteuergesetz
- GrStG 1973 - Grundsteuergesetz
- GÜG 2008 - Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
- GüKG 1998 - Güterkraftverkehrsgesetz
- GVG - Gerichtsverfassungsgesetz
- GVGEG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
- GvKostG - Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
- GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- GwG 2017 - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
H
- HaftPflG - Haftpflichtgesetz
- HAG - Heimarbeitsgesetz
- HAV - Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
- HdlRegVfg - Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
- HeilMWerbG - Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
- HeilprG - Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
- HeimG - Heimgesetz
- HeimMindBauV - Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
- HeizkostenV - Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
- HG 2019 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
- HGB - Handelsgesetzbuch
- HGBEG - Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
- HGrG - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
- HHG - Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
- HOAI 2013 - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
- HöfeO - Höfeordnung
- HonigV 2004 - Honigverordnung
- HRG - Hochschulrahmengesetz
- HwO - Gesetz zur Ordnung des Handwerks
I
- IFG - Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
- IHKG - Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
- ImmoWertV - Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken
- InsO - Insolvenzordnung
- InsVV - Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
- InvStG 2018 - Investmentsteuergesetz
- InvZulG 2010 - Investitionszulagengesetz 2010
- IRG - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- IWG - Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
J
- JAbschlVUV - Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen
- JArbSchG - Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
- JBeitrO - Justizbeitreibungsgesetz
- JFDG - Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
- JGG - Jugendgerichtsgesetz
- JuSchG - Jugendschutzgesetz
- JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
- JVKostG - Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
K
- KAGB - Kapitalanlagegesetzbuch
- KapMuG 2012 - Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
- KAV - Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
- KBV 2002 - Kleinbetragsverordnung
- KfzHV - Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation
- KHBV - Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern
- KHEntgG - Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
- KHV - Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
- KindArbSchV - Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
- KIV - Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
- KJHG - Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
- KKG - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- KonsG - Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
- KostenbeitragsV - Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
- KraftfAusbV 2001 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin
- KraftStG - Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002
- KredWG - Gesetz über das Kreditwesen
- KrPflAPrV 2004 - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege
- KrPflG 2004 - Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege
- KrWG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- KSchG - Kündigungsschutzgesetz
- KStG 1977 - Körperschaftsteuergesetz
- KSVG - Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten
- KunstUrhG - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
- KÜO - Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen
- KVermG - Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
- KWKG 2016 - Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
L
- LadSchlG - Gesetz über den Ladenschluss
- LärmVibrationsArbSchV - Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
- LBG - Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
- LFGB - Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
- LiqV - Verordnung über die Liquidität der Institute
- LKV - Los-Kennzeichnungs-Verordnung
- LMHV 2007 - Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln
- LPachtVG - Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
- LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
- LStDV - Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- LuftBO - Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
- LuftSiG - Luftsicherheitsgesetz
- LuftVG - Luftverkehrsgesetz
- LuftVO 2015 - Luftverkehrs-Ordnung
- LwG - Landwirtschaftsgesetz
M
- MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- MediationsG - Mediationsgesetz
- MessEG - Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
- MessEGebV - Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen
- MessEV - Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
- MitbestG - Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- MPG - Gesetz über Medizinprodukte
- MPhG - Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
- MTAG 1993 - Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
- MZG - Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte
N
- NachwG - Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
- NachwV 2007 - Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
- NamÄndG - Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
- NemV - Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
- NiSG - Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- NMV 1970 - Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
- NutzEV - Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
O
P
- PAngV - Preisangabenverordnung
- ParlBG - Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
- PartG - Gesetz über die politischen Parteien
- PartGG - Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
- PaßG 1986 - Passgesetz
- PassV 2007 - Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
- PatAnwO - Patentanwaltsordnung
- PatG - Patentgesetz
- PatKostG - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- PatV - Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- PBefG - Personenbeförderungsgesetz
- PBV - Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
- PfandBG - Pfandbriefgesetz
- PflegeZG - Gesetz über die Pflegezeit
- PflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
- PostG 1998 - Postgesetz
- PostPersRG - Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
- PrKG - Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
- ProdHaftG - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
- PStG - Personenstandsgesetz
- PsychThG - Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
- PUAG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
- PublG - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
R
- RDG - Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- RDGEG - Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- RDV - Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- RechVersV - Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
- RegG - Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
- REITG - Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
- RennwLottG - Rennwett- und Lotteriegesetz
- ROG 2008 - Raumordnungsgesetz
- RoV - Raumordnungsverordnung
- RPflG 1969 - Rechtspflegergesetz
- RSiedlG - Reichssiedlungsgesetz
- RuStAG - Staatsangehörigkeitsgesetz
- RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
S
- SaatVerkG 1985 - Saatgutverkehrsgesetz
- SachenRBerG - Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- SBG 2016 - Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- ScheckG - Scheckgesetz
- SchfHwG - Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- SchuldRAnpG - Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- SchVG - Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- SchwarzArbG 2004 - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- SchwbAV 1988 - Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
- SEAG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
- SeeArbG - Seearbeitsgesetz
- SG - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- SGB 1 - Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- SGB 10 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- SGB 11 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
- SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- SGB 2 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
- SGB 3 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- SGB 4 - Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- SGB 5 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- SGB 6 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
- SGB 7 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- SGB 8 - Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
- SGB 9 2018 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
- SGG - Sozialgerichtsgesetz
- SpielV - Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
- SpiritV - Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
- SprengG 1976 - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
- StBDV - Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
- StBerG - Steuerberatungsgesetz
- StGB - Strafgesetzbuch
- StGBEG - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
- StPO - Strafprozeßordnung
- StPOEG - Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
- StrEG - Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- StromStG - Stromsteuergesetz
- StrRehaG - Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet
- StVG - Straßenverkehrsgesetz
- StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
- StZG - Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
- SubvG - Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
- SÜG - Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
- SUG - Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
- SvEV - Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
T
- TabakerzG - Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- TextilKennzG 2016 - Textilkennzeichnungsgesetz
- TFG - Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens
- TGV 1986 - Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland
- ThUG - Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
- TierGesG - Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
- TierSchG - Tierschutzgesetz
- TierZG 2019 - Tierzuchtgesetz
- TKG 2004 - Telekommunikationsgesetz
- TMG - Telemediengesetz
- TPG - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
- TSG - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
- TVG - Tarifvertragsgesetz
- TzBfG - Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
U
- UBGG - Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
- UIG 2005 - Umweltinformationsgesetz
- UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- UkV 2005 - Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
- UmweltHG - Umwelthaftungsgesetz
- UmwG 1995 - Umwandlungsgesetz
- UmwRG - Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
- UmwStG 2006 - Umwandlungssteuergesetz
- UNWaVtrÜbk - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- UrhG - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- URV - Verordnung über das Unternehmensregister
- USchadG - Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
- USG 2015 - Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
- UStDV 1980 - Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
- UStG 1980 - Umsatzsteuergesetz
- UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- UWG 2004 - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V
- VAG 2016 - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
- VBVG - Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
- VDG - Vertrauensdienstegesetz
- VereinsG - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
- VerkFlBerG - Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
- VermAnlG - Gesetz über Vermögensanlagen
- VermG - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
- VersammlG - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
- VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich
- VerschG - Verschollenheitsgesetz
- VerstV 2003 - Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
- VgV 2016 - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- VIG - Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
- VRV - Vereinsregisterverordnung
- VSchDG - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
- VStG 1974 - Vermögensteuergesetz
- VStGB - Völkerstrafgesetzbuch
- VVG 2008 - Gesetz über den Versicherungsvertrag
- VVGEG - Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
- VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung
- VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz
- VwVG - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
- VwZG 2005 - Verwaltungszustellungsgesetz
W
- WaffG 2002 - Waffengesetz
- WBO - Wehrbeschwerdeordnung
- WehrPflG - Wehrpflichtgesetz
- WG - Wechselgesetz
- WHG 2009 - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- WiPrO - Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
- WoEigG - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
- WoFG - Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
- WoGG - Wohngeldgesetz
- WoVermRG - Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
- WPapG - Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
- WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel
- WpPG - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
- WRV - Die Verfassung des Deutschen Reichs
- WSG - Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
- WStrG - Wehrstrafgesetz
- WTOSa - Satzung der Weltorganisation für Tourismus
Z
- ZAG 2018 - Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
- ZMV - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
- ZO-Ärzte - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- ZollVG - Zollverwaltungsgesetz
- ZPO - Zivilprozessordnung
- ZPOEG - Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
- ZVG - Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- ZwVwV - Zwangsverwalterverordnung
- ZZulV 1998 - Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken
Fragen und Antworten zu Gesetzen
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Was ist ein Gesetz?
Gesetze sind Regeln, die das gemeinsame Zusammenleben und Verhalten von Menschen untereinander ordnen sollen. Denn für ein Funktionieren des Zusammenlebens der Menschen in der Gesellschaft sind Regeln unerlässlich.
Je nach Thema stellen Gesetze auch Grundsätze auf, die die Beziehung zwischen Bürger und Staat festlegen und definieren. Oft werden die Begriffe „Rechtsvorschrift“ und „Rechtsnorm“ als Synonyme für „Gesetz“ verwendet.
In Deutschland werden fast ausnahmslos alle Gesetze schriftlich in Gesetzeswerken festgehalten, die in Paragrafen oder Artikel gegliedert sind. Die Aufteilung in Paragrafen ist jedoch zumindest in Deutschland gebräuchlicher. Das bekannteste Gesetzeswerk, das Artikel statt Paragrafen verwendet, ist das Grundgesetz (GG).
Die meisten Gesetze werden vom Parlament verabschiedet. Unter bestimmten Umständen können aber auch andere Stellen dafür zuständig und berechtigt sein, ein Gesetz zu erlassen.
Das Gesetzgebungsverfahren ist in Deutschland innerhalb des Grundgesetzes, der sogenannten Verfassung, verankert und geregelt. Die Verfassung selbst ist ein besonderes Gesetz, das die Grundsätze des staatlichen Systems festlegen soll. Aus Gesetzen ergeben sich Rechte und Pflichten. Verstöße gegen diese Rechte und Pflichten ziehen üblicherweise Sanktionen nach sich, die wiederum in den jeweiligen Gesetzen bestimmt sind.
In Deutschland ist der Bundestag berechtigt, sogenannte Bundesgesetze zu erlassen. Diese sind auf das gesamte Bundesgebiet anzuwenden und haben Vorrang vor dem Landesrecht. In den einzelnen Bundesländern hat der Landtag diese Aufgabe und erlässt die Landesverfassung und die Landesgesetze. -
Was ist ein formelles Gesetz?
Ein formelles Gesetz ist ein Gesetz, das durch das für die Gesetzgebung von der Verfassung vorgesehene Organ (wie etwa den Bundestag, den Bundesrat oder die Landtage der Bundesländer) in einem besonderen, ebenfalls in der Verfassung geregelten Verfahren zustande gekommen und anschließend in einem Gesetzblatt bekanntgemacht worden ist.
In der Regel sind rein formelle Gesetze nur innerhalb des Parlaments zu beachten, da sie keine weiter gehende Außenwirkung, sondern nur Bindungswirkung für das Parlament entfalten. Das bedeutet, dass diese Art von Gesetzen nur das Parlament selbst verpflichten, diese einzuhalten, und nur dieses Adressat des Gesetzes ist. Daher sind unter Juristen auch die Bezeichnungen „Parlamentsgesetz“, „Gesetz im formellen Sinn“ oder „förmliches Gesetz“ gängig. Beispiel für ein solches formelles Gesetz ist der Haushaltsplan des Bundes, der Länder oder der Kommunen.
Grundsätzlich ist der Gesetzgeber jedoch nicht völlig frei, wenn es um die Frage geht, welche Gesetze er erlassen will. Er ist dabei vielmehr an das Grundgesetz oder die Verfassung des jeweiligen Bundeslandes (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden. Ob er sich daran gehalten hat, wird im Zweifelsfall von den Verfassungsgerichten in einem sogenannten Normenkontrollverfahren überprüft -
Was ist ein materielles Gesetz?
Ein materielles Gesetz ist eine Anordnung durch die Exekutive, bei der es sich um die ausübende oder vollziehende Staatsgewalt handelt. Materielle Gesetze sind allgemeingültig, das heißt, sie gelten im Gegenteil zu formellen Gesetzen für die Allgemeinheit und nicht nur für das Parlament.
Hierbei handelt es sich um Rechtsverordnungen und Satzungen. Bekannte Beispiele, die wohl jeder zumindest schon einmal gehört hat, sind etwa:- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Strafprozessordnung (StPO)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
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Was ist ein formell-materielles Gesetz?
Formell-materielle Gesetze werden wiederum von der Legislative im Rahmen des in Art. 76 GG beschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Im Unterschied zu den rein formellen Gesetzen haben diese Art von Gesetzen jedoch Allgemeinverbindlichkeit. Sie enthalten demnach verbindliche Regelungen, an die sich ein unbestimmter Kreis von Personen halten muss.
Die wohl bekanntesten deutschen formell-materiellen Gesetze sind:
- Grundgesetz (GG)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Strafgesetzbuch (StGB)
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Was ist ein einfaches Gesetz?
Ein einfaches Gesetz ist ein Gesetz, für das – im Gegensatz zum sogenannten Zustimmungsgesetz – im Grundgesetz keine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates festgelegt ist.
Das Grundgesetz geht grundsätzlich vom einfachen Gesetz aus. Das liegt daran, dass Gesetze, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, explizit im Grundgesetz gelistet sind. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass alle übrigen Gesetze, die nicht unter eine der im Grundgesetz genannten Materien fallen, einfache Gesetze sind.
Der Bundesrat hat dabei einen geringeren Einfluss als bei Zustimmungsgesetzen. Er kann lediglich Einspruch gegen das einfache Gesetz einlegen. Daher spricht man auch vom Einspruchsgesetz. Der Deutsche Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates überstimmen.
Legt der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder) seiner Stimmen Einspruch ein, kann dies nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) überstimmt werden. Wird der Einspruch durch den Bundesrat hingegen mit einer Zweidrittelmehrheit eingelegt, müssen im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (mindestens allerdings die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder) zusammenkommen, um den Einspruch zurückweisen zu können. -
Wie entsteht ein Gesetz?
Das Gesetzgebungsverfahren ist in Art. 76 Abs. 1 GG geregelt und legt den Weg vom Gesetzesvorschlag bis hin zu dessen Verkündung fest.
Zunächst wird ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, über den dann entschieden wird. Dieser Entwurf kann von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder „aus der Mitte des Bundestages“ eingebracht werden. Bei dieser „Mitte“ handelt es sich um mindestens 5 % der Bundestagsmitglieder oder um eine Fraktion.
Der Bundestag berät sich zu diesem Vorschlag innerhalb von drei Lesungen und stimmt dann darüber ab. Sodann wird dieser an den Bundesrat weitergeleitet.
Der Bundesrat kann gegen die Entscheidung des Bundestages Einspruch einlegen, der jedoch durch den Bundestag zurückgewiesen werden kann, wenn dieser durch einen Mehrheitsbeschluss entscheidet.
Haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, wird das Gesetz nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und schließlich im Bundesgesetzblatt verkündet. -
Ist eine Verordnung ein Gesetz?
Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch die ausführende Gewalt (die Exekutive) – d. h., durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan – erlassen wird. Verordnungen werden auch Rechtsverordnungen genannt.
Die Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinne und schreibt vor, wie ein bereits existierendes Gesetz in allen Einzelheiten auszuführen ist. Formelle Gesetze hingegen werden nicht von der Exekutive, sondern vom parlamentarischen Gesetzgeber (der Legislative) erlassen.
Der Erlass einer Rechtsverordnung durch die Exekutive erfolgt auf der Grundlage einer durch ein förmliches Gesetz erteilten Ermächtigung. Art. 80 Abs. 1 GG nennt die Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung. Danach können ausschließlich die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.
Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG verlangt dabei, dass dieses förmliche Gesetz, das die Exekutive zum Erlass einer Verordnung ermächtigt, Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend bestimmt. Dadurch wird ein Ausgleich zwischen der legislativen und der exekutiven Gewalt hergestellt.