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Der Besuch einer Waschanlage soll das Fahrzeug zum Glänzen bringen – doch manchmal kommt es anders: Kratzer im Lack, abgerissene Spiegel oder beschädigte Antennen sind keine Seltenheit. In solchen Fällen stellt sich die Frage: Wer haftet …

Der Pflichtteil ist eine vom Gesetzgeber garantierte Mindestbeteiligung naher Angehöriger am hinterlassenen Vermögen (Nachlass) des Verstorbenen. Ist ein Pflichtteilsberechtigter enterbt oder erhält er durch ein Testament weniger als die …

Polizeiliche Vernehmungen sind ein zentrales Mittel der Strafverfolgung, insbesondere im Sexualstrafrecht. Gerade bei Sexualdelikten, in denen oft Aussage gegen Aussage steht und objektive Beweismittel fehlen, kommt der ersten Aussage des …

Ein Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG) kann schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere in einer Großstadt wie München ist der Umgang mit Waffen strikt reguliert. Doch was genau regelt das Waffengesetz, …

Auf der A 3 in Fahrtrichtung Nürnberg, bei Kilometer 231,5 nahe Erlangen, liegt eine häufig genutzte, aber wenig bekannte Messstelle. Die Autobahn verläuft hier auf einem der wichtigsten Verkehrsachsen Süddeutschlands – zwischen dem …

Auf der A 7 in Fahrtrichtung Füssen/Reutte, bei Kilometer 661,4 nahe der Anschlussstelle Kempten-Leubas, liegt eine strategisch platzierte Messstelle im Allgäuer Alpenvorland. Der Streckenabschnitt markiert die letzte Etappe vor dem …

Auf der A 3 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main, bei Kilometer 210,5 in der Nähe der Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld, liegt eine der strategisch wichtigsten Messstellen Nordbayerns. Der Abschnitt zählt zu den am stärksten befahrenen …

Auf der A 5 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main, bei Kilometer 611,5 nahe der Ausfahrt Karlsruhe-Durlach, liegt eine stark frequentierte Messstelle, die im dichten Verkehrsfluss schnell übersehen wird. Der Streckenabschnitt ist geprägt von …

Einführung Nach dem Erhalten einer arbeitgeberseitigen Kündigung steht die Frage im Raum: Gibt es eine Abfindung und in welcher Höhe? Unter einer Abfindung versteht man im arbeitsrechtlichen Kontext eine einmalige Zahlung, die ein …

Was Erben und Pflichtteilsberechtigte jetzt wissen müssen (LG Duisburg, Urt. v. 07.05.2024 - 11 O 196/23) Neues Urteil des LG Duisburg ( Urteil vom 07.05.2024 – 11 O 196/23 ) zur Auskunftspflicht des Erben beim Pflichtteil (§ 2314 BGB). …

Verlust mit Bitcoin, Ethereum oder NFTs gemacht? So können Sie Kryptoverluste steuerlich absetzen – und gezielt mit Gewinnen verrechnen. Ein schlechter Trade muss kein Totalverlust bleiben – zumindest nicht steuerlich. Viele Privatanleger …

Morbus Crohn nicht erkannt Unser Mandant litt über Monate hinweg unter massiven Magen-Darm-Beschwerden, ohne dass die behandelnden Ärzte die Ursache – eine Morbus-Crohn-Erkrankung – erkannten. Die fehlerhafte ärztliche Behandlung führte zu …

Urteilsanalyse – BAG, Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Erkenntnisse aus einer offen kenntlich gemachten Videoüberwachung sowie aus einem System zur elektronischen Zeiterfassung im …

Als Vermieter möchten Sie natürlich sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhungen rechtlich einwandfrei sind und Sie keine unnötigen Risiken eingehen. Dabei ist es wichtig, die aktuellen rechtlichen Vorgaben und Urteile zu kennen, um Ihre Rechte …

Die Bundesstraße 295 verbindet die Region um Weil der Stadt mit den benachbarten Gemeinden und dem Ballungsraum Stuttgart. An der hier beschriebenen Messstelle – auf Höhe einer ENBW-Hütte in Fahrtrichtung Renningen – gilt eine zulässige …

Die B 10 – auch als Südtangente bekannt – ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Karlsruhe. Besonders im Bereich der Rheinbrücke, in Fahrtrichtung Osten, kommt es regelmäßig zu hohem Verkehrsaufkommen und dichtem Verkehrsfluss. Aus …

Die Messstelle in der Andreas-Meyer-Straße befindet sich in einem stark frequentierten Bereich im Osten Hamburgs. In Fahrtrichtung stadtauswärts wird der Verkehr durch ein fest installiertes Lasermessgerät überwacht. Es gilt eine zulässige …

Die rechtlichen Grenzen der Anmeldung von Eigenbedarf einer Wohnung: Ein kritischer Blick auf aktuelle Rechtsprechungen In einem Markt, der von steigenden Mieten und knappem Wohnraum geprägt ist, rücken die Rechte und der Schutz der Mieter …

Angriffe auf ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder oder diplomatische Vertreter in Deutschland sind strafrechtlich besonders streng geregelt. § 102 StGB stellt solche Angriffe unter erhöhte Strafe, um die diplomatischen …

Eine SMS auf das neue Handy zur Aktivierung der Banking-App – und schon ist das Geld weg. Das Kammergericht (KG) Berlin lässt Bankkunden jetzt aufatmen: In seinem Hinweisbeschluss vom 12. November 2024 sprach das Gericht einem …

Wenn gegen einen ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland ein Strafverfahren eingeleitet wird, steht oft mehr auf dem Spiel als nur eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Denn neben dem eigentlichen Strafvorwurf droht oft eine zusätzliche …

Es häufen sich seit geraumer Zeit Beschwerden von Versicherungskunden über unseriöse Regulierungspraktiken deutscher Rechtsschutzversicherer. Neben der DEVK, der HUK Coburg Rechtsschutzversicherung, der ARAG, der LVM, der Ergo …

Mit dem Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 185) wurde das bürgerlich-rechtliche Namensrecht endlich liberalisiert und angepasst Sowohl für …

Seit Jahresbeginn gelten neue insolvenzrechtliche Regelungen für Kryptoverwahrer, festgelegt durch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) und das Kryptomärkte Aufsichtsgesetz (KMAG). Diese Gesetze ergänzen die bereits bestehenden …