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DER BEDINGUNGSGEMÄSSE DIEBSTAHL
DER BEDINGUNGSGEMÄSSE DIEBSTAHL
25.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigt uns die Geschäftsversicherung und der versicherte Einbruchsdiebstahl. Das Oberlandesgericht München hat sich in dem Urteil vom 15.02.2024 (Az: 25 U 8641/21) unter anderem damit befasst, was zum Nachweis eines …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig - BAG 5 AZR 598/03
Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig - BAG 5 AZR 598/03
25.06.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 5 AZR 598/03, verkündet am 1. Dezember 2004, dreht sich um den Streit zwischen einem Kläger, der im Rettungsdienst beschäftigt ist, und der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die …
Die Ausschlagung der Erbschaft – von Rain Berloznik
Die Ausschlagung der Erbschaft – von Rain Berloznik
25.06.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
1. Gründe für eine Ausschlagung Es gibt zahlreiche Gründe, warum jemand eine Erbschaft ausschlagen möchte. Der häufigste Grund ist die Überschuldung des Nachlasses, da der Erbe grundsätzlich die Verbindlichkeiten des Erblassers übernehmen …
Der Pflichtteil - Grenzen, Ansprüche und Höhe
Der Pflichtteil - Grenzen, Ansprüche und Höhe
| 25.06.2024 von Rechtsanwalt Marius Bischoff
Einführung Nicht selten kommt es vor, dass pflichtteilsberechtigte Personen vom Erblasser durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Üblicherweise spricht man in diesem Fall von einer …
Wie rechtssicher Urlaub erteilen?
Wie rechtssicher Urlaub erteilen?
25.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber aufgepasst: Was müssen Sie tun, um Ihren Arbeitnehmern „richtig“ (rechtssicher) Urlaub zu gewähren und nicht etwa Freizeitausgleich für geleistete Überstunden? Das LAG Mecklenburg -Vorpommern hat im Urteil vom 19. März 2024, Az. …
Der notarielle Erbscheinsantrag zwecks Nachweis der Rechtsnachfolge
Der notarielle Erbscheinsantrag zwecks Nachweis der Rechtsnachfolge
25.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung von RA und Notar Krau Ein Erbschein ist ein gerichtliches Dokument, das nachweist, wer Erbe ist und welchen Anteil er am Erbe hat. Er wird vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt und dient als offizieller Nachweis …
Führungskräfteabfindung: Rechtliche Überlegungen und Best Practices
Führungskräfteabfindung: Rechtliche Überlegungen und Best Practices
25.06.2024 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das Thema „Abfindungen für Führungskräfte“ ist ein komplexes Feld, das sowohl von rechtlichen Vorschriften als auch von branchenspezifischen Best Practices beeinflusst wird. Rechtlicher Rahmen Abfindungen für Führungskräfte sind primär …
Insolvenz von FTI: Erstattung über PayPal?
Insolvenz von FTI: Erstattung über PayPal?
| 25.06.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele Urlauber warten seit der Insolvenz des Reiseveranstalters FTI Touristik GmbH auf die Erstattung bezahlter Reisepreise. Wer mit PayPal gezahlt hat, fühlte sich bei der Buchung in der Regel besonders gut abgesichert. Eine oft genutzte …
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media kündigen oder widerrufen?
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media kündigen oder widerrufen?
25.06.2024 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Anfragen, nach Abschluss einer Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit United Media AG, Hansaallee 299, 40549 Düsseldorf. Hierbei handelt es sich um einen sog. …
ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNGEN VON AG UND GMBH IN DER TÜRKEI
ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNGEN VON AG UND GMBH IN DER TÜRKEI
25.06.2024 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn von ordentlichen Hauptversammlungen der Gesellschaften in der Türkei die Rede ist, stellt sich häufig die Frage, ob diese zwingend abgehalten werden müssen und ob es eine Frist gibt, innerhalb derer sie abgehalten werden müssen. Um …
Das Finanztransfergeschäft einfach erklärt – mehr dazu in kostenloser BaFin-Sprechstunde
Das Finanztransfergeschäft einfach erklärt – mehr dazu in kostenloser BaFin-Sprechstunde
25.06.2024 von Rechtsanwalt Vereidigter Buchprüfer Gustav Meyer zu Schwabedissen
Bei dem Finanztransfergeschäft handelt es sich um einen Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), der gewerbsmäßig nur mit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden …
Curmi Investments Erfahrungen: Broker verweigert Auszahlung
Curmi Investments Erfahrungen: Broker verweigert Auszahlung
25.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
CurmiInvestments.net präsentiert sich als eine Plattform für den Online-Forex-Handel und behauptet, verschiedene Finanzdienstleistungen anzubieten, darunter Investitionen in Öl, Gold und Devisen. Doch Vorsicht ist geboten: Es gibt …
Checkliste für den Todesfall: Was nun zu tun ist
Checkliste für den Todesfall: Was nun zu tun ist
25.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Ein Todesfall erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen und Aufgaben, die schnell erledigt werden müssen. In dieser Checkliste finden Sie eine Zusammenstellung der erforderlichen Schritte, um die Angelegenheiten nach dem Verlust eines …
Crowdinvesting vs. Crowdfunding: Unterschiedliche Wege zur Projektfinanzierung
Crowdinvesting vs. Crowdfunding: Unterschiedliche Wege zur Projektfinanzierung
25.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In den letzten Jahren hat sich das Konzept der gemeinschaftlichen Finanzierung zu einem wichtigen Bestandteil der modernen Wirtschaft entwickelt. Dabei fallen häufig die Begriffe Crowdinvesting und Crowdfunding. Doch sind diese beiden …
Patienten haben Anspruch auf kostenlose Kopie ihrer Krankenunterlagen
Patienten haben Anspruch auf kostenlose Kopie ihrer Krankenunterlagen
25.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Es gehört mittlerweile zum Praxisalltag eines Arztes dazu, dass Patienten um Kopien ihrer Patientenakte bitten. In den meisten Fällen dürfte sich die Erledigung solcher Anfragen für Sie wenig aufwändig gestalten. Je nach Fachrichtung, …
Trauerfeier ohne Musik – ein Grund zur fristlosen Kündigung?
Trauerfeier ohne Musik – ein Grund zur fristlosen Kündigung?
| 25.06.2024 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Kann ein Kirchenmusiker fristlos gekündigt werden, weil er seinen Einsatz bei einer Trauerfeier verpasst hat? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgerichtes Lübeck in seiner Entscheidung vom 15.06.2023 – 1 Ca 323 öD/23 beschäftigt. Seit 27 …
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH
25.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der Abmahnung vom 12.6.2024 wird ein Verstoß gegen das Markenrecht gerügt. Im …
Online Coaching: Viel Geld für unseriösen Dating-Coach bezahlt? Was Sie dagegen tun können
Online Coaching: Viel Geld für unseriösen Dating-Coach bezahlt? Was Sie dagegen tun können
25.06.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema unseriöses Online-Coaching: Sie haben viel Geld für einen Dating-Coach ausgegeben und haben den Verdacht, einem Abzocker auf den Leim gegangen zu sein? Dann sollten Sie den Vertrag, den Sie mit dem Online-Coach geschlossen haben, …
TakeYourProfit: Betrug! Erfahrungen, Bewertung, Opferhilfe
TakeYourProfit: Betrug! Erfahrungen, Bewertung, Opferhilfe
| 25.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
TakeYourProfit hat sich einen zweifelhaften Ruf erworben, der hauptsächlich durch negative Erfahrungen und Warnungen geprägt ist. Die Plattform, die vermeintlich seriöses Trading ermöglicht, hat in der Realität viele Anleger betrogen. …
Erbstreit eskaliert: Kampf um Millionen-Immobilie!
Erbstreit eskaliert: Kampf um Millionen-Immobilie!
| 25.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem aufsehenerregenden Erbstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ging es um die Frage, wer die wertvolle Immobilie einer verstorbenen Erblasserin erben soll. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament, in dem …
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet: Kleinkind muss zurück nach Israel
Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet: Kleinkind muss zurück nach Israel
25.06.2024 von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass ein einjähriges Mädchen, das von seiner Mutter ohne Zustimmung des Vaters aus Israel nach Deutschland gebracht wurde, zügig nach Israel zurückkehren muss (OLG …
Wissenswertes rund um die Dienstreise – Pflichtprogramm? Arbeitszeit? Kosten?
Wissenswertes rund um die Dienstreise – Pflichtprogramm? Arbeitszeit? Kosten?
25.06.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um die Dienstreise – Pflichtprogramm? Arbeitszeit? Kosten? Was genau ist eine Dienstreise? Als Dienstreise bezeichnet man eine beruflich bedingte Reise, aufgrund welcher ein Mitarbeiter seiner Arbeit vorübergehend …
Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr?
Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr?
| 25.06.2024 von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Der Deutsche Bundestag steht kurz davor, eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, die den Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml anhebt. Dies folgt einer Empfehlung einer …
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
25.06.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes Vito bekommt Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das OLG Rostock mit Urteil vom 31. Mai 2024 entschieden (Az.: 8 U 188/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes Vito unzulässige …