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17.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 3 Ca 387/24) entschieden, dass ein Klaps auf den Po und das erzwungene Festhalten einer Kollegin auf einer Betriebsfeier als sexuelle Belästigung zu werten ist und eine …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Böblingen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, gegen diesen Vorwurf vorzugehen. Denn der hier …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Oldenburg hat einen Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG freigesprochen. Hintergrund war, dass der Betroffene vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihr Arbeitgeber Sie loswerden möchte, ist es wichtig, Ihre Rechte zu kennen und angemessen zu handeln. Als Arbeitnehmer in Deutschland genießen Sie einen umfassenden Schutz durch das Arbeitsrecht. Wichtig …
16.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Die Dieterle-Klausel ist eine testamentarische Gestaltung, bei der der Erblasser die Bestimmung der Nacherben von der letztwilligen Verfügung des Vorerben abhängig macht. Der Vorerbe wird in diesem Fall zum "bedingten" …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erneut ihre zentrale Rolle als Aufsichtsbehörde unter Beweis gestellt, indem sie eine verbindliche Anordnung gegenüber der Internationales Bankhaus Bodensee AG erlassen hat. Im …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Kreditkarten bieten diverse Vorteile/Leistungen, die über die Eigentliche Verwendung der Kreditkarte hinausgehen. Weit verbreitet ist in diesem Zusammenhang beispielsweise die Beinhaltung einer Auslandsreisekrankenversicherung, wenn die …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Darf ich eigentlich den legalen Anteil meines Cannabis behalten, wenn man mir die höhere Gesamtmenge im Rahmen eines Strafverfahrens wegnimmt? Leider nein! Anlässlich eines Urteils des BGH vom 12. Juni 2024 ist auf die Einziehung von …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Arbeitgeber bestimmt, wann die Pause stattfindet – aber darf er das überhaupt? Diese Frage beschäftigt viele Beschäftigte, die sich nach einer Pause sehnen, um kurz abzuschalten und sich zu erholen. Gemäß des Arbeitszeitgesetzes haben …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform bitak.co hat in den letzten Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Viele Anleger fragen sich: Ist Bitak seriös oder handelt es sich um eine Betrugsmasche? In diesem Zusammenhang sind die Erfahrungen und Bewertungen von Nutzern …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Für Unternehmen und Gewerbetreibende stellt sich immer wieder die Frage, wann deutsches Urheberrecht greift, wenn im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen werden – vor allem dann, wenn ein Auslandsbezug vorliegt. Erfahren Sie, unter …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KARE Design GmbH über die STEINPICHLER Rechtsanwälte wegen des Vorwurfs der Verletzung eines Designs zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing ist eine der am schnellsten wachsenden Bedrohungen im Bereich des digitalen Bankings. Kriminelle verschicken gefälschte E-Mails oder Nachrichten, die vertrauenswürdige Unternehmen nachahmen, um an sensible Daten wie Passwörter oder …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt : Die Klägerin gab an, dass sie ihre Gynäkologin (Beklagte), bei der sie sich in langjähriger Behandlung befand, im Januar 2020 auf einen selbst ertasteten Knoten in ihrer rechten Brust hinwies. Die Beklagte tastete die Brust …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können, ist der Aufenthaltstitel ein entscheidendes Kriterium. Der folgende Artikel erläutert, welche Aufenthaltstitel in Betracht kommen, damit Sie eingebürgert werden können. Grundsätzlich …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite abilitytradeinvestment.com wird beschrieben, dass man mit der Plattform Benutzern eine sichere und zuverlässige Plattform zum Investieren in Kryptowährungen bieten würde. Weiterhin wird mit niedrigen Gebühren und hohen …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Regelmäßiger Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis – Wie ist die Rechtslage nach der Teillegalisierung? Nach der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 und die Anhebung des Grenzwertes im Straßenverkehr auf 3,5 ng/ml stellen sich für viele …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Aktuelles Urteil: 9 AZR 266/20 – Verjährung von Mindesturlaub Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub zwar grundsätzlich der Verjährung unterliegt, diese aber nicht automatisch …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Besonders bei kleinerem und mittlerem Investitionsaufwand werden häufig Darlehen von Mitgliedern oder Dritten aufgenommen, um den ersten Anbau der Anbauvereinigung (auch CSC genannt) zu finanzieren. Hier können jedoch schwerwiegende Fehler …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Als Unternehmer wissen Sie, wie entscheidend es ist, die Liquidität Ihres Unternehmens zu wahren. Offene Forderungen können schnell ein ernsthaftes Problem darstellen und das Wachstum Ihres Unternehmens hemmen. Forderungseintreibung ist …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien mit der Pflicht zur Vermoegenssteuer Immobilienkauf in Spanien mit der Folge der Vermoegenssteuer auf den Kanarischen Inseln (Teneriffa, Gran Canaria) und Vergleich zu Ibiza Die Vermoegenssteuer greift auch fuer …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher unberechtigte Abbuchungen von ihrem Konto oder ihrer Kreditkarte feststellen. Diese können aus verschiedenen Gründen erfolgen – sei es durch Fehler bei der Abwicklung , betrügerische Transaktionen …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Darlehen innerhalb der Familie sind keine Seltenheit. Zum Streit kann es aber kommen, wenn es um die Rückzahlung des Kredits geht. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 27. März 2024 die Position des Darlehensgebers gestärkt und …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Immer mehr Online-Glücksspielanbieter geraten ins Visier der Strafverfolgungsbehörden 👮♂️. Viele Spieler 🎮, die unwissentlich an illegalen Glücksspielen 🃏 teilgenommen haben, erhalten Vorladungen oder Anhörungen 📜 im Rahmen eines …