EuAbgG - Europaabgeordnetengesetz

Mandatsbewerbung und Mandatsausübung

• § 1 EuAbgG - Anwendungsbereich
• § 2 EuAbgG - Freies Mandat
• § 3 EuAbgG - Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
• § 4 EuAbgG - Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
• § 5 EuAbgG - Indemnität und Immunität
• § 6 EuAbgG - Zeugnisverweigerungsrecht

Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes

• § 7 EuAbgG - Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
• § 8 EuAbgG - Angehörige des öffentlichen Dienstes

Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen

• § 9 EuAbgG - Entschädigung
• § 10 EuAbgG - Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
• § 10a EuAbgG - Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
• § 10b EuAbgG - Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
• § 11 EuAbgG - Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
• § 12 EuAbgG - Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

• § 13 EuAbgG - Anrechnung

(weggefallen)

• § 14 EuAbgG - (weggefallen)