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Recht nützlich
Gesetze
MV
Gesetze
MV - Mitteilungsverordnung
1. Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 MV - Grundsätze
§ 2 MV - Allgemeine Zahlungsmitteilungen
§ 3 MV - Honorare der Rundfunkanstalten
§ 4 MV - Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
§ 4a MV - Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
§ 5 MV - Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
§ 6 MV - Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
§ 7 MV - Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
2. Teil
Mitteilungen
§ 8 MV - Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
(XXXX) §§ 9 und 10 MV - (weggefallen)
3. Teil
Unterrichtung des Betroffenen
(XXXX) §§ 11 und 12 MV - (weggefallen)
4. Teil
Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften
§ 13 MV - Anwendungszeitpunkt
§ 13a MV - Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
§ 14 MV - Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021