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OLG Stuttgart verurteilt Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Stuttgart verurteilt Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung
15.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Verbraucher können ihren Hauskredit vorzeitig zurückzahlen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Einer Kündigung des Darlehensvertrages bedarf es nicht. Der Bank oder Sparkasse steht in solchen Fällen nur dann eine …
Geblitzt in Hamburg, Holstenkamp / Kieler Straße, FR stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Holstenkamp / Kieler Straße, FR stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
14.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen an diese Stelle einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein spezialisierter Verteidiger die Messergebnisse erfolgreich …
Was sagt das Bundesverfassungsgericht zum 30,00 € "Parkticket"?
Was sagt das Bundesverfassungsgericht zum 30,00 € "Parkticket"?
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Felix Rostowski
In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer ein Bußgeld i.H.v. 30,00 € gegen den Betroffenen als "Halter und Fahrer" festgesetzt. Sowohl vor dem Amtsgericht Siegburg, als auch vor dem …
Welche Auswirkungen hat die Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr?
Welche Auswirkungen hat die Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr?
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Seit dem 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft. Eine Änderung der Regelungen des Strafgesetzbuches oder des Straßenverkehrsgesetzes ist jedoch nicht erfolgt, sodass das Fahren unter Drogeneinfluss nach wie vor strafbar bleibt. …
Abmahnung: KLAKA Rechtsanwälte für BMW AG | Markenrechtsverletzung
Abmahnung: KLAKA Rechtsanwälte für BMW AG | Markenrechtsverletzung
13.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der Namen der Bayerischen Motoren Werke AG (auch bekannt als BMW AG), ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen …
Abmahnung: Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff für Schmidt Spiele GmbH | „Mensch ärgere Dich nicht“
Abmahnung: Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff für Schmidt Spiele GmbH | „Mensch ärgere Dich nicht“
12.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erneut mahnt die Kanzlei Fortmann Tegethoff Patent- & Rechtsanwälte aus München im Namen der Schmidt Spiele GmbH aus Berlin, wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Wir hatten in der Vergangenheit …
Zweimal hintereinander geblitzt – was nun?
Zweimal hintereinander geblitzt – was nun?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Der Betroffene wurde kurz hintereinander zweimal geblitzt, jedoch an unterschiedlichen Kontrollstellen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich. Es ergingen zwei Bußgeldbescheide. Dabei ist ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher …
Filesharing Abmahnung: Frommer Legal für LEONINE Licensing GmbH | „The Iron Claw“
Filesharing Abmahnung: Frommer Legal für LEONINE Licensing GmbH | „The Iron Claw“
10.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „The Iron Claw“ . Über den Film „ The Iron Claw“: The Iron Claw …
Geblitzt auf der BAB 17 bei km 7,25, Fahrtrichtung Dresden-Prag - ​Bußgeld oft vermeidbar!
Geblitzt auf der BAB 17 bei km 7,25, Fahrtrichtung Dresden-Prag - ​Bußgeld oft vermeidbar!
10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 17 ist eine bedeutende Autobahnverbindung, die Dresden mit Prag verbindet und eine wichtige Route für den internationalen Verkehr darstellt. Eine besonders kontroverse Messstelle befindet sich bei Kilometer 7,25 in Fahrtrichtung …
Geblitzt in Hamburg, Wartenau, HNR 13, FR stadtauswärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Wartenau, HNR 13, FR stadtauswärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
09.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat gegen Sie ein Verfahren eröffnet. Im Anhörungsbogen wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeworfen? Akzeptieren dies nicht einfach, denn …
BGH im Wohnmobil Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
BGH im Wohnmobil Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Gute Nachrichten für Wohnmobil-Fahrer, die im Abgasskandal Schadenersatzansprüche geltend machen wollen: Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung in so einem Fall Deckungszusage erteilen muss …
Schadensersatzforderung: KSP Rechtsanwälte für dpa Picture-Alliance GmbH | Bildnutzung
Schadensersatzforderung: KSP Rechtsanwälte für dpa Picture-Alliance GmbH | Bildnutzung
06.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns wurde erneut ein Schreiben der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH vom 25.04.2024 , mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung in den sozialen Medien …
Geblitzt in Hamburg, BAB 7, Dreieck Südwest, km 171, i. R. Norden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, BAB 7, Dreieck Südwest, km 171, i. R. Norden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
05.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h? Dann lohnt es sich, wenn ein spezialisierter …
Filesharing Abmahnung: NIMROD für Kalypso Media Group GmbH | „Dungeons 4“
Filesharing Abmahnung: NIMROD für Kalypso Media Group GmbH | „Dungeons 4“
05.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am …
Geblitzt: Husbergmoor, B 430, Höhe Nr. 87, Richtung Bornhöved- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Husbergmoor, B 430, Höhe Nr. 87, Richtung Bornhöved- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
04.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Der beste Weg den drohenden …
Geblitzt: Henstedt-Ulzburg, OT Beckersdorf, Höhe Gutshof- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Henstedt-Ulzburg, OT Beckersdorf, Höhe Gutshof- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
03.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eröffnet. Dann stehen die Chancen sehr gut, dass eine Anfechtung der Messung Ihnen die …
Filesharing Abmahnung: NIMROD für Kalypso Media Group GmbH |„Railway Empire 2“
Filesharing Abmahnung: NIMROD für Kalypso Media Group GmbH |„Railway Empire 2“
29.05.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten wiederholt ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am …
Geblitzt in Oldenburg, A 1, km 109,125, Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Oldenburg, A 1, km 109,125, Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Ostholstein macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann lohnt es sich die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers anzufechten. Denn aufgebaut ist …
Abmahnung: Kanzlei Lubberger Lehment für Volkswagen AG| Fahrzeugzubehör
Abmahnung: Kanzlei Lubberger Lehment für Volkswagen AG| Fahrzeugzubehör
28.05.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen betreffend das nicht lizenzierte Anbieten von Fahrzeugzubehör , genauer Registrierungen zur sogenannten R Linie von Volkswagen bzw. das …
Geblitzt: Handewitt, OT Haurup-Hoffnung, Hoffnung, B 200, Höhe Nr. 11- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Handewitt, OT Haurup-Hoffnung, Hoffnung, B 200, Höhe Nr. 11- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann stehen …
Abmahnung: Kanzlei Lentze Stopper für EURO 2024 GmbH | Ticketverkauf
Abmahnung: Kanzlei Lentze Stopper für EURO 2024 GmbH | Ticketverkauf
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt für die EURO 2024 GmbH mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets zu Spielen der Fußball-EM (UEFA EURO 2024) über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform ab. Die Organisationseinheit EURO 2024 …
Geblitzt: Hemdingen, Quickborner Chaussee, i. H. Nr. 23, FR Kieler Straße- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Hemdingen, Quickborner Chaussee, i. H. Nr. 23, FR Kieler Straße- Fehler bei der Messung!
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Pinneberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zum Vorwurf? Akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu schnell, den die Anfechtung des Messvorgangs mit Hilfe …
Geblitzt: Gem. Rickling, B 205, Höhe Gönnebeker Straße, FR Neumünster- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Gem. Rickling, B 205, Höhe Gönnebeker Straße, FR Neumünster- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Bad Segeberg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor? Dann ist die beste Reaktion, einen spezialisierten Verteidiger mit der …
Abmahnung: Kanzlei Schleinkofer für Yoshida Metal Industry Co.Ltd. | Wortmarke „Global“
Abmahnung: Kanzlei Schleinkofer für Yoshida Metal Industry Co.Ltd. | Wortmarke „Global“
13.05.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. , auch bekannt als Yoshikin, einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Yoshida Metal Industry Co.Ltd. ist eigenen Angaben zufolge …