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04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Keine Entschädigung vom Staat für Corona-Lockdown 90.000 Unternehmen in Baden-Württemberg müssen Hilfen zurückzahlen Gegen Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen Kostenfreie Erstberatung bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte …
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04.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Negative Schufa-Einträge können gravierende finanzielle Folgen haben – sie führen zu Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe, beim Bezahlen auf Rechnung sowie bei Laufzeitverträgen. Nun wurde die Schufa Holding AG mit Urteil vom 14. Februar …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Die Berliner Immoneo GmbH ist insolvent, das Insolvenzverfahren wurde im Oktober 2021 eröffnet. Die Immoneo GmbH hatte von Anlegern unter anderem Darlehen zu hohen Zinssätzen eingeworben, deren Rückzahlung durch eine Bürgschaft des …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Aufgrund der Corona-Pandemie haben Impfnachweise erheblich an Bedeutung gewonnen, was dazu führte, dass sie vermehrt gefälscht und in Umlauf gebracht werden. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, indem er das Strafgesetzbuch (StGB) mit …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor der russischen Invasion aus der Ukraine. Für sie besteht nun mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie der EU die Möglichkeit in Deutschland unbürokratisch, ohne Durchlaufen eines …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Das Recht auf (Schul-) Bildung hat einen hohen Stellenwert, wie zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal klargestellt wurde. Dies wird durch die allgemeine Schulpflicht „abgesichert“. Was aber, wenn der „normale“ Besuch …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Ein Darlehen ist schnell hingegeben und ebenso schnell nicht zurückerhalten. Erfolgt keine vereinbarungsgemäße Rückzahlung, belastet dies das Verhältnis zwischen den Personen und kann den Darlehensgeber in Schwierigkeiten bringen. Ein …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Sanktionen gegen russische Banken zeigen Wirkung – Einlagen bis 100.000 Euro gesichert München, 03.03.2022. Die europäische Tochter der russischen Sberbank muss schließen. Die Sberbank Europe AG hat ihren Sitz in Wien und muss ihren …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat einen Vermögensarrest über zahlreiche Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete verhängt. Anleger können ihre Forderungen bei der Staatsanwaltschaft ab sofort anmelden. Bei der Deutsche Lichtmiete hat sich …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung Motion E-Services GmbH wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Motion E-Services GmbH weiter von den CBH Rechtsanwälten aus Hamburg. Die Motion E-Services GmbH …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Inka Mininno über die Kanzlei ZIERHUT IP zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 – I-9 U 138/20 – entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag mit der RCI …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Wer eine Anklageschrift vom Gericht erhalten hat, sollte ❗️ sofort ❗️ handeln und Kontakt zu einem Strafverteidiger aufnehmen. Haben Sie von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift erhalten, bedeutet dies, dass gegen Sie wegen des …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
6 Fragen und Antworten zum notariellen Verzicht auf den Pflichtteil Was ist ein Pflichtteilsverzicht und wie unterscheidet er sich vom Erbverzicht? Wann ist ein Pflichtteilsverzicht sinnvoll? Wie wird der Verzichtsvertrag vereinbart? Kann …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Krimi um die Deutsche Lichtmiete geht weiter. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie über einen großen Teil der Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe Vermögensarreste verhängt. Nach Angaben der …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
In der Satzung eines Vereins ist regelmäßig die Frist für den Austritt eines Mitglieds aus dem Verein definiert. Dies entspricht auch § 58 BGB, der vorschreibt, dass Regelungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verein in der Satzung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler ist eine spezialisierte Kanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren erfolgreich Händler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir bieten eine telefonische kostenlose Ersteinschätzung unter …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nahezu alle Gesellschaften der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe mit Vermögensarresten belegt. Sie macht Nägel mit Köpfen. Damit dürften die Gesellschaften kurzfristig wieder ein finanzielles …