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03.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Problem Aufgrund des SWIFT - Ausschlusses russischer Banken hatte die österreichische Finanzaufsichtsbehörde (FMA) über die „Sberbank Europe AG“ mit sofortiger Wirkung per Bescheid ein bis 1. März 2022, 23:59 Uhr befristetes Moratorium …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Die aktuelle Entwicklung im Zinsstreit des S-Prämiensparen flexibel deutet darauf hin, dass sich immer mehr Sparkassen einigungsbereit zeigen. Bekanntlich wurden in den 90er und Anfang der 2000er Jahre massenhaft sogenannte „S-Prämiensparen …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Keiner ist an der Pandemie Schuld, aber einer zahlt immer die Zeche. Ich halte diese Entscheidung nicht für falsch, aber mich wundert es, dass keine Anpassung des Mietvertrages erfolgte, nachdem der BGH am 12. Januar 2022 ausführlich über …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Nicht nur Unternehmen wissen um die hohe Wirkmacht von negativen Bewertungen und Rezensionen auf Google, jameda, eBay etc. So kommt es zunehmend vor, dass Kunden, Patienten und Gäste das Modell der Internet-Bewertungen für eigene Zwecke …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aufgrund der dramatischen geopolitischen Veränderungen ist die Sberbank Europa AG, eine hundertprozentige Tochter der Sberbank Russlands, der größten russischen Bank, in Schieflage geraten. Daher hat die österreichische Finanzmarktaufsicht …
02.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wird eine ec-Karte / Kreditkarte entwendet und vom Täter anschließend am Bankautomaten oder an der Kasse im Handel eingesetzt, lehnen die Banken grundsätzlich erst einmal ab, dem Konto den Betrag wieder gutzuschreiben. Sie berufen sich auf …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In Bayern wird derzeit hart gegen Personen vorgegangen, bei denen der Verdacht besteht, dass eine Verwirklichung des Straftatbestandes des § 279 StGB vorliegt ( Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ), also die Verwendung eines …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 06.01.2022 hat das Landgericht Arnsberg einen Chefarzt und ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro sowie Haushaltsführungsschaden in Höhe von 50.001,35 Euro zu zahlen. Das …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Nachdem viele Wunscheltern, Leihmütter und Babys bereits wegen der Corona-Pandemie viel aushalten mussten, trifft es nun alle mit Bezug zur Ukraine besonders hart. Seit Tagen herrscht dort der Ausnahmezustand, niemand weiß, wie es …
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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Wenn ein Elternteil verstirbt, stellt sich die Frage, wer für das Kind danach die elterliche Sorge ausübt. Waren beide Elternteile bei Versterben des einen Elternteils gemeinsam sorgeberechtigt, steht dem überlebenden Elternteil die …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Dieselmotor EA ist vor allem durch den Abgasskandal bekannt geworden. Beim VW T5 bringt der Motor noch ganz andere Schwierigkeiten mit sich – den sog. Öltod. Betroffen ist der Bulli T5 der Baujahre 2009 bis 2015 mit 2.0 BiTDI-Motor …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 18. Februar 2022 – 12 O 262/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Mercedes-Benz Bank AG wegen eines Verbraucher-Widerrufs zur Zahlung von 8.262,95 EUR verurteilt. „Wirtschaftlich führt der Widerruf regelmäßig …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Sogenannte „Cashback-Prämien“ auf Zahlungsvorgänge mit Kreditkarten werden mittlerweile nun auch von Kryptobörsen (z. B. Binance, crypto.com) angeboten. Der Cashback-Mechanismus mit „FIAT“-Geld von bekannten Kreditkarten ist bekannt und …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat der in Europa aktiven Sberbank Europe AG den Geschäftsbetrieb untersagt. Es scheint so zu sein, dass die Bank zahlungsunfähig ist. Sie hat das Unternehmen mit Sitz in Österreich von …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Geschäftsführer verantwortet das operative Geschäft in jeder GmbH. Aufgrund seiner breiten Verantwortung trägt er auch viele Risiken und haftungsrechtlichen Gefahren. Es besteht für den Geschäftsführer alljährlich die Möglichkeit, seine …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird Aktuell lässt die Magpul Industries Corporation Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird verschicken. Bei Magpul Industries Corporation handelt es sich um ein Unternehmen …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Pay-TV-Sender DAZN Limeted mit Sitz im Vereinigtem Königreich spricht durch die Kanzlei Lentze . Stopper Rechtsanwälte urheberrechtliche Abmahnungen aus. Bisher war SKY vielen gerade im Zusammenhang mit Live-Übertragungen von …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
Vorladung von der Polizei im Briefkasten? Wie verhalte ich mich richtig? Ein Beschuldigter muss auf die Vorladung, also den Termin zur Vernehmung bei der Polizei ❌ nicht ❌ erscheinen. Der Beschuldigte muss den Termin auch nicht absagen und …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnwelle von Kalypso Media Group GmbH und Nimrod Rechtsanwälte für Disciples Liberation, Tropico 6 und Port Royal: Was tun? 14. März 2024 In den letzten Tagen sind vermehrt Berichte über Abmahnungen im Zusammenhang mit den PC-Spielen …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin - Klauseln zu Verwahrentgelten unzulässig München, 02.03.2022. Negativzinsen werden für immer mehr Bankkunden zur Realität. Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox vom 28.02.2022 verlangen …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Jeder kennt ihn, keiner liebt in – der Corona Schnelltests gehört sicherlich nicht zum angenehmsten Zeitvertreib, ist jedoch im Kampf gegen den Virus ein notwendiges und effektives Mittel. Auch am Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …