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Aurimentum: BaFin verbietet „Goldkauf mit Treuerabatt“
Aurimentum: BaFin verbietet „Goldkauf mit Treuerabatt“
| 11.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte am 20. Juli 2021 der R & R Consulting GmbH das öffentliche Angebot von Aurimentum „Goldkauf mit Treuerabatt“, auch unter der vorherigen Bezeichnung „Goldkauf mit …
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
Haftung des Händlers bei US-Reimport, Unfall und Totalschaden
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
Veröffentlichung von Nacktfotos durch den EX-Partner
Veröffentlichung von Nacktfotos durch den EX-Partner
| 21.03.2022 von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Haben Sie oder möglicherweise sogar Ihre Kinder sich dazu hinreißen lassen, Nacktbilder oder Nacktvideos an Dritte zu versenden? Sind die Aufnahmen während einer Beziehung im Einvernehmen entstanden? Oder sind die intimen Aufnahmen vielmehr …
Massenentlassung bei Vitesco?
Massenentlassung bei Vitesco?
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Vitesco Technologies GmbH , mit Sitz in Regensburg ist ein deutscher Automobilzulieferer für Antriebstechnologien. Vitesco hatte beabsichtigt den Standort Mühlhausen bis 2022 zu schließen und die Anzahl der Arbeitnehmer in Mühlhausen …
Gesetz für "faire Verbraucherverträge" wurde beschlossen
Gesetz für "faire Verbraucherverträge" wurde beschlossen
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Die Verbraucherrechte werden mit dem vom Bundestag beschlossenen und auch vom Bundesrat am 25.06.2021 gebilligten Gesetz gestärkt. Sinn und Zweck Diese Notwendigkeit sah die Politik, trotz bereits weitreichender Bemühungen, sowohl auf …
Abgasskandal VW T5 – LG Baden-Baden spricht Schadenersatz zu
Abgasskandal VW T5 – LG Baden-Baden spricht Schadenersatz zu
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Baden-Baden hat dem Käufer eines VW T5 mit Urteil vom 19. Juli 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 4 O 344/20). Wenige Tage zuvor hat auch das OLG Köln am 13. Juli 2021 entschieden, dass im T5 eine …
Verletzung rechtlichen Gehörs des nicht erschienen Klägers
Verletzung rechtlichen Gehörs des nicht erschienen Klägers
11.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I Grundgesetz wird auch dann verletzt, wenn dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben ist, in welcher nach Aufhebung der angefochtenen …
Miteigentum und Wohnwertvorteil beim Ehegattenunterhalt
Miteigentum und Wohnwertvorteil beim Ehegattenunterhalt
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Es kommt häufig vor, dass Ehepartner sich zusammen eine Immobilie kaufen. Trennt sich das Paar ist dann jedoch oftmals streitig, was mit der gemeinsam erworbenen Immobilie passiert. In der Regel bleibt das Paar nicht weiter zusammen in der …
Instagram & Recht: Kinder auf Social Media – Wenn schon das Baby zum (unfreiwilligen) Influencer wird
Instagram & Recht: Kinder auf Social Media – Wenn schon das Baby zum (unfreiwilligen) Influencer wird
| 13.04.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gerne werden in den Sozialen Medien kleine Kinder gezeigt. Das zog schon immer beim Publikum. Es ist also kein Zufall, wenn TV-Werbeblocks mitunter zur Hälfte aus Tieren und Babys bestehen. Werbetreibende aller medienzeitlichen Epochen …
Was ist eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und was muss dabei beachtet werden? (DSGVO)
Was ist eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und was muss dabei beachtet werden? (DSGVO)
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In den meisten modernen Unternehmen ist die sog. Auftragsdatenverarbeitung (kurz: ADV) längst Standard. Was genau hat es mit der ADV auf sich und was gilt es, dabei zu beachten? Grundlegendes Wissen zur ADV Wenn außerhalb des Unternehmens …
Negative Google-Bewertungen löschen: „Fake“-Profil, Anonymer bzw. Pseudonymer Verfasser vs. „Echtes“ Profil
Negative Google-Bewertungen löschen: „Fake“-Profil, Anonymer bzw. Pseudonymer Verfasser vs. „Echtes“ Profil
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Gute Bewertungen bei Google, der meistgenutzten Internetsuchmaschine der Welt, sind für Unternehmen aller Art unverzichtbar. Umso ärgerlicher sind negative bzw. schlechte Bewertungen auf der Plattform. Schlechte Bewertungen können …
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen?
Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen?
11.08.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen? Eventuell muss Wertsteigerung ausgeglichen werden. Der Fall: Hier geht es mal nicht darum, dass ein Vermieter und sein (ehemaliger) Mieter darum stritten, wer die …
Der Kinderfreizeitbonus
Der Kinderfreizeitbonus
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Der Bund hat aufgrund der vergangenen Monate und den Entbehrungen der Kinder und Jugendlichen einen Kinderfreizeitbonus beschlossen. Dieser soll den Kindern Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten ermöglichen. Es handelt sich dabei um …
Gemeinsame Kreuzfahrt ist keine Schenkung
Gemeinsame Kreuzfahrt ist keine Schenkung
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bürger
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in überzeugender Weise auf die Seite des Steuerpflichtigen gestellt, als das Finanzamt ihn zur Kasse bitten wollte, weil er seiner Freundin eine Luxus-Kreuzfahrt spendiert hatte. Das Finanzamt hatte eine …
Kleinbetrieb – ja oder nein? Zählt der Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Kleinbetrieb – ja oder nein? Zählt der Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
| 11.08.2021 von Rechtsanwältin Karoline Schay
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 540/20 Häufig drehen sich Kündigungsschutzklagen um die Frage, wie viele Arbeitnehmer beschäftigt werden. Denn nur, wenn der Arbeitgeber regelmäßig weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, …
Medizinrecht, Arzthaftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld
Medizinrecht, Arzthaftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der bekannte Dr. Brinkmann aus der „Schwarzwaldklinik“, der souverän jedes medizinisch-menschliche Problem löst und rechtliche Grauzonen zuschauergerecht löst, ist Illusion. 80% aller Behandlungsfehler sind systembedingt – Stress, …
Beide Ehegatten schreiben ein gemeinschaftliches Testament
Beide Ehegatten schreiben ein gemeinschaftliches Testament
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Ehegatten können gemäß § 2267 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt es nach dem Wortlaut des Gesetzes, wenn einer der Ehegatten das Testament in der nach § 2247 BGB …
VW California T5 im Dieselskandal: OLG Köln spricht Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz zu
VW California T5 im Dieselskandal: OLG Köln spricht Besitzer 48.000 Euro Schadensersatz zu
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in letzter Zeit eine Reihe von verbraucherfreundlichen Urteilen im Dieselskandal gesprochen – zuletzt mit Urteil vom 13. Juli 2021. Der Besitzer eines VW California T5 Wohnmobils erhält von der …
Schadenersatz für GLK 220 CDI 4Matic im Abgasskandal der Daimler AG
Schadenersatz für GLK 220 CDI 4Matic im Abgasskandal der Daimler AG
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Daimler AG zu Schadenersatz für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor 0M651 und der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Geschädigte Verbraucher können sich auf einige greifbare Gesichtspunkte …
Geblitzt in 12357 Bln. Nk Neuköllner Str. o. Nr./Ri. Rudower Str.- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in 12357 Bln. Nk Neuköllner Str. o. Nr./Ri. Rudower Str.- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind von der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin angeschrieben worden, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben sollen? Dann folgt dem …
Beschuldigter einer Straftat - und nun?-
Beschuldigter einer Straftat - und nun?-
| 10.08.2021 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Wie verhält man sich eigentlich als Beschuldigter einer Straftat? Die erste Reaktion vieler Menschen ist auch gleich diejenige, welche die meisten Gefahren in sich trägt. Instinktiv denkt man "ich kann das erklären". Man fühlt sich …
Atos baut 1.300 Arbeitsplätze ab
Atos baut 1.300 Arbeitsplätze ab
| 10.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Atos ist ein Unternehmen, dass Zahlungstransaktionen, Beratungs- und Technologieservices, Systemintegration sowie Outsourcing-Dienstleistungen anbietet. In Deutschland will Atos nun 1.300 Arbeitsplätze abbauen – damit soll von 10.000 …
Mehrwert24 eG (Sparfreunde) insolvent – Jetzt Ansprüche sichern
Mehrwert24 eG (Sparfreunde) insolvent – Jetzt Ansprüche sichern
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Die Genossenschaft teilte ihren Mitgliedern mit, dass der noch zu bestellende …