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Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
Weiteres Urteil des BGH im Mercedes Abgasskandal – VI ZR 128/20
Weiteres Urteil des BGH im Mercedes Abgasskandal – VI ZR 128/20
09.07.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird sich im Abgasskandal erneut zum Thermofenster äußern, das Daimler bei vielen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. Dabei deutete der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2021 bereits an, …
Eigentumszuordnung nach Abriss eines Überbaus
Eigentumszuordnung nach Abriss eines Überbaus
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
Sorgerecht, wie beantrage ich die alleinige elterliche Sorge?
Sorgerecht, wie beantrage ich die alleinige elterliche Sorge?
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie haben ein Kind mit Ihrem Expartner und teilen sich das Sorgerecht? Fest steht, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge vorsieht. Somit haben Eheleute, in deren Ehe ein Kind hineingeboren wird, immer die …
Keine wirksame Altersbefristung durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR im Arbeitsvertrag
Keine wirksame Altersbefristung durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR im Arbeitsvertrag
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Keine wirksame Altersbefristung mit Renteneintritt im kirchlichen Arbeitsverhältnis durch allgemeine Bezugnahme auf die AVR Caritas - Kirchlicher Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin auch nach Renteneintrittsalter …
Marketscap: BaFin-Warnung! Was tun? Anwaltsinfo!
Marketscap: BaFin-Warnung! Was tun? Anwaltsinfo!
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat vor kurzem gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar gestellt, dass die Gesellschaft Marketscap, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum …
Germania Fluggesellschaft – Insolvenzverwalter verklagt Pilot:innen
Germania Fluggesellschaft – Insolvenzverwalter verklagt Pilot:innen
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Immer mehr ehemalige Piloten der Germania Fluggesellschaft mbH werden vom Insolvenzverwalter verklagt. In den letzten Tagen setzten sich vermehrt Pilot:innen mit mir in Verbindung und schilderten, dass sie von dem Insolvenzverwalter …
Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH: BaFin ordnet Rückzahlung von Anlegergeldern an
Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH: BaFin ordnet Rückzahlung von Anlegergeldern an
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Die Investoren konnten dabei aus verschiedenen Anleihe-Kapital Serien wählen, die sich bezüglich der …
Abmahnung: MWW Rechtsanwälte i. A. d. Spring Air GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
Abmahnung: MWW Rechtsanwälte i. A. d. Spring Air GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
09.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei MWW Rechtsanwälte hat im Auftrag der Spring Air GmbH in der Vergangenheit urheberrechtlich abgemahnt. Die Spring Air GmbH ist ein Händler von technischen Geräten und Zubehör aus Niederzissen in Rheinland-Pfalz. Dem Abgemahnten …
Thomas Lloyd: Vier weitere erstinstanzliche Erfolge für Anleger erstritten
Thomas Lloyd: Vier weitere erstinstanzliche Erfolge für Anleger erstritten
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien) in drei Verfahren vor den Landgerichten Magdeburg, Itzehoe und Duisburg sowie für einen Anleger der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem …
Abmahnung Fußballclubs (HSV, Union Berlin, BVB) z.B. durch BluePort Legal, Dres Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
Abmahnung Fußballclubs (HSV, Union Berlin, BVB) z.B. durch BluePort Legal, Dres Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Achtung beim Verwenden von Fußballverein-Logos bzw. -Namen für gewerbliche Verkaufsangebote! Namen und Logos der Vereine sind in der Regel markenrechtlich bzw. kennzeichenrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung des …
Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam
Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
Erben können Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Vorsorgebevollmächtigten haben
Erben können Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Vorsorgebevollmächtigten haben
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
1. Die Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht ist eines der wichtigsten Dokumente für die Vorsorge für den Notfall. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten als Vertrauensperson des Vollmachtgebers wesentliche oder eben …
Der Mann ohne Maske
Der Mann ohne Maske
| 16.08.2021 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen.Bedeckung bei der Arbeit D arf einem Verwaltungsmitarbeiter. der etwa 60 - 80 % im Büro, ansonsten im Aussendienst arbeitet, in einem Rathaus, der weder Maske noch Gesichtsvisier tragen möchte, die …
SWATCH Group AG: Ebay Amazon Abmahnung (Marke/ Design) durch Kanzlei bock legal wegen Plagiat:ck TISSOT Rado Swatch etc.
SWATCH Group AG: Ebay Amazon Abmahnung (Marke/ Design) durch Kanzlei bock legal wegen Plagiat:ck TISSOT Rado Swatch etc.
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Swatch Group AG (kurz: Swatch) geht mit Hilfe der Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus FFM gegen Markenrechts- und Designverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der …
Müssen Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährung versteuert werden?
Müssen Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährung versteuert werden?
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Handel mit Kryptowährung erfreut sich in Zeiten der Pandemie großer Beliebtheit. Zwangsläufig ergeben sich Fragen über steuerliche Konsequenzen für Gewinne, die durch den Handel erzielt werden. Wie werden Gewinne aus dem Handel mit …
Full Service (Fullservice) Leasing? Macht das Sinn?
Full Service (Fullservice) Leasing? Macht das Sinn?
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
Geblitzt auf der BAB 13, km 50,8, FR AS Freienwalde/Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 13, km 50,8, FR AS Freienwalde/Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
Geblitzt auf der BAB13, km 113,3 in Fahrtrichtung Ortrand- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern.
Geblitzt auf der BAB13, km 113,3 in Fahrtrichtung Ortrand- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern.
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Neben einem hohen Bußgeld kommen …
Umtauschpflicht für alte Führerscheine
Umtauschpflicht für alte Führerscheine
| 11.01.2022 von Rechtsanwältin Birgit Lischka
Bis zum 19.01.2033 sind europaweit alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen. Dies betrifft sowohl die grauen und rosa Papier-Führerscheine, die bis zum 31.12.1998 ausgestellt worden sind, als auch die Führerscheine …
Berechtigungsanfrage oder Abmahnung von Frau Petra Heide und Herrn Andreas Heide erhalten?
Berechtigungsanfrage oder Abmahnung von Frau Petra Heide und Herrn Andreas Heide erhalten?
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell gelangte uns eine Abmahnung zur Kenntnis, der eine Berechtigungsanfrage vorausgegangen war. Petra und Andreas Heide behaupten, jeweils (Mit-)Urheber diverser Produktfotografien zu sein. Sie werfen dem Abgemahnten vor, drei dieser …
Autark Invest AG: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
Autark Invest AG: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Etwa 3.600 Anleger investierten Kapital in Verträge mit der Autark Invest AG (zuvor Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH). Freie Vermittler warben vor allem für die ausgegebenen Nachrangdarlehen, die den Anlegern eine Rendite von 7,5 % pro …
Eurozins (euro-zins.com): Anleger vor Totalverlust! Anwaltsinfo!
Eurozins (euro-zins.com): Anleger vor Totalverlust! Anwaltsinfo!
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm (eurozins.com), auftretend als Stockholms Berghanterting AB, Schweden, wird inzwischen immer mehr Anlegern klar, dass die Anlegergelder nicht wie versprochen in "Festgeld" oder sonstige sichere Anlagen …
Anlagebetrug Bitcoin
Anlagebetrug Bitcoin
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug Bitcoin – Ethereum, Tether, Ripple: Der Kryptomarkt wächst unaufhaltsam. Als ungeschlagen marktstärkste virtuelle Währung der Welt steht der Bitcoin auf Platz eins. Wegen seiner konstant beachtlichen Kursgewinne gilt er als …