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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt seit Mai 2018 innerhalb der Europäischen Union die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz. Eine für Unternehmen wichtige datenschutzrechtliche Maßnahme ist das Führen eines sog. „Verzeichnis von …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Riedl
Mit einer gut begründeter Entscheidung kommt das Amtsgericht Dortmund in einem Beschluss vom 01.09.2020, Az.: 723 Cs-268 Js 1007/20-276/20, zu dem Ergebnis, dass das Wegrollen eines Einkaufswagens beim Beladen des Fahrzeuges mit …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kann den Dieselskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA 288 nicht abschütteln. Wie schon eine Reihe Gerichte zuvor, hat nun auch das Landgericht Bielefeld entschieden, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der Vergangenheit mahnte die Kanzlei Heumann mehrfach für die Daimler AG ab. Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Verletzung von diversen Marken-, Patent-, und/oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechten. Abgemahnten wurde oftmals …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Jeden Tag werden Drogenlieferungen abgefangen, durch Verkehrskontrollen, gezielte Kontrollen der Drogenfahndung, oder den Zoll. Insbesondere an den deutschen Grenzen gibt es ständig Festnahmen wegen der Einfuhr illegaler Substanzen. Dass …
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06.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bedeutung und grundsätzliche Regelung des § 314 VAG § 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) ist eine wichtige und bedeutende Vorschrift im Bereich der Versicherungswirtschaft. § 314 VAG hat nahezu identisch den bisherigen und bekannten …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihnen können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine …
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17.09.2021
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Die Qual der "Wahl"? Leider keine seltene Situationen: Der Arbeitnehmer wird zum Personalgespräch gebeten und dort vor die Wahl gestellt: Ausspruch der Kündigung oder Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Dabei kann ich Ihnen in jedem Fall nur …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
1) Der gemeinsame Anwalt Diesen gibt es im Scheidungsverfahren nicht. Der Rechtsanwalt ist Kraft seines Amtes parteiisch. Im Ehescheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang. Die Antragstellerseite muss daher anwaltlich vertreten sein. Im Falle …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal? Aufgrund von Verjährung können Händler oder Hersteller von manipulierten Dieselfahrzeugen den Ansprüchen von geprellten Verbrauchern aus dem Weg gehen. Abhängig vom Anspruch gelten unterschiedliche …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vergleich oder Anerkenntnis einer Schuld aus Nebenkostennachforderung. Wirksam bei bereits erteilter Abrechnung. Der Fall: Eine Nachforderung aus Nebenkosten ist in diesem Fall zwar wichtig und hat es auch in die Überschrift geschafft. Sie …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin, die dieser im Auftrag der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin ausgesprochen hat. Unserem Mandanten wird darin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hamburg hat die Volkswagen AG zu Schadenersatz wegen Manipulationen an einem T6 Multivan 2.0 TDI 4-Motion verurteilt. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Motor des Typs EA288 mit der Abgasnorm Euro 6 …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
In Zeiten von Corona und den seit der Pandemie vermehrt durchgeführten Online-Prüfungen kommt dies leider nur allzu oft vor: Statt über die erwartete Note der Prüfung informiert zu werden, hält man ein Schreiben der Prüfungsbehörde in den …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Verkehrsordnungswidrigkeitsstelle in Straubing hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil sie hier angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften oder den erforderlichen Abstand zum …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen, wie Kindertagesstätten, Asylbewerberunterkünften und Krankenhäusern gilt für das dort …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2016 zum Az. V ZB 98/15 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes für unzulässig erachtet und aufgehoben, nach welcher der Beteiligten aufgegeben wurde, Löschungsbewilligungen der weiteren …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eheleute können nach § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Nach § 2267 BGB genügt es hierfür, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gerade in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende lohnt es sich, über die eigene Solaranlage auf dem Dach nachzudenken. Der Vorteil: Eine Photovoltaikanlage leistet nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sie schont auch den eigenen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund Europäische Fahrerlaubnis und MPU Führerscheintourismus Immer wieder werde ich als Fachanwalt im Verkehrsrecht in Dortmund von Mandanten gefragt, ob ein in einem der EU-Mitgliedstaaten erworbener …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Mit Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg (Aktenzeichen 651 IN 7/21) vom 01.07.2021 wurde über das Vermögen der Adler Modemärkte AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat ein …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin sehr aktiv mit Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht ist der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) mit Sitz in Augsburg. Abgemahnt werden Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de: Der …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der Erstellung von Steuererklärungen begleitet uns immer wieder, beim Ausfüllen der Anlage KAP, die Frage, welche Verluste mit welchen Gewinnen verrechnet werden können, um die Steuerlast für die erzielten Gewinne …