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07.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Datum vom 7.7.2021 wurde heute ein weiteres Musterfeststellungsverfahren eingeleitet. In diesem Fall geht es um über 50.000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge der Modelle Mercedes GLK und GLC allesamt mit dem OM 651 Motor. Genauer …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschl. v. 10.05.2021 – 1 Ws 141/21) hat entschieden, dass die entgegen den Willen des Kindes und der Eltern durchgeführte Zwangstestung eines Kindes durch einen Amtsarzt oder Mitarbeiter des …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Viele Bauträger werben mit dem Modell, dass der Grundstückskaufvertrag von dem Bauvertrag des dazugehörigen Wohnhauses getrennt abgeschlossen werden. Als Argument für die Aufspaltung dieser beiden Verträge wird überwiegend herangezogen, …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anrechnung von Prozesskosten in Erbschaftssteuer. Prozesskosten aus Streit über den Nachlass sind steuerlich ansetzbar Der Fall: Gen Ende seines Lebens erging es einem späteren Erblasser, wie es heutzutage vielen ergeht. Er erkrankte an …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Corona-Pandemie hat den Betrieben in Deutschland stark zugesetzt. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer haben Angst ihren Job zu verlieren. Zollner Rechtsberatung beschäftigt sich heute mit der Frage, ob und unter …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Mortal Kombat“ . „Mortal Kombat“ ist ein US-amerikanischer Action- und Fantasyfilm aus dem Jahr 2021 von dem Regisseur Simon McQuoid. Über den …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen aber auch für …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Modefirma Lacoste SA geht mit Hilfe der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die französische Modefirma Lacoste …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Dr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Der vzbv hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Der (Um-)Bau eines Eigenheims ist eine wahre Belastungsprobe – und endet nicht selten im Streit: häufig wird die Baumaßnahme teurer als geplant oder es bestehen Zweifel an der Mangelfreiheit der ausgeführten Bauleistungen. Dabei könnten die …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist auch außerhalb des Strafverfahrens im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu …
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07.07.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Für die Anmeldung von Marken und Designs, das heißt Geschmacksmustern, können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den „Ideas Powered for Business“-Fonds, der von der europäischen Kommission initiiert wurde, nutzen. Der KMU-Fonds wird vom …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung und wichtige Säule in der Altersvorsorge. Inwieweit eine betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer lohnend und sinnvoll ist, hängt von …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches Urteil erhöht Chancen auf eine Entschädigung für Daimler-Kunden Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: nach einem Urteil des OLG Frankfurt im Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20) haben Daimler-Kunden bei Feststellung …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Druck auf Daimler im Dieselskandal wächst weiter: Immer mehr geschädigte Mercedes-Kunden klagen wegen illegaler Abgas-Manipulationen erfolgreich auf Schadensersatz. Jetzt sorgt ein verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Mönchengladbach hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine herbe Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Dieselmotor des …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Rügen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich ein Vorgehen …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie hier geblitzt wurden, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Sie sind an dieser …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) hatte 4000 Änderungsanträge zum ersten Entwurf, und wurde doch a.E. mit grossem Konsens zwischen Europäischem Parlament, Europarat und der EU - Kommission vereinbart. Sie gilt seit Mai …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Holger Barth
Wie kommen Systemische Therapeuten ins System der Vertragspsychotherapie? Mit Beschluss vom 22.11.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den Weg für die Systemische Therapie als viertes Richtlinienverfahren zur Behandlung von …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Hintergrund Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen (BGBl. I S. 2123). Die Umsetzung des …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell gelangte uns zum wiederholten Male eine Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH zur Kenntnis. Solche Berechtigungsanfragen und Abmahnungen lässt die BVB Merchandising GmbH regelmäßig durch die Dres. Lohner, Fischer, Igwecks …