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25.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Durchsuchungen und Hausdurchsuchungen erfolgen entweder auf richterliche Anordnung oder wegen Gefahr im Verzug. Folgende Verhaltensregeln helfen: Verhaltensregeln für eine Durchsuchung Lassen Sie sich den Grund der Durchsuchung mitteilen. …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch im Jahr 2019 wird die Deutsche Telekom AG wieder eine Beförderungsrunde für Beamte durchführen. Betroffen sind die Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes. In der Vergangenheit wurden gegen die Auswahlentscheidungen eine …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Skandal rund um die Abgasmanipulation bei Dieselmotoren nimmt kein Ende. Am Freitag, den 11.10.2019, wurde die Anordnung einer weiteren Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes bei Mercedes bekannt. Betroffen sind abermals Fahrzeuge mit …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Bußgeldsache entscheiden, welche sich …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u. Ä. verantwortlich ist. Der Eigentümer …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese unwirksam ist. Sie freuen sich. Ihr Vermieter hat einen groben Fehler begangen. Sie haben nun zwei Möglichkeiten. Sie können …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Christine Strümpfler
Slicing Pie ist ein universelles, „one-size-fits all“ Modell, das eine faire Aufteilung von Anteilen in einem Start-up ermöglicht, aber auch vielfältige andere Einsatzmöglichkeiten für Unternehmen bereithält, um faire und vereinfachte Ein- …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments? Im folgenden Kurzüberblick werden die wichtigsten Unterschiede zwischen Trennungs- und Einheitslösung angeschnitten erläutert. Kann jeder ein …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.02.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Bei dem 1948 geborenen Angestellten wurde während einer Blasenspiegelung in …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll es zu erheblichen Entlastungen im Bereich der Unterhaltspflicht von Kindern für Pflegebedürftige Eltern geben. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Vermutungsregel vor, die dafür sorgen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter kann damit finanzielle Härte geltend …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, braucht sich im Fall einer Deckungszusage regelmäßig keine Gedanken über die Kosten des Verfahrens zu machen. Soweit, …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH hat die Rechtsanwaltskanzlei Schütz RA damit beauftragt, Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen auszusprechen. Eine solche Abmahnung liegt unserer Kanzlei zur …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Teil II Geldstrafe Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (§ 40 StGB). Das Tagessatzsystem knüpft über den § 43 StGB an der Freiheitsstrafe an. Es trennt die Bewertung der Tat, die sich in der Anzahl der Tagessätze ausdrückt, von der …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen einer mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtung muss Daimler mehrere hunderttausend Diesel zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, wie der Autobauer mitteilte. Nach Daimler-Angaben …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die wiederverwendete Klausur: Immer wieder kommt es zu folgender Konstellation: Ein Lehrer verwendet dieselbe Klausur alle paar Jahre erneut, in der Schule ist dies ein offenes Geheimnis, ohne dass dies irgendjemanden interessiert, ein …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hinter der Regelung des § 371 AO stehen finanzpolitische Gründe. Sie ist ein Mittel der Steuerpolitik, mit dem unbekannte Steuerquellen erschlossen werden sollen. Der Betroffene hat natürlich nur dann einen Anreiz, dem Fiskus etwaige …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abo nach Sex Dating: Vorsicht bei Datingseiten der Commatis GmbH (z. b. transendating.com, sexkiste.com) Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: https://e-commerce-kanzlei.de/commatis-digitalpayment-jedermann-inkasso.html Die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen fehlerhafter Garantiewerbung Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden mit einer negativen Rezension auf Google versehen und dahinter steckt nur ein Pseudonym. Sie kennen die Person nicht oder vielleicht doch, das Pseudonym macht es jedoch schwer. In solchen Fällen können Sie sich dennoch juristisch …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Ansprüche habe ich als geschädigter Patient? Es muss nicht einmal die übersehene Darmkrebs-Diagnose, die unzutreffend bewertete Malignizität eines Hirntumors, der Geburtsschaden oder die falsch entnommene Niere sein. Ärztliche …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Im Strafgesetzbuch (StGB) findet man in den §§ 38 bis 76 a die wesentlichen Regelungen über die aus Anlass einer rechtswidrigen Tat gegen einen Erwachsenen zu verhängenden Rechtsfolgen. Damit finden die Regelungen des StGB abschließende …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem …