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MPU nur bei mindestens zwei eigenständigen Lebenssachverhalten - Expertenbeitrag
MPU nur bei mindestens zwei eigenständigen Lebenssachverhalten - Expertenbeitrag
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegen mehrere Trunkenheitsfahrten vor, sind die Fahrerlaubnisbehörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen. …
Abmahnung oder Vertragsstrafe der deutschen Umwelthilfe (DUH) - was ist zu tun?
Abmahnung oder Vertragsstrafe der deutschen Umwelthilfe (DUH) - was ist zu tun?
| 17.06.2024 von Rechtsanwalt Sascha Leyendecker
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt eine Vielzahl von Autohäusern, Kfz-Werkstätte, EU-Reimporteure etc. schon seit Jahren wegen Verstößen gegen die Pkw EnVKV bzw. Verstößen gegen die darin enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften …
Wie verhalten Sie sich richtig bei Fahrerflucht? - Tipps für den Umgang mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Wie verhalten Sie sich richtig bei Fahrerflucht? - Tipps für den Umgang mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
17.06.2024 von Rechtsanwältin Daniela Rose
Sie haben Zweifel, ob sie sich in einer Situation richtig verhalten haben? War da was, haben Sie das andere Fahrzeug berührt? Welche Folgen hat ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und in welchen Fällen macht man sich nach § 142 StGB …
Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution
Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution
| 14.06.2024 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach der Räumung und Herausgabe der Mietsräumlichkeiten stellt sich die Frage, wann die bei Beginn des Mietverhältnisses geleistete Mietkaution an den Mieter auszuzahlen ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird nicht bereits am …
Versicherungsschutz bei Hochwasser
Versicherungsschutz bei Hochwasser
| 26.08.2024 von Rechtsanwalt Jonas Straßer
Rechtsanwalt Jonas Straßer Das Hochwasser des Mai / Juni 2024 hat viele Menschen in ihrer Existenz getroffen: Viele Immobilien, viele Fabrik- und Betriebsgelände und viele Landflächen stehen unter Wasser. Das Hab und Gut ist getroffen und …
Variable Vergütung wird nicht oder unvollständig gezahlt - was tun?
Variable Vergütung wird nicht oder unvollständig gezahlt - was tun?
| 19.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In vielen modernen Arbeitsverhältnissen wird die traditionelle Fixvergütung zunehmend durch variable Vergütungsmodelle ergänzt oder ersetzt. Zielvereinbarungen spielen in diesem Kontext eine entscheidende Rolle, da sie die Grundlage für die …
Gewährleistungsausschluss bei Oldtimerverkauf verhindert nicht Haftung aufgrund einer Beschaffenheitszusage
Gewährleistungsausschluss bei Oldtimerverkauf verhindert nicht Haftung aufgrund einer Beschaffenheitszusage
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 (Az: VIII ZR 161/23) ist bei Oldtimerverkäufen auch bei einem Ge­währ­leis­tungaussschluss für Sach­män­gel eine Haftung für eine zu­gleich ver­ein­bar­te …
Welche Möglichkeiten bestehen bei mangelhafter Fahrzeugsoftware ? - Expertenbeitrag
Welche Möglichkeiten bestehen bei mangelhafter Fahrzeugsoftware ? - Expertenbeitrag
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ältere Fahrzeuge leiden naturgemäß stärker unter Verschleiß und weisen defekte Teile auf als neue. Bei der Software von Fahrzeugen liegen die Problene dagegen vielmehr bei der Software als bei fehlerhaften Teilen. Etwa 23 Prozent der Halter …
Fristlose Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr wegen einfacher Dienstvergehen - Expertenbeitrag
Fristlose Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr wegen einfacher Dienstvergehen - Expertenbeitrag
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
Urteil: Auftraggeber muss Provision in Höhe von 33 % an Personalvermittler zahlen
Urteil: Auftraggeber muss Provision in Höhe von 33 % an Personalvermittler zahlen
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
Der AI ACT – Was hat die Europäische Union vor und was müssen Unternehmen beachten?
Der AI ACT – Was hat die Europäische Union vor und was müssen Unternehmen beachten?
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension erreicht. Seitdem beschäftigen sich auch …
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wenn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
Werkstattrisiko-Grundsätze gelten auch für das Sachverständigenrisiko - Expertenbeitrag
Werkstattrisiko-Grundsätze gelten auch für das Sachverständigenrisiko - Expertenbeitrag
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall werden von der gegnerischen Versicherung oft nicht die im eigenen Schadensgutachten ermittelten Schadenspositionen erstattet. In einem anderen Beitrag wurde bereits über das Werkstattrisiko berichtet. Grundsätzlich darf …
Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren ist unverhältnismäßig- Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren ist unverhältnismäßig- Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
| 06.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrorollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, …
Neuerteilung oder Verlängerung der LKW-Fahrerlaubnis - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten
Neuerteilung oder Verlängerung der LKW-Fahrerlaubnis - Voraussetzungen und Erfolgsaussichten
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wurde einem LKW-Fahrer (Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E) die Fahrerlaubnis einmal bereits erteilt, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer (§ 23 Abs. 1 …
Nachbesserung reicht nicht aus, wenn ein Mangel beseitigt wurde, aber Folgeschaden eintritt - Expertenbeitrag Teil 2
Nachbesserung reicht nicht aus, wenn ein Mangel beseitigt wurde, aber Folgeschaden eintritt - Expertenbeitrag Teil 2
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
Soldatenrecht: Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr - Expertenbeitrag ​Teil 2
Soldatenrecht: Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr - Expertenbeitrag ​Teil 2
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
Toyota Datenleck: Was Kunden jetzt wissen müssen
Toyota Datenleck: Was Kunden jetzt wissen müssen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Digitalisierung hat unser Leben in vielerlei Hinsicht erleichtert, doch sie birgt auch Risiken. Immer häufiger kommt es zu Datenlecks, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Ein aktuelles …
Mängel am Neuwagen: Garantie oder Rücktritt ? Expertenbeitrag
Mängel am Neuwagen: Garantie oder Rücktritt ? Expertenbeitrag
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt eine …
Impfverweigerung eines Soldaten ist als Gehorsamsverweigerung strafbar - Expertenbeitrag
Impfverweigerung eines Soldaten ist als Gehorsamsverweigerung strafbar - Expertenbeitrag
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
Fahrverbot: Gefährdung von Fußgängern reicht nach BayObLG vom 05.04.2024 / AG Augsburg aus
Fahrverbot: Gefährdung von Fußgängern reicht nach BayObLG vom 05.04.2024 / AG Augsburg aus
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil des …
Bestimmte Assistenzsysteme werden bei Neuwagen ab 07.07.2024 zur Pflicht
Bestimmte Assistenzsysteme werden bei Neuwagen ab 07.07.2024 zur Pflicht
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und …
Neuwagen-Kaufrecht/Cybersicherheit: Welche Rechte bestehen bei Softwareproblemen am PKW ?
Neuwagen-Kaufrecht/Cybersicherheit: Welche Rechte bestehen bei Softwareproblemen am PKW ?
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autohersteller haben derzeit Probleme mit der Software der Fahrzeuge. Der VW-Konzern hat inzwischen Medienberichten des NDR zufolge Modelle aus dem Programm genommen (Fundstelle: …
Abgasskandal: Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer - Urteil des LG Augsburg vom 04.08.2023
Abgasskandal: Schadensersatz für Wohnmobilbesitzer - Urteil des LG Augsburg vom 04.08.2023
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wohnmobilbesitzer, die vom Abgasskandal betroffen sind, dürfen sich über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.08.2023 freuen. Das Landgericht Augsburg stellte mit Urteil vom 4. August 2023 fest, dass in einem Wohnmobil des …