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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Nachbarklagen spielen immer wieder die Fragen nach der Einhaltung der Grenzwerte für Lärm eine Rolle. In der Regel werden in Nebenbestimmungen Höchstwerte bestimmt. Nicht immer müssen die dortigen Werte realistisch ermittelt worden sein, …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nachdem bereits im Jahr 2020 ein erster Zwangsrückruf öffentlich bekannt wurde, sind am 17.02.2022 erneut solche Zwangsrückrufe veröffentlicht worden. So sind neben den bereits bekannten Euro 6 Modellen Zafira (1.6 & 2.0 CDTI), Cascada …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Eine arbeitgeberseitige Kündigung zu erhalten ist für viele Betroffene mit einem Schock verbunden. Was bedeutet das nun für mich? Was sagen die Formulierungen im Kündigungsschreiben aus? Wie geht es weiter? In diesem Artikel erfährst Du, …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Derzeit ändern sich die Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte mit Bezug zu Russland rasend schnell. Nachdem eine Reihe russischer Banken von dem Swift-System ausgeschlossen wurden, sind davon zumindest indirekt auch Tochtergesellschaften …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits mehrfach über das „Rein und Raus“ in die Insolvenzverfahren der Unternehmensgruppe der Deutschen Lichtmiete AG berichtet. Zwischenzeitlich hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
24option.com war ein vermeintlicher Online-Broker, über den Anleger mit binären Optionen, Forex und CFDs handeln konnten. Wie sich herausstellte waren die auf der Internetseite abgebildeten Börsenkurse jedoch manipuliert, so dass die …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH versinkt mit ihren Dieselfahrzeugen immer tiefer im Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 17. Februar 2022 weltweit über 400.000 Fahrzeuge von Opel zurückgerufen. In Deutschland sind 74.554 Astra-, Corsa und …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Liebe Leserinnen und Leser, oft hört man: "Das Auto ist dem Deutschen heilig" - an dieser Behauptung ist viel Wahres. Man stelle sich vor, man ist beruflich für den Weg zur Arbeit, als Berufuskraftfahrer oder aus sonstigen privaten Gründen …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendeten Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der Vertragsbedingungen fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Hildesheim möchte für Klarheit im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato sorgen. Mit Beweisbeschluss vom 24. Januar 2022 ordnete es in einem Verfahren an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Statusfeststellungsverfahren § 7 a SGB IV - Was ist das? Das Statusfeststellungsverfahren erfolgt über die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Es dient dazu Unklarheiten des Sozialversicherungsstatus auszuräumen. Ziel …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Jahr 2020 wurden in Deutschland etwa 892 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet. Sehr viele Arbeitnehmer haben also zusätzliche Arbeit geleistet, ohne dafür eine zusätzliche Vergütung zu erhalten – was für Arbeitnehmer mindestens …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Geltendmachung gleich …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Reuter
Guter Rat ist teuer, schlechter Rat kostet auch Geld. Nach fast 36 Jahren Anwaltserfahrung fühle ich mich dazu aufgerufen, wenige, aber wichtige Banalitäten zur Anwaltssuche zu nennen. Sie sollten in Familiensachen immer einen (Fach) Anwalt …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den Vertragsstrafenverfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) gab es in der letzten Zeit unterschiedliche Neuigkeiten. Aus Sicht der Betroffenen kann man diese …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ein Brautpaar hat nach der durch Corona bedingten Absage ihrer Hochzeit eine Anzahlung, die an den Fotografen geleistet wurde, zu großen Teilen zurück erhalten. Das Brautpaar hatte den Fotografen im September 2020 damit beauftragt, bei der …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Murahver
Als Folge des entsetzlichen und verbrecherischen Überfalls und des barbarischen Krieges Russlands gegen die Ukraine befinden sich derzeit viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Es stellen sich deshalb rechtliche Fragen, wie sich …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder werden Gegenstände von Brücken auf Autobahnen geworfen. Manche dieser Vorfälle gehen glücklicherweise glimpflich aus, doch andere enden je nach Größe des geworfenen Gegenstandes und der Intention des Täters mit schweren …