267 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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19.09.2024
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… sind allerdings höher. Häufig ist es jedoch einfacher und schneller das Europäische Nachlasszeugnis über einen Notar zu beantragen und auch dort die erforderliche eidesstattliche Versicherung abzugeben. Der Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis …
28.08.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… vor einem Notar eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach der Erblasser und der Alleinerbe sich nur getrennt hätten, um eine Haftung des Erblassers für die Gesundheits – und Behandlungskosten des vorgesehenen Alleinerben zu vermeiden …
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29.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… auf, eine umfassende Auskunft über den Nachlass zu geben. Eidesstattliche Versicherung: Falls Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft bestehen, kann der Erbe verpflichtet werden, die Angaben eidesstattlich zu versichern. Zahlung …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Jan Meyer
… ist. Ich habe aber Fälle von Mandanten, bei denen dies definitiv möglich ist. Beispielsweise eine Bewertung mit der Überschrift „Von Mobbing bis sexuelle Belästigung ist hier alles dabei“. Es gibt in dem Fall eidesstattliche Versicherungen …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… des Gläubigers nachgewiesen wird, dass die ursprüngliche Ausfertigung verloren gegangen ist. Dies kann durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen. Nachweis des Verlusts : Im vorliegenden Fall hatte die Gläubigerin …
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24.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Eidesstattliche Versicherung: Kann der Schuldner keine ausreichenden Vermögenswerte vorweisen, kann der Gerichtsvollzieher eine eidesstattliche Versicherung über das Vermögen des Schuldners verlangen. Pfändungsschutz beachten Als Gläubiger …
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23.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des elterlichen Betriebs wegen einer plötzlich eingetretenen Erkrankung eines Elternteils. Notwendig ist grundsätzlich zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung über die Umstände der Dringlichkeit. Insbesondere bei Trunkenheitsfahrten …
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16.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Verfügungsanspruch: Der Antragsteller muss seinen Anspruch glaubhaft machen. Typische Glaubhaftmachungsmittel sind eidesstattliche Versicherungen und Dokumente. Damit kann zum Beispiel ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Bischoff
… der Korrektheit der Angaben im Nachlassverzeichnis bestehen und diese Zweifel begründet werden können, kann die Abgabe einer strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Der enterbte Pflichtteilsberechtigte kann anschließend …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… persönlich beim Notar oder beim Nachlassgericht gestellt werden, in der Regel ist eine eidesstattliche Versicherung erforderlich. Unterlagen: Notwendige Dokumente umfassen den Personalausweis, die Sterbeurkunde, eventuell das Testament, Geburts …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… machen wollte. Eidesstattliche Versicherung: Eine Anweisung zur Erteilung des Erbscheins konnte nicht erfolgen, da die erforderliche eidesstattliche Versicherung nicht vorlag, die bestätigt, dass keine anderen Testamente existieren und kein …
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14.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… die Formalitäten beauftragen sollten oder nicht. Wenn Sie den Erbschein beim Notariat beantragen, sind die gleichen Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen wie beim Nachlassgericht. Durch die Möglichkeit, beim Notar auch die eidesstattliche …
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13.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… zu geben, um eine wirtschaftliche Gleichstellung zu erreichen. Die Auskunft bezieht sich auf Ausstattungen, Einkommenszuschüsse und Ausbildungsaufwendungen sowie vom Erblasser angeordnete Zuwendungen. Bei Streitigkeiten kann die eidesstattliche …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… einer eidesstattlichen Versicherung gegen den Erben verliert (so eine neue Entscheidung des OLG Bamberg ). Gerade die jüngeren Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass der Teufel - wie so häufig - im Detail steckt. Gerne beraten unsere sherb Rechtsanwälte …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… Der Erblasser habe sie bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs über seine tatsächlichen Einkünfte und seine Vermögenslage getäuscht und eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Der Bekannte des Klägers wie auch der Kläger, der beide Schlüssel des Quads in seinem Besitz hatte – zeigten den Diebstahl Anfang Dezember 2019 bei der Polizei an. Schwindel bei Frage nach (Nicht)Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… wenn es bereits zu einem Vorfall gekommen ist, sondern auch präventiv, wenn Gewalt angedroht wurde. Wie läuft das Verfahren ab? Erforderlich sind ein Antrag bei Gericht, eine eidesstattliche Versicherung der Beeinträchtigungen und es gilt …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… einen Termin zur ausführlichen Beratung und Vorbereitung der Anträge mit einer Anwältin. Im Termin wird dann für die Glaubhaftmachung der Anträge Ihre eidesstattliche Versicherung über die erlebte Gewalt mit Ihnen gemeinsam aufgenommen. Dabei …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… dass bei bestimmten Positionen, z.B. bei Konten oder Schmuck, zu wenig Gegenstände angegeben wurden, hat er – vor dem Notar und auch vor Gericht – lediglich die Möglichkeit, zu beantragen, dass der Erbe die eidesstattliche Versicherung …
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… kann die Frist nochmals um sechs Monate verlängert werden. Wenn das Opfer in einer eidesstattlichen Versicherung die behaupteten Gewalttaten bestätigt, kann das Gericht den Beschluss unverzüglich fassen, oft noch am selben Tag …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… und des Aktenzeichens Erklärung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung Begründung des Widerspruchs, z. B. fehlender Verfügungsgrund oder Verfügungsanspruch Glaubhaftmachungsmittel, z. B. eidesstattliche Versicherungen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… die eidesstattliche Versicherung genutzt. Dies dient dem Gericht als Beweis. Hierbei darf nicht gelogen werden, da man sich sonst strafbar machen kann. Zusätzlich können ärztliche Atteste, polizeiliche Anzeigen oder Zeugenaussagen Dritter …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die unter Eid vor einer dazu berechtigten Person abgegeben wird. Diese Erklärung wird als wahr und korrekt betrachtet, und der Unterzeichner versichert, dass die in der Erklärung …