564 Ergebnisse
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie haben eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten? Das richtige Verhalten kann nun entscheidend für den weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens sein. Die häufigsten Fragen, die sich Betroffene nach Erhalt einer …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Beschlagnahmte Hanfsamen von Sensi Seeds: Welche Folgen drohen? Muss ich Angst um meinen Führerschein haben? Kriege ich eine Hausdurchsuchung? Zum Thema Bannbruch Strafverfahren lesen Sie auch hier über die hohen Chancen auf Einstellung des …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug für ausreichend substantiiert …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat das …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid vorlegen, den er vom KBA …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, der Autohersteller muss …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Software-Update von Volkswagen, das der Autobauer bei Millionen Diesel Fahrzeugen mit EA189 Motor aufspielen lassen musste. Auch wenn mit dem …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien bereits von den Land- und …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Ravensburg hat aktuell mit Urteil vom 18. Februar 2021 einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger für seinen manipulierten Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az: 1 O 167/20). Der Kläger erwarb am 06. März 2015 …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Fernsehsender ARTE strahlte am 23.02.2021 eine Dokumentation zum VW Dieselskandal aus – auch bekannt als Dieselgate. Die Sendung beschäftigt sich mit den (so der Untertitel) „Machenschaften der Deutschen Autoindustrie“. Unter anderem …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen. …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 04.02.2021 hat das Landgericht Aachen die Audi AG und die Volkswagen AG gesamtschuldnerisch aufgrund eines manipulierten VW Touaregs zu Schadensersatz verurteilt (AZ. 8 O 350/20). Hintergrund ist die schnelle …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche unter anderem entscheiden: Frisörbetriebe sollen ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether etc. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und verführen nicht nur wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus zahlreiche Investoren zur Anlage bzw. Spekulation. Unserer Erfahrung nach hält sich hartnäckig …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Zum Jahresende steigen die Anfragen für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen. Einen Klassiker stelle ich Ihnen nachfolgend vor. I. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat, je nach Verwandtschaftsverhältnis, im Erbschaftsteuer- und …