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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Mit Urteil vom 17. Februar 2017 hat das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) die Praxis der spanischen Gemeinden, bei einem Verlust im Rahmen einer Immobilienveräußerung die gemeindliche Wertzuwachssteuer zu erheben, …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In zwei aktuellen Entscheidungen des Amtsgerichts Hannover vom 15.02.2017 wurden Betroffenen der Flugausfälle bei der TUIfly GmbH aus Langenhagen Entschädigungen in Höhe von 800,00 € für ein Rentnerehepaar sowie 2000,00 € für eine …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die neue EU-Prospektverordnung, Vorschlag vom 30.11.2015, soll einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Kapitalmarktunion darstellen, so die Begründung. In der Erläuterung der Vorlage wird ausgeführt: „Mit der Überarbeitung der …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jedem der schon einmal in China geschäftlich tätig gewesen ist, dürfte der markante rote Siegelabdruck auf allen möglichen Dokumenten aufgefallen sein. Das Siegel (chin.: yinzhang oder 印章) hat in China in etwa dieselbe Bedeutung wie die …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nach einem Erbfall mit Immobilienvermögen in Italien muss seitens der Erben in Italien eine Erbschaftsmeldung (sog. dichiarazione di successione) eingereicht werden. Häufig wird die einzuhaltende Frist von 12 Monaten nicht eingehalten und …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein Duldungsrecht (und …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die interyard GmbH – mit Sitz in Bremen – betreibt u. a. die Datingportale secretmilfs.ch und dailyflirt.de. Hier hat man die Möglichkeit 14 Tage lang für 1 CHF das Portal zu testen. Soweit so gut, bei der Anmeldung steht deutlich, dass man …
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31.10.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anleger aufgepasst! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet die Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts der Immo Perfekt AG an – konkrete Anordnung der BaFin zur Abwicklung Die Immo Perfekt AG startete ihr …
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13.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem Urteil vom 15.09.2016 über ein Vorabentscheidungsersuchen des LG München I hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes nicht für illegale Downloads aus diesem Netzwerk haftet. Bisherige Lage Der …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen: Im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtsordnungen Ehepaare, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, haben in ihren Herkunftsländern zuweilen …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“ Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bei der Ehescheidung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund (welche auch in Deutschland leben) ist klar, dass sich das Scheidungsrecht nach dem deutschen Recht vor deutschen Gerichten richtet. Wie ist es aber, wenn sich zwei …
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02.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Le Téléchargement illégal: Les risques en Allemagne L’Allemagne, comme la France, lutte contre le téléchargement illégal de jeux vidéo, musique ou films. Le but, la protection des auteurs, est le même dans les deux pays. L’approche quant à …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine islamische Eheschließung unterscheidet sich grundsätzlich von einer christlichen Eheschließung. Zu einer islamischen Eheschließung gehört grundsätzlich ein Ehevertrag, der rechtlich als ein zivilrechtlicher Vertrag verstanden werden …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Bis 1975 konnten Kinder deutscher Mütter, deren Vater nicht deutscher Staatsangehöriger war, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung d. h. durch Geburt (im In- oder Ausland) erwerben. Dies hat dazu geführt, dass vor allem …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Die unbeschränkte Steuerpflicht nach dem deutschen EStG richtet sich danach, ob man seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt iSv. § 8f Abgabenordnung (AO) in Deutschland inne hat. Ist dieses zu bejahen, so ist man mit seinem gesamten …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Punitive damages in den USA Die punitive damages haben eine ganze Reihe von Funktionen, von denen sich in Literatur und Rechtsprechung folgende unterscheidbare herausgebildet haben: die Abschreckung und Bestrafung des Beklagten, die …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 9. Juni 2016, IX ZR 314/14, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Regelung für den Insolvenzfall in einem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – hier ging es um Aktienoptionen – nicht anwendbar ist, da sie dem …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Insbesondere seit der Ankündigung des „Brexit“ verzeichnen wir eine erhöhte Nachfrage zu Beratungen in Sachen Unternehmensgründung, insbesondere von ausländischen Investoren, die eine GmbH in Deutschland gründen wollen. In den Beratungen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schadenersatzprozesse in den USA üben nicht selten für den juristischen Laien, wie für Fachleute einen gleichermaßen großen Reiz aus. Dies hängt unter anderem mit den oftmals erheblichen Schadenersatzbeträgen zusammen, die Geschädigten in …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die deutsche Strafprozessordnung sieht für ausländische Verurteilte vor, dass auf Antrag des Verurteilten von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder Maßregel (das heißt, die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie) nach …
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20.07.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Und was nun? Die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mandanten geführten Gespräche haben mir gezeigt, dass die Hoffnung, Großbritannien bleibe in der EU, groß ist. Die Mehrheit der Mandanten ist der Überzeugung, dass der Austritt …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht und aus guten Gründen bei Ausländern, auch bei Deutschen, als Wohnsitz beliebt. Ein hoher Lebensstandard, großartige Naturlandschaften, stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse haben dazu …