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Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener Kündigungsschutzklage - BAG 5 AZR 387/19
Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener Kündigungsschutzklage - BAG 5 AZR 387/19
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Beispiel: Kündigung vom 28.01.2018 zum 31.03.2018. Kündigungsschutzklage endlich nach allen Instanzen rechtskräftig gewonnen am 20.08.2020. Und nun? Was ist mit der Vergütung für die Vergangenheit? Bisher: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber …
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
| 21.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ammerländer Hausrat-Versicherung wurde nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vom Landgericht Hamburg rechtskräftig verurteilt, einem Versicherungsnehmer den Schaden aus einem Einbruchdiebstahl in Höhe …
Corona: Auch ohne Reisewarnung volle Rückzahlung des Reisepreises
Corona: Auch ohne Reisewarnung volle Rückzahlung des Reisepreises
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Corona hat die Urlaubssituation wieder fest im Griff und an vielen Stellen herrscht Unsicherheit. Die Sommerreise ist gebucht und gezahlt, aber Regionen wie Spanien, die Balearen, Mallorca, Kroatien und Italien melden steigende Fallzahlen. …
Influencer und Steuerrecht
Influencer und Steuerrecht
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Aufsatz soll die umfassende Tätigkeit als Influencer aus Sicht eines Steueranwalts würdigen. Es kommt natürlich auf den Einzelfall an, da die Tätigkeit des einzelnen Influencers unterschiedlicher kaum sein kann und sich daran …
Hätten Sie es gewusst? Die größten Irrtümer im Familienrecht.
Hätten Sie es gewusst? Die größten Irrtümer im Familienrecht.
| 22.05.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Was mit gehört, gehört auch Dir. FALSCH. Während der Ehe hat jeder Ehegatte sein/ihr eigenes Vermögen und kann allein darüber verfügen (außer über das gesamte Vermögen, hier muss der oder die andere zustimmen). Wer verheiratet ist, haftet …
Corona: Landgericht München I sieht Betriebsschließungs-Versicherungen in der Pflicht
Corona: Landgericht München I sieht Betriebsschließungs-Versicherungen in der Pflicht
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat in mehreren Verfahren seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass es die Weigerungen der Betriebsschließungs-Versicherungen zur Kostenübernahme der versicherten Tagessätze im Zusammenhang mit der …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
Der Zeuge vor Gericht
Der Zeuge vor Gericht
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
Lügen vor Gericht
Lügen vor Gericht
| 16.07.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Darf man vor Gericht lügen? Nein, das darf man natürlich nicht. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, und zwar, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist. Zeugen müssen immer wahrheitsgemäß aussagen. Auch für sonstige …
Schenkungen während der Ehe mindern den Zugewinn – Nachweise
Schenkungen während der Ehe mindern den Zugewinn – Nachweise
| 01.07.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Häufig gibt es bei Auseinandersetzungen um die Höhe der Zugewinnausgleichszahlungen Streit, weil einer der Ehegatten plötzlich Schenkungen und/oder Erbschaften während der Ehe behauptet, die dem anderen Ehegatten bis dato komplett unbekannt …
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
Sachmängelhaftung beim Pferdekauf
| 26.06.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
Radfahrer wird vom Pferd verletzt
Radfahrer wird vom Pferd verletzt
| 22.06.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das LG Frankenthal hatte zu entscheiden, wer in welcher Höhe haftet, wenn ein Fahrradfahrer während des Überholvorgangs von einem Pferd verletzt wird (Urteil vom 05.06.2020, Az.: 4 O 10/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auftragsmangel oder Umsatzeinbruch
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres möglich wäre. Die …
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
BGH: befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
10.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Hat die private Berufsunfähigkeitsversicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der …
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hat für Versicherungsnehmer Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 …
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“?
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Nach einer Kurzarbeit „Null“ (also Reduzierung der Arbeitszeit auf Null bei Bezug von Kurzarbeitergeld) muss der Arbeitnehmer feststellen, dass sein Arbeitgeber für die beiden Monate Kurzarbeit seinen Urlaubsanspruch um 2/12 gekürzt hat, …
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Corona-Soforthilfen – hohes Strafbarkeitsrisiko In Zeiten der Corona-Pandemie hat der Staat eine Vielzahl von Hilfsangeboten für alle möglichen Berufsgruppen ins Leben gerufen. Es gibt Fördermittel des Bundes, der einzelnen Bundesländer und …
Virtuelle BR-Sitzungen bis 31.12.2020 möglich
Virtuelle BR-Sitzungen bis 31.12.2020 möglich
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Am Freitag (15.05.2020) wurde nun durch den Bundesrat das sogenannte Arbeit von Morgen Gesetz beschlossen. Teil dieses Gesetzes ist eine neue Vorschrift im Betriebsverfassungsgesetz, nach dem - befristet - virtuelle Betriebsratssitzungen …
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungsversicherung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert …
„Nur“ ein Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten
„Nur“ ein Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten
| 08.05.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
BAG-Entscheidung letztes Jahr Am 07.05.2019 (Az.: 1 ABR 53/17) hat das Bundesarbeitsgericht das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter bestätigt. Einsichtsrecht „ja“ Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
Covid-19: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
Strafrechtliche Handreichungen für Geschäftsführer in der Krise, insb. Insolvenz (inkl. "Corona")
Strafrechtliche Handreichungen für Geschäftsführer in der Krise, insb. Insolvenz (inkl. "Corona")
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer
Handreichungen für Geschäftsführer zu strafrechtlichen Konsequenzen einer Insolvenz – unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen Mit Auftreten des Coronavirus und den staatlichen Anordnungen nach dem InfSchG sind viele Unternehmen …