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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Testament muss immer klar formuliert sein. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Einsetzung der Erben. Ist der Wortlaut der letztwilligen Verfügung zu unbestimmt, kann das Testament nichtig sein, wie ein Beschluss des OLG …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Flug wegen Unwetter oder anderen außergewöhnlichen Umständen aus, muss die Fluggesellschaft schnellstmöglich für eine Ersatzbeförderung sorgen, auch wenn dafür auf Flüge oder Umsteigemöglichkeiten anderer Airlines zurückgegriffen …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Verzicht auf das Erbe kann wieder aufgehoben werden, wenn Erbe und Erblasser dies vertraglich vereinbaren. Nur durch die Einsetzung als Erbe in ein Testament, kann der Erbverzicht allerdings nicht rückgängig gemacht werden. Das geht aus …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun ein wichtiges Urteil gegen Fiat bzw. FCA Italy als Hersteller des Basisfahrzeugs eines Diesel-Wohnmobils, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, gefällt. Der …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Commerzbank dürften derzeit besonders verunsichert sein: Wie u.a. das Handelsblatt am 22. November 2023 berichtete, haben Kriminelle offenbar die Konten von mehr als 100 Kunden leergeräumt. Zudem sind Phishing-Mails im Umlauf, in …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Kundin einer Volksbank wurde Opfer eines Betrugs beim Online-Banking. Dabei räumten die Betrüger knapp 25.000 Euro von ihrem Konto ab. Die gute Nachricht für das Opfer: Die Volksbank muss ihr den Schaden ersetzen. Das hat das …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Hersteller von Stromspeicheranlagen Senec aus Leipzig kommt aus der negativen Berichterstattung seit den Bränden diverser Stromspeicheranlagen nicht mehr heraus. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.11.2023 in der Printausgabe …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW Abgasskandal landet das Thermofenster bei der Abgasreinigung erneut vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es in fünf Verfahren um das Thermofenster beim VW T6, beim VW Golf und beim VW Sharan (Az.: 2 O 331/19, 2 O 190/20, 2 O …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Audi-Abgasskandal können nach wie vor Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das OLG Stuttgart hat mit aktuellem Urteil bestätigt, dass der Käufer eines Audi A5 mit dem durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Infolge der raschen Zinswende drohen bei Ablauf der Sollzinsbindungspflicht im Einzelfall erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, die sogar zu Notverkäufen und Privatinsolvenzen auf Verbraucherseite führen können. In einem solchen Fall …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Befristung von Arbeitsverträgen – Das Wichtigste im Überblick! Wann können Arbeitsverträge befristet werden und wann ist eine Befristung unwirksam? 1. Unterschied zum unbefristeten Arbeitsvertrag Unbefristete Arbeitsverträge enden durch …