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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der 4. Senat hat in 2 Fällen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten, die Leistungen nach SGB II begehren, in der Revisionsverhandlung (30.01.13) Recht gegeben. (B 4 AS 54/12 R/B 4 AS 37/12 R). Ein Anspruch besteht nach dem …
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Obwohl Leben und Tod zusammen gehören, wird der Tod und alles, was mit ihm zusammenhängt, gerne verdrängt. Man sollte sich aber durchaus mit dem Thema befassen, um Nachteilen und …
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31.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wenn sich angesichts vieler Schilder mit der Aufschrift „ se vende " ein Verkauf der spanischen Immobilie schwierig gestaltet, kann ein Steinzeitmodell durchaus zum …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
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25.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Eheleute regeln ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen in Deutschland traditionell im Wege des so genannten Berliner Testaments. Das Berliner Testament stellt eine besondere Art des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments dar, in dem die …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Im Zusammenhang mit deutsch-spanischen Nachlassfällen ist bisweilen die Meinung anzutreffen, für die Umschreibung spanischen Immobilieneigentums oder spanischer Bankkonten sei die vorherige Einholung eines deutschen Erbscheins unumgänglich; …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Staat verschärft die gesetzlichen Vorschriften zur Vorbeugung von Steuerbetrug und zur Vermeidung von Geldwäsche weiterhin. Welche Gesetzesänderung ist eingetreten? Mit dem Gesetz 7/2012 vom 20. Oktober wurde eine neue …
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23.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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21.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Nach deutschem Recht darf eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur mit einer Person gleichen Geschlechts eingegangen werden. Die Spanier sehen das anders. Parejas de hecho , wie Lebenspartnerschaften allgemein auf Spanisch heißen, können …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Bei deutsch-ausländischen Scheidungssachen (z. B. beide Ehegatten mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in Deutschland, ein Ehegatte lebt im Ausland oder beide Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit leben im Ausland) ist vor Stellung …
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung der BIS (Bank für International Settlements), Schweiz, der Zentralbank der Zentralbanken, vom 13. November 2012 belief sich das Volumen im nichtregulierten OTC-Derivate-Markt im ersten Halbjahr 2012 auf ca. 494 …
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22.11.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Am 31.10.2012 wurde die Anwendung des griechischen Finanzamtes zur Anmeldung der Änderungen an Grundstücksrechten (Formular E9) in Betrieb genommen. Alle natürlichen und juristischen Personen, die im Laufe des Vorjahres (2011) Veränderungen …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Februar 2012 erließ die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung aufgrund Ausländer, welche sich auf Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keine ALG II Leistungen mehr erhalten sollen. Hintergrund des Leistungsausschlusses ist …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung der Verordnung für die …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
A. Internationales Erbrecht In erbrechtlichen Fällen mit Auslandsberührung ist das internationale Erbrecht, als Teil des IPR heranzuziehen, um das anwendbare materielle Recht zu ermitteln. Um aus griechischer Sicht das materiell anwendbare …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die europäische Erbrechtsverordnung kommt. Zwar wird sie erst im Jahr 2015 zur Anwendung kommen - der auf dem Gebiet des Erbrechts tätige Rechtsanwalt oder Notar ist jedoch gut beraten, bereits jetzt die neuen Regelungen bei erbrechtlichen …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in …
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13.07.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die EU-Erbrechtsverordnung kommt im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung. Sie dient der Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts und legt fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Prinzipiell soll das …