889 Ergebnisse
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das LG Berlin hat sich in dem Urteil vom 05.05.2022 (Az: 4 O 298/21) mit der Leistungspflicht einer Unfallversicherung bei Invalidität befasst und wer dabei was beweisen muss. Insbesondere ging es um den Nachweis einer Bewusstseinsstörung …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Bella Werbe GmbH Rechnung und Trickanrufen Bella Werbe GmbH ist der Nächste Abofallenbetreiber, der versucht, mit der Anrufmaschine Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Niemand möchte gern auf Kosten sitzen bleiben. Bucht man etwa eine Reise, die man krankheitsbedingt nicht antreten kann, können erhebliche Kosten anfallen. Eine Reiserücktrittkostenversicherung kann hier sehr hilfreich sein. Doch welche …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 7.10.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass die BFE Bank mit angegebenem Geschäftssitz in Paris, Frankreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass unbekannte Dritte, die unter „Binance Deutschland GmbH & Co. KG“ bzw. „Binance.GmbH“, …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 30.09.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Plattform uniglobal-invest.com bzw. uniglobal-invest.de keine Erlaubnis nach dem KWG …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren illegal - schon tausende Spieler haben erfolgreich von Online Casinos Geld zurück gefordert. Die Rechtsprechung ist hier deutlich: Mehr als 90% der Urteile sind positiv. Im Mai 2022 hat das Oberlandesgericht (OLG) …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin hat am 27.09.2022 eine weitere Warnung veröffentlicht, dass Anhaltspunkte bestehen, dass die Baum Arche eG, angeblich mit Sitz in Frankfurt, eine Vermögensanlage in Form von Genossenschaftsanteilen der Baum Arche eG ohne …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Regelmäßig erfolgt die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen auf der Basis eines Sachverständigengutachtens. Was aber geschieht, wenn der Sachverständige Reparaturkosten in einer Höhe prognostiziert, welche eine …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
GMPortal ist gemäß eigener Angaben eine Internetseite für Online Trading. Beim Online Trading setzen die Anleger auf steigende oder fallende Trading Charts. Online Anbieter wie GMPortal werben Kunden an mit besonders hohen Renditen in …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
OrbitGTM ist nach eigenen Angaben eine Firma für Online Trading. Beim Online Trading wetten die Kunden auf steigende oder fallende Trading Charts. Anbieter wie OrbitGTM gewinnen Kunden, indem sie ihnen große Gewinne in wenigen Stunden oder …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine allzu häufige Situation: Ein Autofahrer wechselt den Fahrstreifen und es kommt zum Unfall mit einem dort fahrenden Fahrzeug. In der Regel haftet der Spurwechsler bei solchen Unfällen allein, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Berlin: Preisanpassungsklausel ist unzulässig – Gebühren zurückfordern München, 14.09.2022. Spotify muss eine bittere Pille schlucken. Sämtliche Klauseln zu Preisanpassungen des Musik-Streamingdienstes sind unzulässig. Das hat das …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Köln München, 13.09.2022. Große Erleichterung bei einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte: Er hatte bei Sportwetten im Internet fast 93.000 Euro verloren, CLLB Rechtsanwälte hat …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zivyard ist nach eigenen Angaben ein Broker für Online Trading. Beim Online Trading spekulieren die Anleger auf steigende oder fallende Trading Charts. Firmen wie Zivyard ziehen Kunden an mit attraktiven Gewinnen in kürzester Zeit. …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Best Werbeportal 24 und Telefonfalle Ein Best Werbeportal 24, Thurgauer Straße 117, 8152 Glattpark / Schweiz versucht derzeit, mittels Telefonakquisition kostenpflichtige Verträge mit Freiberuflern, Gewerbetreibenden und …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Premium VFA AG und Rechnung nach Anruf Die Premium VFA AG, Thurgauer Straße 117, 8152 Glattpark / Schweiz und ihre Verwaltungsrätin Sladjana Markovic versuchen derzeit, mit der beliebten Anrufmasche auf Kundenfang zu gehen. …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Die Verwaltungs UG und Vertragsfalle Eine Die Verwaltungs UG aus München versucht derzeit, Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenwichtige Vertragsfalle zu locken. Hierbei bedient man sich einer kombinierten …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …