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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Volksbank Filder eG entlässt durch MPH Legal Services vertretene Mandanten ohne Vorfälligkeitsentschädigung und zusätzlicher Zahlung von 6.100,00.- Euro aus Darlehensvertrag (LG Stuttgart, 6 O 105/15 (Anerkenntnisurteil)) . Die Stuttgarter …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen sich die Frage stellt, ob die Werbung mit einer Firmentradition (z. B. „seit 1875“, „älteste Möbelfabrik Bayerns“, „Traditionshaus“) bzw. mit – angeblichen – Geschäftsjubiläen („75 Jahre“) …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.10.2015 eine Klage der Kanzlei Baumgarten & Brandt im Auftrag der KSM GmbH gegen einen unserer Mandanten vollumfänglich abgewiesen. Die KSM GmbH hat die Kosten des …
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem die Bausparkassen in Deutschland ihre Bausparer seit einiger Zeit sukzessive mit Kündigung ihrer in der Regel langjährigen Bausparverträge überziehen, setzen sich Bausparer hiergegen zunehmend zur Wehr und klagen ihr Recht auf …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Fast täglich erreichen uns derzeit Anfragen von Betroffenen, denen ein Mahnbescheid oder eine Klageschrift vom (zuständigen) Amtsgericht zugestellt wurde. Gegenstand der Verfahren ist stets eine in der Vergangenheit von der Kanzlei Waldorf …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker endet, die Rücktrittsmöglichkeit von Altverträgen entfällt zeitnah: Das unbefristete Recht zum Darlehenswiderruf soll abgeschafft werden. Darlehensnehmer, die ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Eine jährliche Rendite von bis zu 17 Prozent pro Jahr sollte die Beteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG Anlegern bringen – und dabei so sicher sein, dass die Beteiligung sogar als Altersversorgung taugen würde. So …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt zurzeit aufgrund des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung wegen Filesharings des Films „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ im Auftrag der Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“ ab. In dem Abmahnschreiben …
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24.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Kündigung während der Probezeit keines Grundes bedarf und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schlicht entlassen kann, weil die Chemie nicht stimmt. Dennoch bedeutet das nicht, dass die Kündigung …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Scheidungskosten richten sich nach dem Nettoeinkommen der Ehegatten. Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute anzusetzen, § 43 II FamGKG. Dies ist der Gegenstandswert des …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In der täglichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann. § 15 Teilzeitbefristungsgesetzbestimmt in Absatz 3, dass das befristete und das auflösend bedingte …
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25.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder wenden sich besorgte Mandanten mit der Frage an mich, ob sie ihre pflegebedürftigen oder älteren Eltern aus Russland, China, der Ukraine oder sonstigem Drittstaat nach Deutschland holen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ein Urteil zur Stärkung der Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf ist am 26.8.2015 (Az. 17 U 202/14 ) beim OLG Frankfurt a.M. gefallen. Das Urteil hat dazu geführt, dass zahlreiche Verbraucher ihre Darlehensverträge anwaltlich …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
AG Lüdinghausen, Beschluss vom 20.04.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 399/15-25/15) Das Amtsgericht Lüdinghausen hat entschieden, dass eine Einstellung des Verfahrens geboten sein kann, ist eine im Seitenfenster der Fahrerseite angebrachte …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Vorbemerkung Anlass zu der Überlegung, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ist von beiden Seiten oftmals eine schwere Störung des Arbeitsverhältnisses. Grund dafür kann ein Fehlverhalten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers sein. …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
1. Wie wird die Kündigungsfrist berechnet? Die Kündigungsfrist beginnt ab dem Zugang der Kündigung. Die Kündigung ist zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und mit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung und auch Krankentagegeldversicherung werden häufig mit einem Problem konfrontiert, dass gesetzliche Krankenversicherte so in der Regel nicht kennen: die Versicherer verweigert die …