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E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt 2. Teil
E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt 2. Teil
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
„Ender's Game“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
„Ender's Game“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegen hier mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Ender’s Game“ im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH in Internettauschbörsen wie BitTorrent oder …
„The Simpsons - Covercraft (Season 26 Episode 8)“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte
„The Simpsons - Covercraft (Season 26 Episode 8)“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 16.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit letzter Woche liegen uns weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The …
Klageabweisung für BaumgartenBrandt und KSM GmbH vom Amtsgericht Frankfurt
Klageabweisung für BaumgartenBrandt und KSM GmbH vom Amtsgericht Frankfurt
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut ist eine Klage der KSM GmbH, vertreten von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, gegen einen von uns vertretenen Mandanten ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die …
Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt, 1. Teil
Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt, 1. Teil
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
„Shameless - I'm the Liver“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
„Shameless - I'm the Liver“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung des …
Widerruf von Baufinanzierungen
Widerruf von Baufinanzierungen
| 13.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Baufinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2002-2011 sind häufig zu aus heutiger Sicht hohen Zinsen abgeschlossen worden und mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen versehen, die zudem gesetzeswidrig sind, wie aus einigen Gerichtsurteilen zu …
Arbeitsverhältnis gekündigt: Abfindungen helfen, die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung zu begrenzen
Arbeitsverhältnis gekündigt: Abfindungen helfen, die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung zu begrenzen
| 13.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle …
“Der große Trip – Wild” – Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte
“Der große Trip – Wild” – Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte
| 13.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem aktuellen Filmwerk „Der große Trip – Wild” ab. In dieser Abmahnung fordert die Kanzlei Waldorf …
PC Spiel „Stronghold Crusader 2“ - Abmahnung von Kanzlei rka. Rechtsanwälte
PC Spiel „Stronghold Crusader 2“ - Abmahnung von Kanzlei rka. Rechtsanwälte
| 09.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Ende letzter Woche verzeichnen wir Anfragen zur Beratung wegen Abmahnungen der Kanzlei rka. Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an dem PC Spiel „Stronghold Crusader 2“ im Auftrag der Koch Media GmbH. Der Vorwurf in der …
Nachrichtenlage für BWF-Anleger wird immer schlechter
Nachrichtenlage für BWF-Anleger wird immer schlechter
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Für Anleger, die ihr Geld dem Goldhändler „BWF-Stiftung“ anvertraut hatten, werden die Nachrichten immer schlimmer. Inzwischen scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass das zur Befriedigung der Forderungen zur Verfügung stehende …
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Geschäftsführer
Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Geschäftsführer
| 07.04.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Einem Ausländer bzw. „Nicht EU-Bürger“ ist es seit dem Jahr 2008 und der einhergehenden Änderung des GmbH-Rechts durch das MoMiG möglich, als Geschäftsführer einer GmbH, die in Deutschland ansässig ist, bestellt zu werden. Es ist also nicht …
Waldorf Frommer - Abmahnung wegen „Planet der Affen: Revolution“
Waldorf Frommer - Abmahnung wegen „Planet der Affen: Revolution“
| 02.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt uns wieder eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. In dieser Abmahnung wirft die Kanzlei unserem Mandanten vor, …
Serie „Modern Family“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
Serie „Modern Family“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Weiter verzeichnen wir Anfragen wegen des Vorwurfs der unerlaubten Verbreitung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der beliebten TV-Serie „Modern Family“. Die genannten Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind im Auftrag der …
Debcon droht mit Klage - Forderung womöglich bereits verjährt
Debcon droht mit Klage - Forderung womöglich bereits verjährt
| 30.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher von dem Inkassounternehmen DEBCON GmbH aus Bottrop wegen angeblichen Filesharings eines Filmes, an welchem die DBM Videovertrieb GmbH die Rechte zu haben vorgibt, in Anspruch …
„Der Richter – Recht oder Ehre“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer – keine € 815,00 zahlen!
„Der Richter – Recht oder Ehre“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer – keine € 815,00 zahlen!
| 27.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Derzeit werden von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen des Anbietens des Films „Der Richter - Recht oder Ehre“ ausgesprochen. Der Vorwurf ist, wie immer bei Abmahnungen wegen …
Sparda-Bank Hannover zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen verurteilt
Sparda-Bank Hannover zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen verurteilt
| 26.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hannover in der Vergangenheit wiederholt Klagen gegen die Sparda-Bank Hannover eG wegen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen aufgrund vom seitens der jeweiligen Kunden erklärten Widerrufs und der daraus …
"Interstellar" - Abmahung durch Waldorf Frommer wegen Filesharing
"Interstellar" - Abmahung durch Waldorf Frommer wegen Filesharing
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tag vertreten wir einen Mandanten, welcher sich dem Vorwurf der Verbreitung des aktuellen Blockbusters "Interstellar” über sog. Peer-to-peer-Netzwerke (P2P-Network) ausgesetzt sieht. Die Abmahnung der Kanzlei Waldorf …
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
Schwiegerelternschenkung - Rückforderung einer Schenkung an das Schwiegerkind
Schwiegerelternschenkung - Rückforderung einer Schenkung an das Schwiegerkind
| 24.03.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer häufiger suchen mich die Eltern eines geschiedenen oder in Trennung lebenden Kindes oder das beschenkte Schwiegerkind selbst auf und fragt, unter welchen Voraussetzungen die von den Schwiegereltern zugewendete/empfangene Zuwendung …
Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 1.1.2015 - Wichtige Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 1.1.2015 - Wichtige Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 23.03.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt …
Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
| 20.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so genannte …
Landgericht Hamburg verurteilt Samiv-Vermittler
Landgericht Hamburg verurteilt Samiv-Vermittler
| 19.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem sowohl das Landgericht Hamburg wie auch das Hanseatische Oberlandesgericht in der Vergangenheit Klagen gegen ein Hamburger Finanzdienstleistungsunternehmen auf Zahlung von Schadensersatz wegen von ihm vermittelter Anlagen der …
Goldfund bei BWF Stiftung deutlich kleiner als angenommen
Goldfund bei BWF Stiftung deutlich kleiner als angenommen
18.03.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Herber Schock für die rund 6.500 Investoren des Goldhändlers Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF: Das beschlagnahmte Vermögen der BWF, gegen deren Verantwortliche wegen Betrugs ermittelt wird, soll laut Medienberichten nicht wie …