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EuGH entscheidet: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO
EuGH entscheidet: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Schufa ist eine mächtige Organisation mit großer Verantwortung. Ihre Bonitätsauskünfte entscheiden über die Kreditwürdigkeit von Menschen - und damit über das Schicksal, wirtschaftlich auf der „Sonnenseite„ oder auf der „Schattenseite“ …
Die Räumpflicht und Streupflicht
Die Räumpflicht und Streupflicht
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Gefährliche Bedingungen auf Gehwegen im Winter - Verantwortlichkeiten und Haftung Die winterlichen Bedingungen mit rutschigem Laub, Schnee und Glatteis stellen eine ständige Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sturzunfälle können …
Die Schadensmeldung bei der Kfz-Versicherung. Besser sofort!
Die Schadensmeldung bei der Kfz-Versicherung. Besser sofort!
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensmeldung nach sechs Monaten - Versicherungsanspruch verwirkt In einem anderen Fall sah sich die Versicherung nicht mehr in der Pflicht, den Schaden eines Versicherten zu decken, da dieser die Meldung des Vorfalls und die Reparatur …
Berufsunfähigkeit: Leistungsantrag besser mit Rechtsanwalt statt Versicherungsberater
Berufsunfähigkeit: Leistungsantrag besser mit Rechtsanwalt statt Versicherungsberater
| 03.12.2023 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, mit wessen Hilfe Sie im Falle einer eingetretenen Berufsunfähigkeit am besten Ihren Leistungsantrag stellen. Der Anlass dafür ist, dass ich zuletzt eine Klage für eine …
Haftung bei IT-Sicherheitsvorfällen minimieren
Haftung bei IT-Sicherheitsvorfällen minimieren
| 02.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
Es hat geschneit: Winterreifenpflicht? Was gilt bei eingeschneiten Schildern?
Es hat geschneit: Winterreifenpflicht? Was gilt bei eingeschneiten Schildern?
| 03.12.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Für manche Verkehrsteilnehmer kommt der erste Wintereinbruch des Jahres unerwartet, vor allem in Gegenden, in denen Schnee eher selten auf der Straße …
Advent, Advent, das Wohnhaus brennt!
Advent, Advent, das Wohnhaus brennt!
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
In der großen Mehrzahl der deutschen Haushalte macht sich derzeit vorweihnachtliche Stimmung breit. Der Wohnbereich wird festlich geschmückt, frische Plätzchen werden gebacken und letztere selbstverständlich im Kerzenschein des …
Unwirksamkeit der Pandemieklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung
Unwirksamkeit der Pandemieklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Einige Versicherer verweigern den Ersatz von Stornokosten unter Verweis auf eine AGB-Regelung, die "Schäden durch eine Pandemie" ausschließt, wenn der Reiserücktritt aufgrund einer mit starken Symptomen verbundenen Sars-Cov2 -Infektion …
Regressforderung einer KFZ-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Regressforderung einer KFZ-Haftpflichtversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas-Oliver Meyer
Ein Unfall ist schnell passiert und die Schäden sind häufig sehr hoch. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich manche Menschen deshalb vom Unfallort unerlaubt Entfernen. Dabei hört man als Anwalt auch schon die unterschiedlichsten Gründe. …
Berufsunfähig bei Chronischem Fatigue Syndrom (CFS)
Berufsunfähig bei Chronischem Fatigue Syndrom (CFS)
| 25.11.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 13.09.2023 (Az.: 20 U 371/22) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufsunfähigkeit einer Grundschullehrerin anerkannt, die geltend gemacht hat, am Chronischen Fatigue Syndrom (CFS) erkrankt zu sein. …
Riester-Verträge: Regelung zu ​​​​Abschlusskosten intransparent (BGH, Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22)
Riester-Verträge: Regelung zu ​​​​Abschlusskosten intransparent (BGH, Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22)
| 24.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Bezug auf Riester-Rentenverträge eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten als unwirksam erklärt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen, insbesondere für Kunden von Sparkassen und …
Ausstieg aus Rürup Rente – BGH bestätigt erfolgreichen Widerruf
Ausstieg aus Rürup Rente – BGH bestätigt erfolgreichen Widerruf
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
BGH – Unzulässige Gebühren bei der Riester Rente
BGH – Unzulässige Gebühren bei der Riester Rente
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …
Aktuelles BGH-Urteil zur Riester-Rente zugunsten Verbraucher
Aktuelles BGH-Urteil zur Riester-Rente zugunsten Verbraucher
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Eine bayrische Sparkasse verwendete eine bestimmte Klausel bezüglich der Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Altersvorsorge-Modell der Riester-Versicherung. Darüber verhandelte heute der Bundesgerichtshof und entschied zugunsten der …
Kann die Unfallversicherung Invaliditätsleistungen zurückfordern?
Kann die Unfallversicherung Invaliditätsleistungen zurückfordern?
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Dem Unfallversicherer stehen im weiten Umfang Rückforderungsrechte zu, soweit sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass er eine zu hohe Invaliditätsleistung erbracht hat. Dabei spielt es grds. keine Rolle, wie es zu dieser …
BGH bestätigt Widerruf von Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 2009
BGH bestätigt Widerruf von Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 2009
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Urteil des OLG Stuttgart gegen die Allianz Lebensversicherung bestätigt Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (IV ZR 40/22) hat der BGH bestätigt, dass die Allianz Ihre Kunden bei Abschluss von Lebensversicherungsverträgen fehlerhaft belehrt hat. …
Wer erhält die Auszahlung aus einer Lebensversicherung? Und was ist, wenn ​eine Sicherungsabtretung besteht?
Wer erhält die Auszahlung aus einer Lebensversicherung? Und was ist, wenn ​eine Sicherungsabtretung besteht?
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Berechtigung im Falle der Fälligkeit und Auszahlung einer Lebensversicherung ist komplex und häufiger Streitpunkt in der Praxis. Bereits die Beantwortung wer Begünstigter bzw. Begünstigte aus der …
Dauerbrenner bei der Schadensregulierung: der Vorschaden
Dauerbrenner bei der Schadensregulierung: der Vorschaden
| 16.11.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Geschädigte haben nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall grundsätzlich das Recht, ihr Fahrzeug so reparieren zu lassen, als ob es den Unfall nicht gegeben hätte. Immer wieder berufen sich Versicherungen bei der Schadensregulierung aber …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Millionenerfolg nach Fehler mit Todesfolge, Corte d'Appello di Trento n. 97/2020 R.G
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Millionenerfolg nach Fehler mit Todesfolge, Corte d'Appello di Trento n. 97/2020 R.G
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
Ihr ewiges Widerrufsrecht bei Riester-, Renten- und Lebensversicherung
Ihr ewiges Widerrufsrecht bei Riester-, Renten- und Lebensversicherung
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was beim Widerruf des Autokredits geht, funktioniert auch bei der Riester-Rente und ähnlichen Versicherungen. Das Bundes-Verfassungsgericht stärkte hierzu die Rechte der Verbraucher und räumte ihnen den ewigen Widerspruch ein. Das betrifft …
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Versicherungsbetrug – Anwalt für Strafrecht
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Versicherungsbetrug – Anwalt für Strafrecht
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Autounfall? Einbruch? Oder Wasserschaden? Die Liste der Dinge gegen die wir heutzutage versichert sind wird immer länger. Im Schadensfall sind wir schließlich immer froh, wenn die Versicherung einspringt und die Koen übernimmt. …
Verkehrsunfallrecht –Schadensregulierung–
Verkehrsunfallrecht –Schadensregulierung–
17.04.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Der Verkehrsunfall Ärgerlich – Zeitintensiv – Kräftezehrend Einen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Ein Verkehrsunfall. Glücklich ist der, der keine ernsthaften Schäden erlitten oder Dritte nicht ernsthaft verletzt hat. …
Rürup-Vertrag der Allianz erfolgreich widerrufen
Rürup-Vertrag der Allianz erfolgreich widerrufen
| 15.11.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
„Schaden“ am Mietwagen (Sixt) –Haftung?–
„Schaden“ am Mietwagen (Sixt) –Haftung?–
| 04.10.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke beim Anmieten eines Mietwagens Die Tricks der Autovermieter Das Thema „Mietwagen“ stand in den letzten Jahren immer wieder Fokus der medialen Berichterstattung und der Politik. Vor allem junge Männer mieten sich übers Wochenende …