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Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
Kammergericht Berlin bejaht Leistungspflicht der Gebäudeversicherung auch bei Überschwemmung
| 28.01.2020 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2019 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass es in Folge einer durch eine Sturmflut ausgelöste Überschwemmung zum Schäden am versicherten Gebäude gekommen ist. Das …
Kapitalanlage AMTEX Oil&Gas: Landgericht Karlsruhe verurteilt Vermittler zu vollem Schadensersatz
Kapitalanlage AMTEX Oil&Gas: Landgericht Karlsruhe verurteilt Vermittler zu vollem Schadensersatz
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Kleinanlegerin aus Baden-Württemberg hat erstinstanzlich einen Schadensersatzprozess gegen einen Anlagevermittler, der mittlerweile in der Schweiz wohnt, gewonnen. Vertreten wurde die Klägerin von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass. Zur …
LG München I: Bayerischer Versicherungsverband verweigert Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-
LG München I: Bayerischer Versicherungsverband verweigert Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bayerische Versicherungsverband verweigert in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vergleichszahlung i. H. v. € 1.677,-, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einen Invaliditätsgrad in entsprechender Höhe …
Rückforderung der Rente bei Tod der Exfrau / des Exmannes
Rückforderung der Rente bei Tod der Exfrau / des Exmannes
| 18.01.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Aufgrund diverser Presseberichte kommen immer wieder Mandanten zu uns in die Kanzlei, die nach Versterben ihres Ex-Ehegatten beantragen möchten, dass die beim Versorgungsausgleich übertragene Rente an Sie zurückübertragen wird. Die …
Übereilte Erbausschlagung nicht rückgängig zu machen
Übereilte Erbausschlagung nicht rückgängig zu machen
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Die Schwestern einer plötzlich verstorbenen Frau haben das Erbe innerhalb der 6-Wochen-Frist ausgeschlagen. Sie waren damals irrtümlich der Meinung, dass sie die kompletten Renovierungs- und Entrümpelungskosten gegenüber dem Vermieter zu …
Notizzettel als Testament
Notizzettel als Testament
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine ältere Dame verstarb ohne nähere Verwandte. Die einzig noch lebende Verwandte war eine Nichte zweiten Grades. Nach dem Tod der Tante legte sie einen Notizzettel ohne Datum vor, auf dem handschriftlich und unterzeichnet stand: „Wenn …
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
BWF-Goldanlage: Landgericht München II verurteilt Finanzberater zu vollem Schadensersatz
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger, vertreten durch RA Dr. Jürgen Klass, hat einen Finanzfachmann, der als zertifizierter Vermögensberater auftritt und sein Büro in Murnau hat, wegen fehlerhafter Beratung beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts in …
Steuerfreiheit für Erben
Steuerfreiheit für Erben
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Erben der Ehegatte oder die Kinder eines Verstorbenen dessen Haus oder Eigentumswohnung, so kann dies völlig erbschaftsteuerfrei erfolgen. Voraussetzung ist, dass der erbende Ehegatte oder die Kinder selbst die Immobilie für die nächsten 10 …
BR-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
BR-Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
| 21.10.2019 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
In seinem Urteil vom 15.05.2019, Az. 7 AZR 396/17 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klar, dass ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG und ein Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG nebeneinander …
LG Heidelberg: unzulässige Verweisung eines Mechanikers auf Alternativberuf des Lagerarbeiters
LG Heidelberg: unzulässige Verweisung eines Mechanikers auf Alternativberuf des Lagerarbeiters
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Mechanikers auf den des Lageristen verweisen. Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 25.01.2019 (4 O 165/16) festgestellt, dass eine …
LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung
LG Frankfurt: Frühgeburt als in der Reiseversicherung versicherte unerwartet schwere Erkrankung
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …
AG Hamburg-Altona verurteilt Krankenversicherung zur Kostenerstattung für Behandlung durch GmbH
AG Hamburg-Altona verurteilt Krankenversicherung zur Kostenerstattung für Behandlung durch GmbH
| 19.09.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat mit Urteil vom 08.01.2019 (Az. 316 C 205/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung auch bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH besteht. Hierauf weist …
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolisten
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolisten
| 13.09.2019 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Ziel des Entgelttransparenzgesetzes bislang nicht erreicht: Seit Anfang 2018 haben Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern nach dem Entgelttransparenzgesetz die Möglichkeit, Auskunft (zu dem durchschnittlichen …
Sachgrundlose Befristung
Sachgrundlose Befristung
| 31.08.2019 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Erste Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.8.2019, Az.: 7 AZR 452/17 liegt noch nicht im Volltext vor, aber die nun gewählte Linie wird weiterverfolgt: Grundsatz Grundsätzlich gilt ein …
Cosmos Lebensversicherung zahlt € 50.000,- Abfindung für Berufsunfähigkeitsrente an VN
Cosmos Lebensversicherung zahlt € 50.000,- Abfindung für Berufsunfähigkeitsrente an VN
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Cosmos Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Abfindung für die Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung mehrere Jahre …
Selbstständigkeit in der Pflege – aktuelle Rechtsprechung des BSG vom 07.06.2019
Selbstständigkeit in der Pflege – aktuelle Rechtsprechung des BSG vom 07.06.2019
| 02.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Der schon seit Jahren anhaltende Pflegekräftemangel und die geringe Entlohnung angestellter Pflegekräfte führte bereits vor Jahren dazu, dass sich Pflegekräfte vermehrt dazu entschieden, auf freiberuflicher Basis für Einrichtungen zu …
50 % Vergleich mit Axa Reiseversicherung wegen krankheitsbedingter Reiseunfähigkeit
50 % Vergleich mit Axa Reiseversicherung wegen krankheitsbedingter Reiseunfähigkeit
| 17.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Axa, die AXA Assistance Deutschland GmbH, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs 50 % der Forderung an einen …
Landgericht München I verurteilt Allianz zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach Wasserschaden
Landgericht München I verurteilt Allianz zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach Wasserschaden
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat nach Einschaltung der Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Allianz Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Wasserschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe, steuerliche Nachteile nach 2019!
Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe, steuerliche Nachteile nach 2019!
| 25.06.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Seit dem 1.10.2017 ist die Ehe für alle gesetzlich in Kraft getreten. Lebenspartnerschaften können seitdem nicht mehr begründet werden. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften werden jedoch nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. …
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
Basler Sachversicherungs-AG zahlt € 100.000,- Abfindung
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …
LG Traunstein: Porsche muss für gerichtliches Diesel-Gutachten vorab Euro 30.000,- einzahlen!
LG Traunstein: Porsche muss für gerichtliches Diesel-Gutachten vorab Euro 30.000,- einzahlen!
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
OLG Stuttgart: Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch auch bei geringer Fehlsichtigkeit
OLG Stuttgart: Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch auch bei geringer Fehlsichtigkeit
| 12.06.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei unwahren Angaben
Verwirkung von Trennungsunterhalt bei unwahren Angaben
| 09.06.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.8.2017 entschiedenen Fall hat die Ehefrau, die nach der Trennung mit drei gemeinsamen Kindern im ehelichen Haus verblieb (von denen zwei bereits eigenes Einkommen erzielten), behauptet, über …
Vorsorgevollmacht: die Bank haftet
Vorsorgevollmacht: die Bank haftet
| 05.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Vater hatte seinem Sohn eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt und ihn zusammen mit seiner Tochter jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters widerrief die Tochter die Vollmacht des Bruders und informierte die …