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05.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nachdem das notwendige Quorum von 50 Prozent des ausstehenden Anleihekapitals bei der versammlungslosen Abstimmung der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG nicht ganz zusammen gekommen war, hat die Gesellschaft nun zu einer …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Kabelhersteller Penell GmbH hat laut Medienberichten am 2. Februar 2015 Insolvenz angemeldet. Als Begründung wird angegeben, dass die Gesellschafter der GmbH die bestehende Liquiditätslücke nicht aus eigener Kraft schließen könnten und …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Beginn der Woche liegen in der Kanzlei weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei mahnt im Auftag der Studiocanal GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Die Tribute von Panem – …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhebung einer Bankgebühr für unwirksam erklärt. In einem aktuellen Urteil vom 27.01.2015 (Aktenzeichen: XI ZR 174/13) entschieden die BGH-Richter, dass Banken neben einem vierteljährlichen …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Schweizer Nationalbank SNB hat mit der Freigabe des Frankenkurses zum Euro eine wahre Kettenreaktion losgetreten. Laut Presseberichten drohen nun auch geschlossene Immobilienfonds zu Sanierungsfällen zu werden. „Nach bestimmten Analysen …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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23.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Am 15.01.2015 um 9.30 Uhr hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Nach dieser Mitteilung gab es keine Liquidität für CHF-Devisenpaare am Markt und der EUR/CHF rutschte vom Mindestkurs in …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Ein wesentlicher Teil der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG macht seine Zustimmung zur Umsetzung des Restrukturierungsplans davon abhängig, dass die beabsichtigten Änderungen der DF AG-Anleihe 2013/2020 erst umgesetzt werden, wenn …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), die Bindung des Frankens an den Euro aufzugeben, hat an den Märkten für massive Verwerfungen gesorgt. So waren offenbar die Sicherheitssysteme etlicher Brokerfirmen überfordert – mit …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im neuen Jahr 2015 werden von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer vielfach Abmahnungen im Filesharing-Bereich ausgesprochen. Vorwurf ist stets das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken in sogenannten Internettauschbörsen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Nicht nur die Eltern sind den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, stellt sich oft die Frage, ob die Kosten des Pflegeheims und der Unterbringung von der Rente und der Pflegeversicherung des …
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15.01.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Häufig kommen Mandanten in meine Kanzlei und fragen, ob sie auch dann für die Beerdigungskosten des verstorbenen Vaters oder der Mutter aufkommen müssen, wenn der Mandant die Erbschaft ausgeschlagen hat. Oftmals sieht der Mandant nicht ein, …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter oder Pächter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können. Der …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Zunächst sollten Sie – zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das vergangene Jahr hat dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ eine ganze Reihe von Skandalen beschert. Prokon oder S&K waren da nur die Spitze des Eisbergs. Daneben gab es noch etliche, vermeintlich kleinere Fälle. Zu einem solchen …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Anleihebesitzer, die wenigstens einen Teil des Geldes zurückbekommen wollen, sollten auch Schadensersatzansprüche gegen die Aurelius AG prüfen, den ehemaligen Mehrheitsgesellschafter des Traumschiffs. Das Drama um die als …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
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08.01.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wiesbaden die Nassauische Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Der Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse 2007 mehrere …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Unternehmen hatte in mehreren Tranchen Genussrechte begeben. Betroffene Genussrechtsinhaber sollten nun schnellstmöglich ihre Forderungen anmelden. Das angeschlagene Fernbusunternehmen DeinBus.de ist offenbar gerettet. Aktuellen …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG vor. Die Kanzlei wirft unserem Mandanten vor, den Film „Transcendence“ über eine …