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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit der Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften v. 25.07.2104 (BGBl. 2014 I 1227 ff.) wurden durch Art. 2 auch Änderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung mit Wirkung …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Schreck sitzt tief. In den vergangenen Tagen flatterten tausenden Bausparern in Deutschland überraschend die Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen ins Haus. Grund für diese regelrechte Kündigungswelle sind aber keineswegs verspätete …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kenianische Staatsangehörige reist zunächst mit Visum als Au-Pair nach Deutschland ein und erhält nach Ablauf der Au-Pair-Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienvorbereitung und schließlich des Studiums der …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtverletzungen an dem Blockbuster „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ ab. …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Derzeit werden von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag verschiedener Rechteinhaber wie Warner Bros. Entertainment GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Bastei Lübbe AG und Universum Film GmbH Abmahnungen wegen des …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte aus Butzbach im Auftrag der Selfmade Records GmbH zur Bearbeitung vorgelegt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das aktuelle Musikalbum des …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die erste Gläubigerversammlung der Golden Gate GmbH ist mit einer Präsenz von 49,15 Prozent knapp unter dem erforderlichen 50-Prozent-Quorum geblieben. Beschlüsse konnten somit nicht gefasst werden. Dabei lag die Präsenz zu Beginn der …
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
Oft haben Ehepartner während der Ehe eine Wohnung gekauft und sind beide Eigentümer der Wohnung geworden. Im Falle einer Trennung stellt sich immer die Frage, was passiert mit der Ehewohnung? Nicht selten möchte ein Ehepartner in der …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In den letzten Wochen haben wir ständig Anfragen zur Vertretung von Mandanten, die von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen der unerlaubten Vervielfältigung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der wohl …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Streng genommen benötigt derjenige, der hierzulande eine Marke eintragen lassen möchte, keine anwaltliche Unterstützung sondern kann direkt Kontakt zum Deutschen Patent- und Markenamt aufnehmen und die Anmeldung in die Wege leiten. Das …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit vergangener Woche liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München zur Bearbeitung vor. Die für Abmahnungen im Bereich des Filesharing bundesweit bekannte Kanzlei mahnt in diesem Fall im …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Es kommt momentan vor, dass Ausländern, die im Besitz eines Schengenvisums sind, die Einreise nach Deutschland am Flughafen in Frankfurt verweigert wird. Das kann dann passieren, wenn das Schengenvisum nicht von einer deutschen Botschaft …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Für die Anleger, die der mittlerweile insolventen Green Planet AG insgesamt rund 15 Millionen Euro anvertraut hatten, war der 18.11.2014 ein entscheidendes Datum. An diesem Tag fand die erste Gläubigerversammlung der Gesellschaft statt, auf …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Folgender Fall: Z ist 1997 in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt besaßen seine ausländischen Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Y hat nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche und die ausländische Staatsangehörigkeit erworben. Y ist im …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Insolvenzverwalter der Green Planet AG, Rechtsanwalt Miguel Grosser, konnte laut eigenen Angaben erhebliche Vermögenswerte zugunsten der Gläubiger des Unternehmens sichern – darunter Immobiliarvermögen wie Plantagen und eine Finca. …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung von Waldorf Frommer aus München erhalten hat. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vermeintliche …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß Häufiger Grund für eine Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Markengesetz bzw. gegen die Markenrechte eines Dritten Zum markenrechtlichen Hintergrund Mit einer Marke werden häufig besondere …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft hat im Laufe des Jahres 2014 Abmahnungen im Auftrag der Don Jon Nevada, LLC ausgesprochen. Vorwurf war stets die unerlaubte Vervielfältigung des urheberrechtlich geschützten Filmwerkes …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Traum des Traumschiff-Managements auch im vorläufigen Insolvenzverfahren die Geschicke der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH zu leiten, ist vorerst ausgeträumt. Laut Auskunft des Amtsgerichts Eutin wurde Rechtsanwalt Reinhold …
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03.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In meiner Kanzlei liegt der Fall häufig so: Es meldet sich beispielsweise eine russische Dame. Diese ist schwanger von einem Deutschen Mann. Einige Paare sind bereits verheiratet, die Anderen wiederum nicht. Die russische Frau besitzt …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt hier eine Abmahnung von der Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt vor. Die Kanzlei vertritt die Interessen der Musicstarter GmbH & Co. KG. Der Vorwurf der Abmahnung liegt in der öffentlichen …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Geschäftsführung der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH hat beim Amtsgericht Eutin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Der bereits bekanntgegebene Termin für die zweite …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG) wegen Verstoßes gegen die dort normierten Werbeverbote. Zum Hintergrund Die Arzneimittelbranche sowie der Onlinehandel mit …