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27.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegt hier in der Kanzlei eine weitere Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälten aus München vor. Die Kanzlei mahnt im Auftag der Universum Film GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Homefront“ ab. …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der deutsche Strafprozess hält mit dem Jugendstrafrecht eine Form der Sanktionierung vor, die speziell auf junge Angeklagte ausgerichtet ist. Anders als im allgemeinen Strafrecht geht es im Jugendstrafrecht weniger um Schuldausgleich …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen). Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Viele Personen nutzen täglich soziale Netzwerke wie Facebook und Co. Dort werden Mitteilungen gesendet, Fotos hochgeladen, geteilt und kommentiert und Meinungen geäußert. Nicht selten haben Äußerungen in sozialen Netzwerken aber …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem Ende der Fußballweltmeisterschaft scheint die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verstärkt Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht auszusprechen. Hier liegen seit einigen Tagen Abmahnungen zu folgenden Werken …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In letzter Zeit ist es gehäuft festzustellen, dass Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen erst sehr lange nach der behaupteten Rechtsverletzung und der Abmahnung eingeklagt werden. In nicht …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der deutsche Domain-Markt ist mehr und mehr ein umkämpfter. Über 15 Millionen Internetadressen mit der Top-Level-Domain .de sind nach Angaben der zentralen Registrierungsstelle für .de-Domains DENIC eG registriert — jede von ihnen ist …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Betrug kann in vielen unterschiedlichen Formen auftreten. Eine besondere Form ist der Subventionsbetrug, der in § 264 StGB seine eigene Norm gefunden hat. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird demnach bestraft, …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Wer ein Unternehmen gründen und weiterentwickeln möchte, muss eine Fülle grundlegender Entscheidungen treffen. Die Wahl der richtigen Unternehmensbezeichnung („Firma“) gehört dazu. Von ihr hängt nicht nur ab, wie Kunden, Lieferanten und …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit dem heutigen Tage liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München zur Bearbeitung vor. Diesmal erhebt die bekannte Abmahnkanzlei den Vorwurf der Verbreitung der US-Sitcom „Friends With Better Lives“. Hier soll …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mit der Schneekoppe GmbH & Co. KG flüchtet erneut ein wirtschaftlich angeschlagener Emittent einer sogenannten Mittelstandsanleihe in das vom Insolvenzrecht eingeräumte Schutzschirmverfahren, um sich im Insolvenzplanverfahren zu …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Alice Schwarzer, die Bildzeitung und die Deutsche Telekom befinden sich in guter Gesellschaft: Immer wieder berichten die Medien von Prominenten, Presseunternehmen, Firmen und anderen Beklagten vor Gericht, die wegen unbedachter Äußerungen …
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11.08.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Formfehler bei Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen geben – auch Jahre nach Vertragsschluss – vielen Verbrauchern die Möglichkeit, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, ohne die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde eine Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2014, 1227 ff) erlassen. Neben einigen Änderungen von Vorschriften des …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger des im Jahre 2007 durch den Immobilienkonzern IVG aufgelegten Fonds Euroselect 14 droht hoher Abschreibungsbedarf. Der Fonds war mit ca. € 160 Mill. in der Immobilie „The Gherkin“ (London, UK) investiert. Wegen ungünstiger …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegt in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag der M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting Ltd. mit Sitz in Nikosia, Zypern vor. Der Vorwurf ist …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe. Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
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31.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Obgleich die Rechtslage seit Jahren geklärt ist und Banken und Sparkassen wiederholt zur Auszahlung von nach Jahren aufgefundenen Sparbüchern verurteilt wurden, verweigern Banken bei Vorlage des Sparbuchs noch immer häufig die Auszahlung. …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) wird zumeist im Zusammenhang mit Fotos oder Videos erhoben. Grundsätzlich können jedoch alle Medien unter den Begriff der …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Das europäische Medizinprodukterecht wird aktuell von den europäischen Rechtsetzungsorganen vollständig überarbeitet und dies wird erhebliche Auswirkungen auf das nationale deutsche Medizinprodukterecht haben. Bereits am 26.09.2012 hat die …
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30.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das OLG München bereits mit Beschluss vom 10.03.2014 die Berufung eines seinem Kunden gegenüber zum Schadensersatz verurteilten Vermittlers von sog. Samiv-Anlagen („Anlage mit fester Laufzeit – AFL“) zurückgewiesen hat, hat nunmehr …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In der Kanzlei liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Mit Schreiben vom 15.07.2014 macht die bekannte Abmahnkanzlei Ansprüche wegen angeblicher Verbreitung des Filmwerkes „Edge of Tomorrow“ über die …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Interessenkollision bzw. institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und Vertrieb Institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und externem (Struktur-)Vertrieb war in der Vergangenheit vorrangig im Bereich kreditfinanzierter …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …