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Das Urhebergesetz soll die angemessene Vergütung von Urheber*innen und ihre Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg gewährleisten. Vertragspartner*innen gehen oft davon aus, dass in Lizenzverträgen vereinbarte Pauschalhonorare alle Nutzungen …

Respekt und professionelle Kommunikation sind am Arbeitsplatz unerlässlich. Doch in stressigen Situationen kann der Ton schnell kippen – und Aussagen können rechtliche Konsequenzen haben. Beleidigungen im beruflichen Kontext sind keineswegs …

Krypto & Steuerhinterziehung: Strafrechtliche Risiken prüfen Bitcoin steuerfrei? Florida plant Steuerfreiheit für BTC. In Deutschland drohen bei Steuerverstößen jedoch strafrechtliche Konsequenzen. Jetzt steuerliche und strafrechtliche …

Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts - bikes and more GmbH & Co.KG wegen der Bewerbung mit „TÜV-Prüfung“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …

In den letzten zwei Jahren wurde die Erstellung eines Grundbuchs „betrieben“. Die Katastererfassung ist im größten Teil des Landes bereits abgeschlossen, und die ersten Daten über die von den Eigentümern angemeldeten Rechte werden langsam …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein richtungsweisendes Urteil zum Nachbarschaftsrecht gefällt. In der Entscheidung ( Az. V ZR 79/24 ) geht es um ein sogenanntes Notwegrecht – also das Recht, über ein fremdes Grundstück zu fahren, wenn das …

Wenn Worte rechtliche Folgen haben In Zeiten von Social Media, Talkshows und öffentlicher Debatte ist schnell etwas gesagt – oder geschrieben. Doch nicht jede Aussage ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Besonders heikel wird es, wenn …

Wer als Beschuldigter zu einer Hauptverhandlung vor Gericht geladen wird, sieht sich nicht selten mit vielen Fragen und Unsicherheiten konfrontiert. Wie läuft eine solche Verhandlung ab? Was geschieht wann – und welche Rechte habe ich? In …

Die ConnectHouse UG (haftungsbeschränkt) aus Hannover steht derzeit im Fokus rechtlicher Auseinandersetzungen aufgrund ihrer aggressiven Telefonakquise und dem Verdacht auf Abofallen. Vertreten wird das Unternehmen von Rechtsanwalt Dr. …

Die Geiselnahme gehört zu den schwersten Straftaten im deutschen Strafgesetzbuch. Wer beschuldigt wird, sich eines Menschen bemächtigt oder ihn entführt zu haben, um durch Drohungen bestimmte Handlungen zu erzwingen, sieht sich mit massiven …

Aktuell herrscht eine spürbare Abmahnwelle betreffend die (angeblich) unzulässige Verwendung von Musik bei Instagram. Es ist faktisch Gang und Gäbe, Reels, Instagram Stories und teilweise auch Beiträge mit Musik zu hinterlegen. Dabei geht …

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels in Bayern hat laut einem aktuellen Bericht der ZEIT ein neues Rekordniveau erreicht: Im Jahr 2024 wurden über 1.185 Verfahren eingeleitet – ein dramatischer Anstieg im Vergleich …

Wird bei einer Riester-Rente der Rentenfaktor gekürzt, erhält der Versicherungsnehmer geringere Auszahlungen. Das OLG Stuttgart hat bereits mit nicht rechtskräftigen Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 2 U 143/23) entschieden, dass die Allianz …

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit, ob eine niederländische Versandapotheke deutschen Kunden beim Einlösen rezeptpflichtiger Medikamente Bonusprämien gewähren darf (Az.: I ZR 74/24). Konkret geht es um eine Klage des Bayerischen …

Sachverhalt: Die Klägerin wurde ohne hinreichende medizinische Grundlage an der Halswirbelsäule operiert. Eine klare neurologische Symptomatik lag nicht vor, die konservativen Maßnahmen waren noch nicht ausgeschöpft, und die Bildgebung …

FinTechs und Anbieter von Kryptodienstleistungen müssen prüfen, was die MiCAR-Verordnung für sie bedeutet und ob sie deren Regelungen bei ihren Geschäftsmodellen berücksichtigen müssen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …

Können sich Polizisten wie jeder andere auf Notwehr berufen? Oder treffen sie strengere Anforderungen als einen Normalbürger? Diese Fragestellung ist für Polizeibeamten oft von Relevanz: Gerade sie befinden sich oft in konfliktträchtigen …

Die Kanzlei Wixforth & Kollegen informiert über die aktuellen Entwicklungen im Anlageskandal um die Kallmeyer & Nagel Vermietungs und Verwaltungs GmbH sowie die DR Deutsche Rücklagen GmbH. Zahlreiche Wohnungseigentümergemeinschaften …

Likes, Lifestyle, Lügen – wenn Social Media zur Falle für Anleger wird. Was als harmloses Scrollen beginnt, endet für viele in finanzieller Abhängigkeit: Warum Instagram & Co. längst zur Bühne für hochprofessionelle Betrüger geworden …

Arztfehler – was tun? Beweise sichern, Patientenanwalt beauftragen, Fristen wahren – Schadensersatz und Schmerzensgeld bis 1.000.000 Euro durchsetzen Stand: 26. Mai 2025 Arztfehler – was jetzt tun? Sichern Sie alle Belege, schreiben Sie ein …

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat mit Urteil vom 20.11.2024 (Az.: 1 U 224/23) klargestellt, dass die bekannte Regel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen (z.B. von Supermärkten oder Baumärkten oder sonstigen öffentlich …

Die Bundesautobahn A3 zählt zu den wichtigsten Verkehrsachsen Deutschlands und verbindet das Rheinland mit dem Süden des Landes. Bei Kilometer 262,5, in Fahrtrichtung Passau, verläuft die Strecke nahe der Stadt Regensburg durch ein Gebiet, …

Einleitung und Relevanz Jugendschutzdelikte im Internet betreffen eine Vielzahl von Straftatbeständen, die den Schutz Jugendlicher und Kinder vor schädlichen Medieninhalten oder sexueller Ausbeutung sicherstellen sollen. Dazu zählen …

Die Bundesautobahn A5 zählt zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Deutschlands und verbindet Basel mit Frankfurt am Main. Etwa bei Kilometer 98,0, in Fahrtrichtung Frankfurt, verläuft die Strecke nahe dem Stadtteil Karlsruhe-Durlach …