5.767 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Wohnmobil Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil Abgasskandal – Fiat zu Schadenersatz verurteilt
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg entschied mit Urteil vom 4. August 2023, dass in einem Wohnmobil des Typs Frankia F-Line, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, …
Wann kann ich beim Immobilienkauf den Kaufpreis mindern, auch wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind?
Wann kann ich beim Immobilienkauf den Kaufpreis mindern, auch wenn die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind?
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
Erfolg beim Landgericht Berlin: Tesla-Herausgabeklage rechtskräftig abgewehrt
Erfolg beim Landgericht Berlin: Tesla-Herausgabeklage rechtskräftig abgewehrt
| 02.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen gewerblich tätigen Hausmeisterservice erstritt die vertragsrechtlich spezialisierte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin. Gerichtliche Abweisung der geforderten Herausgabe eines …
Ist ein ehemaliges Rennpferd ein "mangelhaftes" Freizeitpferd?
Ist ein ehemaliges Rennpferd ein "mangelhaftes" Freizeitpferd?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes, das sich …
Mahnverfahren, das große Unbekannte
Mahnverfahren, das große Unbekannte
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Sie haben einen Anspruch gegen eine Person und wollen diesen geltend machen? Viele Menschen schreckt der Gedanke an das Gericht erst einmal ab. Hohe Decken in den hallenden Gerichtssälen und ebenso hohe Kosten wirken mit Sicherheit …
Was passiert beim Kauf im Internet?
Was passiert beim Kauf im Internet?
30.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
Kein Ausgleich für Luxusgeschenk nach Trennung
Kein Ausgleich für Luxusgeschenk nach Trennung
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das OLG Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 125/21 zu befassen. Das Urteil erging am 12. Oktober 2022. Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits waren eine Frau und ein Mann, die …
"Ich hole mir meine Vertragsmuster aus dem Internet!"
"Ich hole mir meine Vertragsmuster aus dem Internet!"
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ja, es ist möglich, Vertragsmuster aus dem Internet herunterzuladen. Es gibt viele Websites, die eine Vielzahl von Vertragsvorlagen für verschiedene Zwecke anbieten, wie beispielsweise Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge und mehr. …
Weitere Abmahnungen des Sport-Club Freiburg e. V. durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
Weitere Abmahnungen des Sport-Club Freiburg e. V. durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
25.08.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfach Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung des Sport-Club Freiburg e. V. erhalten haben. Die ATGB des Sport- Club Freiburg e.V. enthalten ein Weiterveräußerungsverbot, welches unter Ziffer 10.2 a) …
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch auch nach Verjährung - Urteil LG Augsburg vom 09.01.2023
Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch auch nach Verjährung - Urteil LG Augsburg vom 09.01.2023
| 22.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
Immobilienkauf in Spanien deckungsgleich Grundbuch, Kataster
Immobilienkauf in Spanien deckungsgleich Grundbuch, Kataster
| 18.08.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien 100% Deckungsgleichheit Grundbuch und Kataster Mit der Entscheidung vom 12.5.23 der Aufsichtsbehoerde der spanischen Grundbuchaemter, die in ganz Spanien gueltig, sei es Teneriffa, Mallorca oder Katalonien, nochmals …
PKW-Kauf- Als Eigentümer gilt, wer den Besitz beweisen kann
PKW-Kauf- Als Eigentümer gilt, wer den Besitz beweisen kann
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Fahrzeugs kann es dazu kommen, dass ein anderer als der Verkäufer behauptet, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein. Wenn es zum Rechtsstreit vor den Gerichten kommt, ist der Besitzer zunächst durch eine Vermutung seines …
Immobilienkauf Spanien Steuerpflicht Formblatt 210
Immobilienkauf Spanien Steuerpflicht Formblatt 210
| 13.08.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien und welche Steuerpflichten danach fuer steuerlich Nichtansaessigen? Sogenannte Modell 210 Zahlungsweise elektronisch NRC Code Nutzen Sie unseren Vollservice Immobilienkaufabwicklung und langfristige Steuerliche …
Abgasskandal/Thermofenster: EuGH stuft am 21.03.2023 Abgassoftware nur ausnahmsweise als zulässig ein
Abgasskandal/Thermofenster: EuGH stuft am 21.03.2023 Abgassoftware nur ausnahmsweise als zulässig ein
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
"BGH-Urteil: Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz allein kein Grund für Annahme von Arglist beim Immobilienkauf"
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
Senec-Speicher: Brandgefahr durch Rückgabe beseitigen
Senec-Speicher: Brandgefahr durch Rückgabe beseitigen
| 12.08.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2023 – Der Hersteller von Photovoltaik-Heimspeichern bekommt die Probleme nicht in den Griff. Betroffene Kunden sollten deshalb ihre Rechte als Verbraucher wahrnehmen und wichtige Fristen nicht versäumen. Nach Bränden abermals im …
Rechte bei Rückabwicklung eines finanzierten Fahrzeugs / PKW-Leasing - Expertenbeitrag
Rechte bei Rückabwicklung eines finanzierten Fahrzeugs / PKW-Leasing - Expertenbeitrag
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
Abmahnung Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH (Ticketangebot auf eBay)
Abmahnung Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH (Ticketangebot auf eBay)
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH , ausgesprochen über die Lentze Stopper Rechtsanwälte, erteilt. Die Abmahnung enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
Sichtprüfung ist durch gewerblichen Händler auch bei Agenturgeschäft erforderlich
Sichtprüfung ist durch gewerblichen Händler auch bei Agenturgeschäft erforderlich
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Allgemein bekannt ist, dass ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens wenigstens eine Sichtprüfung vorzunehmen, um mögliche Unfallspuren zu entdecken. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss …
Senec-Speicher: Erneut im Konditionierungsmodus!
Senec-Speicher: Erneut im Konditionierungsmodus!
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nachdem im März 2023 bereits ein Großteil der Senec Home Batteriespeicher in einen „Konditionierungsmodus“ versetzt wurden, sind erneut viele Speicher in ihrer Kapazität und Be-/Entladeleistung begrenzt worden. Offenbar sind auch Module …
DIE EINFACHE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (j.d.o.o.)
DIE EINFACHE GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (j.d.o.o.)
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Gründung einer einfachen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (j.d.o.o.) ist einVerfahren zur Gründung einer juristischen Person, die den Eigentümern ermöglicht, unter demSchutz der beschränkten Haftung zu handeln. Diese …
Neuwagen: Ein Nachbesserungsversuch ist jetzt ohne Fristsetzung für Rücktritt ausreichend
Neuwagen: Ein Nachbesserungsversuch ist jetzt ohne Fristsetzung für Rücktritt ausreichend
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich ist die in § …
Understanding Legal Requirements for running a Webshop in Germany: A Guide for Beginners
Understanding Legal Requirements for running a Webshop in Germany: A Guide for Beginners
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Starting your own webshop can be an exciting venture, offering you the opportunity to showcase your products or services to a wide audience. However, it's crucial to remember that along with the creative and entrepreneurial aspects, there …
Wohnmobil Abgasskandal – Verjährung der Schadenersatzansprüche im Blick haben
Wohnmobil Abgasskandal – Verjährung der Schadenersatzansprüche im Blick haben
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Sommer 2020 erreichte der Abgasskandal auch Wohnmobile, die auf einem Fiat Ducato basieren. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte eine groß angelegte Razzia bei Fiat wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger …