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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Seit 2015 steckt Volkswagen im Abgasskandal, jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals positioniert – zugunsten der betroffenen Kunden. Das höchste Zivilgericht in Deutschland erklärte in einem Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Der Rechtsdienstleister MyRight muss eine Niederlage hinnehmen: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines VW-Fahrers gegen den Wolfsburger Autobauer abgewiesen. Eine Vorentscheidung im Dieselskandal? Keineswegs, denn die …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Manche mögen darüber schmunzeln, tierfreundliche Steuerzahler werden die nachfolgend vorgestellte Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (1 K 2144/17 E – nicht rechtskräftig) vom 14.9.2018 jedoch begrüßen. Der Fall Die steuerpflichtige …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 14.02.2019: Autofahren fast zum Nulltarif – Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einem Steuerpflichtigen entstandene Rechtsanwaltskosten in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG steuermindernd erklärt werden können. Diese Frage …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Unsere Mandantin (Klägerin) beauftragte im Mai 2017 eine Reitanlagenbetreiberin (Beklagte) aus Niedersachsen mit der Hilfe beim Verkauf ihres Reitponys. Der Verkauf wurde aus familiären Gründen angestrebt, die Preisvorstellung der …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangsfall Zwei Ehefrauen verstorbener Ehemänner klagten im Jahr 2016, jeweils als alleinige Erbinnen, gegen deren vormalige Arbeitgeber auf finanzielle Vergütung für zum Todeszeitpunkt noch bestehende Urlaubsansprüche. Die Arbeitgeber …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Finanzverwaltung ändert ihre Verwaltungsvorschrift für den wirksamen Abzug von Vorsteuer aus Eingangsrechnungen im Sinne der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer. Im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen (vom 13.6.2018 – XI …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem bereits Standard Life angekündigt hat, bestimmte Lebensversicherungsbestände auf eine irische Tochtergesellschaft zu übertragen, folgt auch nun die Scottish Widows Limited – besser bekannt unter der Servicemarke Clerical Medical – …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 12.11.2018: Mit Urteil vom 26.10.2018 – 5 O 114/17 – hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren …
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer glaubt, das Thema Schrottimmobilien sei ein Thema etwa der 1990er Jahre, der irrt gewaltig. Denn es werden nach wie vor Eigentumswohnungen als Kapitalanlage verkauft, die als „Schrott“ zu bezeichnen sind oder bei denen die zugesagte …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.10.2018 Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 25.09.2018 : Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will offenbar Dieselfahrer an möglichen Nachrüstungskosten mit bis zu 600 Euro beteiligen. Den Rest sollen die Hersteller zahlen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Staatliche …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Verbraucherschützer und der ADAC wollen im November 2018 eine sogenannte Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einreichen. Der Gesetzgeber hatte die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass eine solche Sammelklage gegen den …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 5. August 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Untersuchungen bei Audi beendet. Wie „Spiegel Online“ am 4. August berichtet, folgt jetzt der amtliche Rückruf für den Audi A6 mit 3-Liter Biturbo-Diesel. Das soll das letzte im …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz, kurz: LVRG) hat der Gesetzgeber den Versicherungsgesellschaften im Jahre 2014 die Möglichkeit eröffnet, die Beteiligung …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 08. Juli 2018 Nach Volkswagen scheint sich auch Daimler immer tiefer in den Dieselskandal zu verstricken. Jetzt geht es auch um Lkw. Der Motor OM 501 soll mit einer Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ausgestattet sein. Der …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 02.07.2018 Inzwischen ist nicht nur VW, sondern auch Daimler tief in den Abgasskandal verstrickt. Welche Möglichkeiten betroffene Mercedes-Fahrer jetzt haben, erklärt Fachanwalt Lars Murken-Flato in dem neuesten Video auf dem …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Jetzt muss auch Daimler massenhaft Dieselfahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen. Eine entsprechende Anordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erlassen. Grund ist eine unzulässige …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es verdichten sich die Hinweise, dass Mercedes Benz noch tiefer in den Diesel-Skandal verwickelt ist als bisher bekannt. Bereits am 23.05.2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler zu einem Rückruf von 6.300,00 Modellen des Transporters …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen 21.05.2018 Hamburg macht bei Fahrverboten für Diesel ernst – die Hansestadt gehört zu den 66 Städten, die dem Umweltbundesamt zur Folge, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschreiten. Seit dem …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart, 18.05.2018 Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 14.05.2018 und 16.05.2018 für Porsche der Modellreihen Cayenne und Macan weitere Rückrufe wegen Abgasmanipulationen angeordnet. Betroffen sind V6 und V8 Diesel, die bereits …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Warum müssen Kinder vom Gericht angehört werden, ab welchem Alter ist dies möglich und wie kann ich mein Kind darauf vorbereiten? Wenn Eltern sich trennen und es Streitigkeiten über das Umgangsrecht oder Sorgerecht gibt, müssen …