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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH erteilt. Die Abmahnung, vom 23.01.2024, ausgesprochen durch die Kanzlei Lentze Stopper, enthält den bekannten Vorwurf eines Verstoßes …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Insolvenz der ExpressSteuer GmbH - Komme ich noch an mein Geld? In der letzten Woche rief mich ein Mandant an, der meine Hilfe suchte. Er hatte über das Programm ExpressSteuer seine Steuererklärung für mehrere Jahre gemacht und das Programm …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Alkoholfahrt und der darauf erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis ordnen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden häufig ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Ist dies stets rechtmäßig ? Die …
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29.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Angebot für risikoarme Investments mit hohen Gewinnversprechen ist groß. Besonders beliebt ist die Schwarmfinanzierung, das sogenannte Crowdfunding. Anbieter werben mit bis zu 12 Prozent Zinsen . Nun hat Stiftung Warentest Finanztest …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Der Arbeitgeber kann die private Nutzung von Smartphone während der Arbeitszeit untersagt. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig sei, insbesondere in Zeiten, in denen keine Arbeit anfalle. Das …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch wieder nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß DSGVO gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Im Zivilprozess spielt die Beweissicherung eine wichtige Rolle. Oft gehen Beweismittel verloren, weil sich der Gegenstand des Beweises verändert, beispielsweise durch natürliche Prozesse wie Abnutzung oder Erosion oder durch aktiv …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Ja, bei einem befristeten Mietvertrag wird die Dauer des Mietverhältnisses im Vertrag festgelegt. Beispiel: Das Mietverhältnis beginnt am 1. Dezember 2023 und endet am 30. September 2025. Ist diese Befristung wirksam vereinbart, endet das …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Arbeitsunfähig, krankgeschrieben, - und dann kein Krankengeld? Mit diesem Problem ist Schluß! Fristversäumnis bei Krankschreibung: Ihre Rechte als Versicherter Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In der heutigen wettbewerbsintensiven Geschäftswelt spielt geistiges Eigentum, insbesondere Patente, eine entscheidende Rolle beim Schutz innovativer Ideen und Produkte. Viele Erfinder und Unternehmen realisieren jedoch möglicherweise nicht …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Gerne und häufig wird bei Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen Pyrotechnik gezündet. Auch wenn es für Einige zur Belustigung und allgemeinen Anheizung der Stimmung fast schon dazu gehört, birgt es ein hohes Verletzungspotenzial für …
29.01.2024
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie arbeitsunfähig erkranken, gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen. Dieser Anspruch kann entfallen, wenn es sich um eine …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kurz vorweg: Wir können die Firma BCS Mobile GmbH grundsätzlich empfehlen, dieser Artikel soll keine Warnung sein. Aber ab und an erreichen uns auch Beschwerden über die Firma BCS Mobile GmbH, ansässig in der Dachauerstr. 70/72, 80335 …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits im August 2023 ein Anhörungsverfahren gegen die BMW AG eingeleitet. Das KBA hat den Verdacht, dass BMW in der Motorsteuerung eines untersuchten Modells mindestens eine unzulässige …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.08.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1964 geborene Angestellte unterzog sich nach einer …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil Einmal verheiratete Eltern behalten nach der Trennung und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Kommt es dann wiederholt zu …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestattet vergleichende Werbung Um Produkte besonders hervorzutun, greifen Hersteller neuerdings auch in Deutschland auf vergleichende Werbung zurück. Mit Aussagen wie „Unser Produkt ist besser als …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Ist das Score-Wert- Verfahren der SCHUFA rechtswidrig und kann man dagegen rechtlich vorgehen? Um die Antworten vorweg zu nehmen: Meines Erachtens ist das (derzeitige) Score-Wert Verfahren der SCHUFA in der Tat rechtswidrig und bestehen – …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.04.2023 hat das Landgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren die ALD AutoLeasing D GmbH zur Rückzahlung von EUR 847,74 aus einer Leasingabrechnung verurteilt. Hintergrund war die …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Sachmangel beim Immobilienkauf arglistig verschwiegen – Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht Az.: V ZR 43/23 Immobilienverkäufer müssen über Mängel an der Immobilie aufklären. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, gilt ab dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Um den gestiegenen Anforderungen an die …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen …