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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil die …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldbehörde des Kreises Rendsburg- Eckernförde macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, dagegen vorzugehen, denn die …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Jahr 2023 hat die Berliner Justiz 811 Verfahren wegen Raserei eingeleitet. Das sind 56 mehr als im Vorjahr. Gerade auf der Autobahn A100 in Berlin sind Autorennen keine Seltenheit. Doch welche Strafen drohen für die Teilnahme an solchen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Im Jahr 2018 verurteilte das Amtsgericht München einen 58-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000,00 € . Diese setzte sich zusammen aus 260 Tagessätzen à 800,00 € (AG München Urteil v. 10.01.2018 - 864 Ds 238 Js 223135/17). …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Immer wieder überschatten Schlagzeilen über Brände oder gar „Feuerteufel“ die Medien. Ob dabei 75 Kilogramm Feuerwerk in einem Auto in Flammen aufgegangen sind oder ein Mehrfamilienhaus vom Feuer verschluckt wurde – Brände und ihre …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Menge an Drogen kann durchaus maßgebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich bzw. die Höhe der Strafe in sowohl positiver als auch negativer Hinsicht haben. Aber welche Grenzwerte gelten? Welche Auswirkungen kann die jeweilige …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Zum Jahresbeginn 2024 traten einige steuerliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die steuerliche Belastung zu senken und den gestiegenen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Gültigkeit von Coaching-Verträgen wird aus vielen Gründen zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil sich leider immer mehr Anbieter auf diesem Gebiet bewegen, die vor allem den eigenen Umsatz im Blick haben, nicht aber das …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Firmengrundsätze, Anforderungen an eine Firma Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Gemäß § 17 Abs. I und II HGB kann eine Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Der Onlinehandel ist beliebt wie noch nie: Um ihre Produkte zu verkaufen, bewerben immer mehr Unternehmen diese Artikel im Internet. Entscheidendes Kriterium ist dabei, die Sichtbarkeit. Wie man allerdings eine bessere Sichtbarkeit schafft, …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Sogenannte Gatekeeper haben einen erheblichen Einfluss auf den Markt, deshalb sorgt der DMA für Verpflichtungen und Beschränkungen dieser. Es soll dadurch ein besserer Wettbewerb geschaffen und der Nutzer geschützt werden. Die Frage, was …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Sie haben ein mit Strafbefehl überschriebenes Schreiben erhalten, er sieht aus wie ein Urteil - ist es quasi auch - und fragen sich, was Sie nun damit tun sollen: jedenfalls nicht völlig ignorieren. Der Strafbefehl den Sie in ihren Händen …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Umweltbewusstsein inzwischen auch im Finanzsektor kaum wegzudenken ESG (Environmental, Social and Governance) hat sich als Schlüsselelement im Finanzsektor etabliert. Die Integration dieser Kriterien in die Geschäftsstrategien von Banken, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Juristen im Strafrecht finden es schwierig, die aufgrund von Schwarzarbeit in einer bestimmten Summe entstandenen fehlenden Sozialversicherungsbeiträge – auch Beitragsschaden genannt – zu kalkulieren. Strafverteidiger, Staatsanwälte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Tätigen Sie keine Festgeldanlage bei Capit Invest AG (capitinvest.com) . Denn ich bezweifle, dass es dieses Festgeldkonto überhaupt gibt. Weshalb schreibe ich das? Die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt vor Capit Invest AG …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich haben Sie sich von der hübschen Optik bei KT Investment (kt-investment.com) blenden lassen. Das angebliche Festgeld könnte sich als Betrug entpuppen. Momentan warnt die Stiftung Warentest vor dieser Website. Selbst wenn Sie einen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt seriöse Festgeldanbieter. Aber GCN Investment (gcninvestment.com) gehört nicht dazu. Denn womöglich bereitet dieser dubiose Anbieter einen waschechten Betrug vor, bei dem keinerlei Auszahlung stattfinden würde. Aus meinen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerberater sollten jung genug sein, um einen Unternehmer noch sehr lange begleiten zu können und andererseits natürlich alt genug, um Erfahrung aus einer Vielzahl von Beratungen zu haben. Wenn Sie einen solchen Steuerberater suchen, …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
Die Schneeräum- und Streupflicht in Österreich ist eine wichtige Verpflichtung, die sowohl für die Sicherheit der Bürger als auch für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Winter von entscheidender Bedeutung ist. Sie wird …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die "Brockhaus-Bibliothek-Betrugsmasche" Die Brockhaus-Bibliothek ist eine Sammlung von Enzyklopädien und thematischen Reihen, die vom renommierten Verlag F.A. Brockhaus veröffentlicht wurden. Die Bibliothek umfasst verschiedene Ausgaben …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Sonntagabend, 20.15 Uhr - Tatortzeit - für manche ein Ritual zum Sonntag, für manche nervig. Aktuelle Themen werden dort regelmäßig angesprochen. So ging es diesmal um Betrug im Bereich des Grauen Kapitalmarktes. Manches kam mir bekannt …