92 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
|
21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …
|
24.05.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Viele Fälle, die wir als Fachanwälte für Medienrecht bearbeiten, spielen auf Instagram, TikTok, Facebook oder YouTube. Dabei werden immer wieder ähnliche Rechtsverstöße begangen, die dann bei uns auf dem Schreibtisch landen. Was sind die …
|
20.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit …
|
28.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasste für das Jahr 2020 über 24 000 Fälle von Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung …
|
27.10.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 3. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zum tödlichen Schuss des Alec Baldwin. Beim Dreh des Westerns „Rust“ …
|
19.05.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
|
13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Til Schweiger ist in der Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte kein Unbekannter. So befasste sich beispielweise des Landgericht Saarbrücken im Jahr 2017 mit einem Facebook-Post Schweigers, in welchem dieser eine private Nachricht einer …
|
31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt dem …
|
16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatanwaltschaft ermittelt seit wenigen Tagen gegen Berliner Polizei-Studierende. In einer Chatgruppe mit 26 Mitglieder sollen die Beschuldigten Nachrichten mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt gesendet haben. Zum …
|
28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundestag hat Anfang Juli 2020 eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen und den neuen § 184k StGB eingeführt. Anlass der Gesetzesverschärfung war eine Petition, die eine Bestrafung des sogenannten "Upskirting" …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
(LG Berlin, Az. 27 O 433/19) Die äußerungsrechtliche Angelegenheit um die Grünen-Politikerin Renate Künast erregte im vergangenen Jahr nicht nur große mediale Aufmerksamkeit, sondern vor allem auch die Gemüter vieler deutscher …
|
23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 offiziell anzuwenden ist, wirft dies nicht nur Problemstellungen in Bezug auf das deutsche Datenschutzrecht auf. Auch der Bildnisschutz, welcher einen bedeutenden Teilbereich in …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
|
01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Fotos, die den bekannten Fernsehmoderator Jörg Kachelmann oberkörperfrei als Häftling im Gefängnishof zeigen, dürfen nicht länger vom Axel Springer Verlag sowie von der „BILD“- Zeitung veröffentlicht und verbreitet werden. So entschied der …
|
05.12.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Nachdem die Unionsmarke zu dem Filmtitel „Fack Ju Göthe“ zu Beginn dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil für sittenwidrig erklärt wurde ( vgl. EuG, Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17 ), ist Teil drei der Filmreihe erneut Gegenstand …
|
07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
|
23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
|
12.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Ein klagender Journalist hat gegen das bayerische Landtagsamt einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe des Bruttogehalts, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung als Sekretärin im häuslichen …
|
02.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Thema Google Ads und soll aufzeigen, was in Google-Ads Kampagnen markenrechtlich zulässig ist und wann die Verwendung von …
|
14.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
v von Norman Buse, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Immer wieder stellt sich in der anwaltlichen Beratungspraxis die Frage, wann eine Darstellung technischer Art i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG allgemein Urheberrechtsschutz genießt …
|
05.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die mittels einer Dashcam angefertigte Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens ist grundsätzlich in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2018 …
|
30.05.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Es bleibt Jan Böhmermann untersagt, bestimmte Passagen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan zu äußern. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15.05.2018 ( Az.: 7 U 34/17 ) über die von …