63 Ergebnisse für AGB
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… ist; in geschlossenen Räumen, wie auch draußen an öffentlichen Orten und Plätzen. Daraufhin trat der Kläger von der Reise zurück. Der beklagte Reiseveranstalter lehnte eine kostenfreie Stornierung ab und verlangte Stornogebühren gemäß den geltenden AGBs …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… einen Dispositionskredit. Diesen Dispositionskredit kündigte die Bank unter Fristsetzung aus „wichtigem Grund“ und stützte sich dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Da unsere Mandantschaft den Dispositionskredit ausglich …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… vor der Insolvenzmasse geschützt ist. Ob dies so ist, hängt aber nicht von dem Abrechnungsverhältnis zwischen der Apotheke und AvP ab, sondern von der Vereinbarung des Rechenzentrums AvP Deutschland GmbH mit seiner Bank. Zwar lautet §6 der AGB …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… oder Löschung rechtmäßig? Für die Sperrung oder Löschung eines Profils sowie von Kommentaren kann es verschiedene Gründe geben, wie etwa Gesetzesverletzung oder ein Verstoß gegen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Wann die Grenze …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Es gibt keine einheitliche Regelung. Und selbst wenn, sind Anleitungen zum Löschen von Accounts nur äußerst schwer zu finden. Manchmal hilft ein Blick in die AGB oder ein Durchforsten der Hilfeseiten. Bei Google erhalten vom User festgelegte …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
… Kurzarbeit beachten? Der Arbeitgeber kann die Einführung von Kurzarbeit auch einzelvertraglich mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Kurzarbeit muss der AGB Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB genügen. Sie müssen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… von Beiträgen, etwa durch AGB, hält einer Inhaltskontrolle nicht statt. Es heißt ausdrücklich in § 308 Nr. 8 b) BGB, dass es unzulässig ist, eine Regelung in Geschäftsbedingungen aufzuführen, in dem sich die anbietende Vertragspartei das Recht …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Vorgehen für die Mandantschaft geboten war. Die beklagte Managementfirma berief sich dagegen auf Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des mit unserem Mandanten abgeschlossenen Managementvertrags. Danach heißt es in den Klauseln …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Zinstricksereien in der Regel durch die Verwendung unzulässiger sogenannter Zinsanpassungsklauseln. Dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) für solche Klauseln strenge Voraussetzungen geschaffen – insbesondere bei Vereinbarung per AGB …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… war an Bedingungen geknüpft. Für Ratenzahler war eine Zielsparsumme vereinbart, welche innerhalb von 2 Jahren erreicht sein musste. Als Sicherheit wurde eine Mittelverwendungskontrolle in den AGB zum Sparvertrag erwähnt. Beim precious …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Diese Voraussetzungen gelte es nach Auffassung des Frankfurter Rechtsanwalts, jedoch genaustens zu prüfen. Er rät jedem Kunden, der ein Kündigungsschreiben erhalten hat, den Vertrag auf die Vereinbarkeit mit den jeweils vereinbarten AGB hin …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… von Kundenseite eingewilligt wird. In diesem Zusammenhang gilt ab Dezember, dass es keine unterschiedlichen Kosten für die gleichen Produkte in den jeweiligen Ländern der EU geben darf. Auch die AGB dürfen dementsprechend nicht mehr …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Sicherheiten (Grundschulden u. ä.). Ziff. 13 AGB-Banken/Ziff. 14 AGB Sparkassen gibt der Bank einen Besicherungsanspruch, welcher nicht mit der Darlehensvalutierung endet. Der Anspruch auf Nachbesicherung eribt sich dann …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… von Kreditverträgen mit Banken aus dem genossenschaftlichen Bereich ( Volksbanken, Raiffeisenbanken, Sparda-Banken und PSD Banken ). Kurz gesagt hat die betreffende Bank in ihren AGB die Regelung eingefügt, dass ein Fristende …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… nicht erhoben werden mussten und damit nach den AGB der Bank auch nicht erhoben werden durften. (Wegen der diesbezüglichen Pflichtverletzung hat die Mandantin gegen die Bank eine Klage auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten anhängig …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die „Aufsichtsbehörde“ wurde weder im Darlehensvertrag noch – was, je nach Vertragssituation/Inbezugnahme genügen kann/nicht muss – in den dazu gehörenden AGBs benannt, sondern lediglich in dem ESM (Europäischen Standardisierten Merkblatt …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… AGB) eingeschränkt. Der Passus verkürzte alle Fristen, die an einem Wochenende oder Feiertag enden. Das war unzulässig , urteilten die Richter. Die beklagte Bank hat zwar Berufung eingelegt. Dennoch bringt das Urteil nach Einschätzung …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… hierzu in vergleichbarer Konstellation: LG Aurich, Urt. v. 27.04.2017, 1 O 806/16; nachgehend OLG Oldenburg, 8 U 66/17 (auch unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung). Ferner ist der in den vorliegenden AGB, dort (i.d.R.) Ziff. 25 …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des „Darlehens“ und, damit einhergehend, die Rückforderung der Ausschüttung, rechtlich durchsetzbar ist. Schließlich muss sich eine solche Darlehensklausel an geltendem AGB-Recht messen lassen, m.a.W. die Darlehensklausel muss unzweideutig …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… und hierbei dessen spezielle Teilnahmebedingungen akzeptieren. Auch hierbei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und auch hier stellt sich die Frage nach wirksamer Einbeziehung dieser AGB Es ist sehr fraglich, ob diese sehr …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Vertragsklausel (z. B. „Aufsichtsbehörde“) in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen. Jedoch müssen die AGB zum Vertragsbestandteil (durch Anheftung/Ösung u.ä.) gemacht worden sein. Zudem müssen die Pflichtangaben hinreichend deutlich …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Widerrufsrecht, Preisangaben usw.). Bei all diesen von den Plattformbetreibern vorgegebenen Verträgen handelt es sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese beinhalten neben einer Rechtswahlklausel auch sog …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit dem Vertragsschluss Kosten für die Gebäudeversicherung ergeben könnten, genügt diesen Voraussetzungen nicht. Die Darlehensnehmer wurden mit diesem Hinweis in die Irre geführt, zumal die AGB der Beklagten (dort Ziffer 13 Satz 1) ausdrücklich …