185 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und Gasversorgungsgesellschaft mbH (REG) durch eine einstweilige Verfügung unlautere Geschäftspraktiken untersagt . Die REG hatte wegen höheren Beschaffungskosten die monatlichen Abschlagszahlungen erhöht ohne vorher die Preise …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Abmahnungen an. Die Außergerichtliche Vertretung übernehmen wir zu fairen Festpreisen. Wenn Sie bereits eine Klage oder eine einstweilige Verfügung erhalten haben, verteidigen wir Sie gerne und zeigen Ihnen schadenminimierende Möglichkeiten auf. Sie erreichen uns telefonisch unter 022180067680.
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. wegen Wettbewerbsrecht Uns liegt eine Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. vor. Zudem liegt uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Düsseldorf vor, die im Auftrag …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… in dem sich familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe zusammen schließen, wollte sich diese Behauptung nicht gefallen lassen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war letztlich trotz Widerspruch des Bundespolitikers erfolgreich. UPDATE: Nachdem …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Zierhut IP verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma Zapf Creation AG. Zudem werden einstweilige Verfügungen bei Gericht beantragt. Klagen können ebenfalls vorkommen. Um was geht es in den Baby Born-Abmahnungen? In den Abmahnungen geht es um …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… bundesweit Händler, die markenrechtliche Abmahnungen erhalten haben. Wir vertreten Sie natürlich auch, wenn Sie bereits eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben. Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… jeglicher Art befreite – erneut ohne Begründung. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Beschäftigung. Der (Verfügungs-)kläger begehrte im einstweiligen Verfügungsverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Mund-Nasen-Bedeckung, hilfsweise …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu nehmen, da es hier auch schnell zu teuren gerichtlichen Verfahren (einstweilige Verfügungen) kommen könnte, wenn man nicht/nicht richtig reagiert. Der Vorwurf sollte durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Markenrechtliche Abmahnungen sind sehr Ernst zu nehmen, da es hier auch schnell zu teuren gerichtlichen Verfahren (einstweilige Verfügungen) kommen kann, wenn man nicht/nicht richtig reagiert. Der Vorwurf sollte durch einen spezialisierten …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefasst sind. Hie bleibt zu prüfen, ob eine modifizierte Erklärung abgegeben werden kann. Ignorieren Sie hingegen die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Auch die geltend …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ob dies einen Abbruch der Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung rechtfertigt. Das LAG Nürnberg nahm dies an, da ein unwirksam bestellter Wahlvorstand auch keine wirksamen Beschlüsse fassen und somit keine Wählerliste feststellen und kein …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… Dritten zu treffen. So hat das Familiengericht in Weimar im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom 08.04.2021 unter dem Aktenzeichen 9 F 148/21 die Maskenpflicht und die Durchführung von Schnelltests an einer Grundschule …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… Der Familienrichter hat am 08.04.2021 im Wege der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung unter anderem beschlossen, dass es den Leitungen und Lehrern an zwei Schulen sowie deren Vorgesetzten untersagt ist, anzuordnen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… die Möglichkeit, beim zuständigen Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen ohne eine Stellungnahme Ihrerseits dem Gericht mit vorzulegen. Sollte das Gericht eine einstweilige Verfügung tatsächlich erlassen, entstehen neben …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 3000.000,- Euro. Die Kanzlei scheut es auch nicht für die Modefirma per einstweiliger Verfügung Ansprüche geltend zu machen. Interessant dürfte hier sein, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… grundsätzlich sind Lohnansprüche auch zu verzinsen. Drohen durch den Lohnausfall erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, wie zum Beispiel Mietausfall etc., kann auch durch ein Eilverfahren im Zuge einer einstweiligen Verfügung hier schnell …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… seinen Beschäftigungsanspruch vor dem Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber durchsetzen. Der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht wegen der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens auch mit einem Eilantrag, einer sogenannten einstweiligen …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… zur Verfügung, muss die Universität diese Plätze vergeben – an Personen, die entsprechend auf diese Studienplätze Studienplatzklage erhoben haben. Existieren weniger zusätzliche Studienplätze als Kläger, entscheidet das Los, welcher der Kläger …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, laufe Sie jedoch Gefahr, dass die Kanzlei Meissner und Meissner eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Da es sich dabei um ein gerichtliches Verfahren im Markenrecht handelt …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an die Firma droht. Ignorieren Sie hingegen die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… gegen den Täter selbst Unterlassungs-und Schadensersatzansprüche, welche wir regelmäßig im Wege der Abmahnung und erforderlichenfalls der einstweiligen Verfügung geltend machen durchsetzen. Hier sind problematisch vor allem die Fälle …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es gilt also kurzfristig zu handeln! Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen. Hier ist entscheidend zu prüfen, ob Ihnen als "Täter …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob lediglich eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden …