104 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Was wird in der Abmahnung verlangt? Mit der Abmahnung verlangen die Rechtsanwälte Meissner & Meissner eine Unterlassungserklärung mit einer fixen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro. Daneben werden Rechtsverfolgungskosten, Abmahnkosten …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… die Höhe der geltend gemachten Geldforderungen. Die angebotene Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall abgegeben werden. Die Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € bei Verstoß und wird auch nicht ohne …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… ist und welchen Inhalt sie haben sollte, ist einer der wesentlichsten Punkte im Rahmen einer erhaltenen Abmahnung. Denn mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verspricht der Abgemahnte eine Vertragsstrafe für den Fall …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch die gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen für Schadensersatz oder Vertragsstrafen? Verzug, Schadensersatz und Vertragsstrafen setzen in der Regel Verschulden voraus. Davon ist bei Corona nicht auszugehen. Keiner der Vertragspartner …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Vertragsstrafe an die Wham-O Holding Ltd. zahlen. Was tun bei einer Abmahnung der Wham-O Holding Ltd. Markenrechtliche Abmahnungen sind aufgrund ihres hohen Streitwerts stets ernst zu nehmen. Insbesondere bei Unternehmen wie der Wham-O Holding Ltd …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… kleinere Unternehmen abmahnen, bei welchen schon wenige Anmahnungen oder Vertragsstrafen zur Geschäftsaufgabe führen können. Interessant ist auch, dass am häufigsten Mitbewerber mit einem Rechtsanwalt (45 %) abmahnen, gefolgt …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in dieser Form zu unterzeichnen. Lassen Sie sich von einem Anwalt für HWG vertreten. Hier lauern viele Fallstricke und die Gefahr, im Nachgang eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Unsere Kanzlei ist auf die Beratung und Vertretung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Vertragsstrafen , … … um die spätere Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen infolge eines Verstoßes gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen zu vereinfachen. Als wirkungsvoller Nebeneffekt hat eine Vertragsstrafenklausel zudem …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die Gefahr, dass der Verband Sozialer Wettbewerb durch den Geschäftsführer Ferdinand Selonke im Nachgang eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro geltend macht. Burchert & Partner Rechtsanwälte führen Gerichtsverfahren Gibt der Abgemahnte …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Vertragsstrafe für den Kündigungsfall Einem Ausbleiben einer Provisionszahlung beugt unter Umständen die an die Kündigung des Auftraggebers gekoppelte Vertragsstrafe vor, insbesondere, wenn diese in ihrer Höhe der eigentlichen Provisionszahlung …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… machen. Besteht ein solches Löschkonzept muss sichergestellt sein, dass die im Rahmen der Vertraulichkeitsverpflichtung an den Vertragspartner weitergeleiteten Löschpflichten mit dem Löschkonzept harmonisiert sind. Vertragsstrafen für …
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31.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… in der er sich verpflichtet, im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem hat er die Abmahnkosten zu tragen. Gibt der Täter keine Unterlassungserklärung ab, besteht die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten z.B. eine einstweiligen …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… werden, da die Streitwerte in diesen Fällen meist hoch sind. Zudem gibt es zahlreiche Fallstricke, welche am Ende eine Vertragsstrafe auslösen können. Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren auf das Markenrecht spezialisiert, wir beraten unsere Mandanten hierzu bundesweit.
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eines Streitwertes von € 150.000 bis € 600.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.100 unterlassen, Artikel, die mit dem Zeichen „Mercedes“ und/ oder „Daimler …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 3.240,90 netto unterlassen, Artikel die mit der Marke „Nike“ gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig anzubieten, oder in den Verkehr zu bringen, zu bewerben oder zu den genannten Zwecken zu besitzen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… auf der Grundlage eines Streitwertes von mindestens € 300.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 3.240,90 netto unterlassen, Artikel, die mit der Marke „L’Oréal …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.100 unterlassen, Trikots und/oder T-Shirts, die mit dem Zeichen „FC Bayern München“ und/oder „ FC Bayern“ und/oder einem Bildzeichen (Emblem) der Marken gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Schreiben fand sich dann regelmäßig der Text, dass ein weiteres behördliches Vorgehen das Entstehen eines ‚zivilrechtlichen Vertrages‘ bewirke. In diesem Falle würde ein ‚Vertragsstrafen‘-Katalog Anwendung finden. Diese Art der Beantwortung …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer Unterlassungserklärung bestehen für den Unterlassungsschuldner noch weitreichende Pflichten, die es zu erfüllen gilt, wenn man nicht in die Gefahr einer Vertragsstrafe geraten möchte. Gerne beraten wir Sie bundesweit zu Abmahnungen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eines Streitwertes oftmals von € 100.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 1.953,90 netto unterlassen, Modeartikel, die mit der Wortmarke „ D & G …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Hierbei berechnen sich die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von mindestens € 300.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 3.240,90 …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… auf den Hersteller eine rechtswidrige Schleichwerbung zu sehen ist. Da hier schon früher eine Unterlassungserklärung abgegeben worden ist, hatte der beklagte Influencer auch eine Vertragsstrafe zu zahlen. Fazit und rechtliche Konsequenzen Um …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 5.001 unterlassen, Artikel, die mit dem Zeichen „Porsche Design“, „Porsche Bike“, „Porsche Cayenne“, „Porsche Cayman“, „Porsche Carrera“, „Porsche 550 …