60 Ergebnisse für Widerspruch
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
… Signals ("WifiSpots") nutzen. Zunächst ist eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") hierfür nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit das Recht und die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als eine Voraussetzung der Erweiterung an, sodass kein Widerspruch zu den §§ 28, 81 VVG vorliege bzw. ein solcher Widerspruch unbedenklich sei. Diese wohl herrschende und „althergebrachte“ Auslegung verdient jedenfalls im Hinblick auf die Entwicklungen …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Verfügungen und die Regelungen des Gesellschaftsvertrages häufig – wenn auch manchmal nur scheinbar – in Widerspruch. Ein gutes Beispiel hierfür ist die nunmehr veröffentlichte Entscheidung des OLG Stuttgart, Urteil vom 5. November 2015 – 19 U …
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09.05.2017
von SH Rechtsanwälte
… Tätigkeit anfallenden Kosten werden oft von den Rechtschutzversicherungen übernommen. Gerne unterstützen SH Rechtsanwälte Sie bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs bereits ab Antragsstellung und vertreten Sie im Widerspruchs …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… aus August 2014, Note gut++, konnte die Mandantin bei der Beförderung nicht berücksichtigt werden. Gegen diese Entscheidung ging die Beamtin mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte erfolgreich vor. Wir legten gegen die Ablehnung Widerspruch …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Widerspruch geblieben (Jaensch, JM 2016, 185). Im Ergebnis wird die Entscheidung jedoch keine großen Folgen nach sich ziehen, weil sie offenbar auf einigen Besonderheiten des Einzelfalls beruhte, die im Wortlaut selbst keinen Niederschlag …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Der Widerspruch gegen die Kündigung muss spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich dem Vermieter gegenüber erklärt werden. Es findet dann …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… Wer von der Krankheit des Lipödems betroffen ist, sollte stets eine Kostenübernahme mit der Krankenkasse absprechen und im Falle einer Ablehnung diese schriftlich verlangen, damit ein sozialrechtliches Widerspruchs- bzw. Klageverfahren durchgeführt werden …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Dem Kläger obliegt dann der Nachweis, dass diese Gegenvorstellung nicht zutrifft. Hierbei verweist der Senat auf die Entscheidung des BGH vom 24.1.2006, XI ZR 320/04 , abgedruckt in VersR 2006, 979. Der Senat sah aufgrund der Widersprüche …
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30.12.2015
von SH Rechtsanwälte
Ein großes Thema im Versicherungsrecht ist aktuell der Widerspruch von Lebensversicherungsverträgen oder aber ein Rücktrittsrecht von diesen Verträgen. In den Jahren bis 2008 sind viele Verträge nach dem so genannten Policenmodell …
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29.12.2015
von SH Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.6.2015 - 20 U 56/14 hatte nunmehr einen weiteren Fall zu entscheiden. Sind die Belehrungen über das Widerspruchsrecht fehlerhaft, so beginnt die Frist für den Widerspruch nicht zu laufen. Im vorliegenden Fall …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er ein weiteres Mal zu Gunsten …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… allerdings gegen den gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch einlegt, wird das Verfahren auf Antrag des Vermieters in das ordentliche Gerichtsverfahren übergeleitet. Das Klageverfahren ist die richtige Wahl, wenn von vornherein abzusehen …
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03.08.2015
von SH Rechtsanwälte
In unserem Rechtstipp vom 25.6.2015 (Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln) hatten wir uns mit dem Widerspruch bzw. dem Widerruf bei Lebensversicherungen auseinandergesetzt. Die Grundsätze …
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06.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… sich nicht davon abschrecken lassen, wenn die Bausparkasse den Widerspruch gegen die Kündigung zurückweist. Dies passiert meist pauschal und ohne rechtliche Überprüfung. Spezialisierte Anwaltskanzleien für Bankrecht, wie SH Rechtsanwälte …
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25.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… dieses Widerspruchsrecht fehlerhaft ist, dann besteht dieses unbefristet. Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 9.5.2014 - 20 U 88/14 mit der Frage befasst, welche Folgen ein solcher zulässiger Widerspruch hat. Zunächst …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… vorgelegte Bestätigung der Hausdurchsuchung nicht oder mit dem Wort „Widerspruch“ unterschreiben, damit deutlich wird, dass sie dieser nicht zugestimmt haben. Ich vertrete sie gerne als Rechtsanwalt vor Gericht.
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… ist. Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung Eine unzumutbare Härte für den Mieter kann beispielsweise gegeben sein: - wenn der Mieter angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen kann, - bei älteren Mietern …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und mit klaren Worten deutlich gemacht, dass widersprüchliche Formulierungen im Prospekt nicht ausreichend sind und zur Schadenersatzpflicht des Vermittlers führen können. So führte das Gericht im vorangestellten 1. Leitsatz …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Denn anders als beispielsweise in Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern gibt es hier eben keine belastende Aussage eines vermeintlichen Opfers, mit welcher man sich auseinandersetzen und Widersprüche …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Problematik nicht abschließend abdecken oder widersprüchlich regeln. Hinzu kommt, dass in personalistisch strukturierten Gesellschaften häufig noch eine emotionale Komponente im Streit zu berücksichtigen ist, so dass das doch sehr objektive …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 2010 erklärte der Kläger den „Widerspruch" und forderte die Rückzahlung aller Prämien zzgl. Zinsen unter Anrechnung des Rückkaufswerts. Die Klage wurde vom BGH - wie in den Vorinstanzen - abgewiesen. Bemerkenswert ist dabei, dass der Senat …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Rechtsfragen sind regelmäßig nicht eindeutig zu beantworten, da das Gesetz hier wenig Voraussetzungen mit an die Hand gibt und die Gesellschaftsverträge die Voraussetzungen oft ungenau bzw. widersprüchlich formulieren …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Widerspruch, dass die Anlage auch 2008 noch als sicher beworben werden konnte. Interessant ist auch ein obiter dictum der Entscheidung, nach der die Subprimekrise im Sommer 2008 als gerichtsbekannt angesehen wurde. Im zu entscheidenden …