167 Ergebnisse für Widerspruch
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… bei dem Grenzübertritt eine widersprüchliche oder insgesamt nicht nachvollziehbare Erklärung für die Mittelherkunft genannt wird. Wenn der Verdacht besteht, dass die Gelder aus kriminellen Aktivitäten stammen, wie zum Beispiel Steuerhinterziehung …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Tatsachenfeststellungen und die Rechtslage wurde unzutreffend angewendet. Gegenwehr: Widerspruch und/oder Klage Unternehmer, die mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind, haben das Recht, Widerspruch oder Klage einzureichen. Die Entscheidung, ob …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Betriebsratsmitglieder, Schwerbehinderte oder während des Mutterschutzes. Außerdem muss der Betriebsrat – sofern vorhanden – zu jeder Kündigung angehört werden. Zwar kann der Betriebsrat eine Kündigung nicht durch Widerspruch verhindern …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… rechtmäßige Einsätze verlangen. Ob der Einsatz rechtmäßig war, kann nachträglich gerichtlich überprüft werden. Dennoch muss gegen den Bescheid innerhalb der Frist Klage erhoben oder Widerspruch eingelegt werden. Wird die Frist verpasst …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… sich der potenzielle neue Arbeitgeber ein zutreffendes Bild von ihm machen kann. Dieser scheinbare Widerspruch – Wohlwollen einerseits, Wahrheitspflicht andererseits – führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und ehemaligen …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist eine formale Möglichkeit, gegen einen behördlichen Bescheid vorzugehen. Er muss schriftlich erfolgen und innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht werden. Schriftliche Erklärung: Ein wirksamer …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… einen Vollstreckungsbescheid. Gemäß § 688 ZPO wird der Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht ausgestellt, wenn der Schuldner auf schriftliche Mahnungen nicht reagiert oder festgelegte Zahlungstermine verstreichen lässt. Ein Widerspruch gegen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Hinweis über das Widerspruchsrecht und die Folgen eines nicht erfolgten Widerspruchs gem. § 16 Abs. 4 BetrAVG gab. Auf die sog. Fiktionswirkung der Vorschrift kann sich die Airbus Defence and Space also schon mal nicht berufen. D.h …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… zu beweisen. 📧📝 **4. Widerspruch einlegen und rechtliche Beratung suchen: Wenn die Vorwürfe unberechtigt sind, lege sofort Widerspruch ein und suche im Zweifelsfall rechtliche Beratung. Carsharing-Verträge enthalten oft Klauseln, die deine Rechte …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Menschenrechte: Ein weiterer Aspekt Deutschland ist an zahlreiche völkerrechtliche Abkommen gebunden, die die Menschenrechte schützen. Ein rigider Remigrationsansatz könnte im Widerspruch zu diesen internationalen Verpflichtungen stehen. Der Schutz …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Bemerkenswert war dabei, dass die Mitarbeiter der DSL-Bank gegenüber den Mandanten telefonisch widersprüchliche Aussagen machten und offenbar keine Kenntnis vom wirklichen Bearbeitungsstand hatten. Auch mehrfache Erinnerungsschreiben …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… wurde. Was kann getan werden? - Widerspruch und/oder Klage Unternehmer, die mit Rückforderungsbescheiden konfrontiert sind, haben das Recht, Widerspruch oder Klage einzureichen. Die Entscheidung, ob Widerspruch oder Klage der richtige Weg …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… zur Entfernung aus der Personalakte Widerspruch gegen die Abmahnung Beschwerde beim Betriebsrat oder Arbeitgeber wegen ungerechter Behandlung Bei späterer Kündigung: Stellungnahme zur ungerechtfertigten Abmahnung Bei Misserfolg können Sie eine Klage …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… Arbeitsleistung orientieren. Typischer Fall: Ein krankgeschriebener, vorrangig körperlich tätiger Mitarbeiter wird beim Sport angetroffen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber sich zunächst auf einen widersprüchlichen Eindruck stützen. Dann …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… einen Verwaltungsakt. Bedeutet: man hat einen Monat Zeit, hiergegen Widerspruch einzulegen bzw. zu klagen. In jedem Fall empfiehlt es sich, erst einmal den Anwalt des Vertrauens aufzusuchen. Auch wenn der nicht zaubern kann, weiß er eventuell einen Weg …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… in einer Fake-E-Mail den Hinweis, dass deren Konten aufgrund vermeintlicher "technischer Sicherheitsgründe" gesperrt worden seien. Doch bei genauerem Hinsehen enthüllte die Nachricht widersprüchliche Gründe für die Sperrung und ein zukünftiges …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des arbeitsgerichtlichen Beschlusses; dies erfolgt rechtsgestaltend für die Zukunft. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung bleibt das Betriebsratsmitglied im Amt. Hiermit stünde es in Widerspruch, wenn der Arbeitgeber durch den Ausspruch …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… als sicher hingestellt und sich, indem sie sich daran nicht gehalten habe, widersprüchlich verhalten und dadurch Zweifel am Ernst der Drohung geweckt. Damit misst das LAG dem Wortlaut der entsprechenden Passagen in den Abmahnungen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… widersprüchliche, provozierende oder gar rechtsmissbräuchliche Verhalten ist zu vermeiden. Der Betriebsrat darf nicht in die Betriebsleitung eingreifen, § 77 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Die Leitung des Betriebs obliegt allein dem Arbeitgeber …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der im Wettbewerbsrecht spezialisiert ist, zu Rate zu ziehen. Dieser kann die Abmahnung prüfen und ihnen dann ein weiteres Vorgehen empfehlen. Außerdem kann der Rechtsanwalt bei Erhalt einer einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen diese einlegen. Die Media Kanzlei ist spezialisiert im Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen gerne weitere.
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… sei dem Kläger nicht gelungen (vgl. § 678 BGB). Widersprüchliches Verhalten des Klägers Weiterhin erachtete das Oberlandesgericht es für widersprüchlich, dass der Kläger einerseits erhebliche Gewinne aus den riskanten Geschäften …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Detail an, wird deutlich, dass diese für Betriebsräte positiven Entscheidungen gerade nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs stehen. Die Redaktion beck-aktuell, 6. Juli 2023, ergänzt …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Kenntnis zu erlangen.“ Gericht: Fehlendes Unrechtsbewusstsein indiziert Wiederholungsgefahr Arbeitsgericht Mannheim: „Die Art und Weise seines Vorgehens steht überdies in offenkundigem Widerspruch zu seinen späteren Beteuerungen, sein Handeln …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Fällen können Betroffene das Recht auf Berichtigung haben. Ein begründeter Widerspruch, unterstützt durch entsprechende Beweise, ist hier oftmals der erste Schritt. 2.3 Veraltete Einträge Datenschutzrechtliche Bestimmungen (siehe unten …