484 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… während dieser Zeit ist grundsätzlich unwirksam, es sei denn, sie wird aus dringenden betrieblichen Notwendigkeiten vom zuständigen Amt genehmigt. 3. Betriebsrat/Personalrat Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Vorteile💡, die oft übersehen werden. Kleine Unternehmen und Selbstständige oft individuell Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass Inkassobüros lediglich für das Mahnverfahren zuständig sind und im folgenden Klageverfahren …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen durch die Schwangere begangen wurden. Diese Gründe stellen nur dann eine legitime Ausnahme dar, wenn kein Zusammenhang zu der Schwangerschaft besteht. Dann kann die zuständige …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Bedürfnisse zu managen, und erkundigen Sie sich bei einer anderen Bank über mögliche vorübergehende Lösungen oder Notkredite. 4. Melden Sie den Online-Banking-Betrug bei den zuständigen Behörden Neben der sofortigen Kontaktaufnahme …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… da sie die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen. Besonders effektiv ist das Mahnbescheidsverfahren, das automatisiert abläuft und schnell Ergebnisse liefert. Durch die Einreichung eines Mahnantrags beim zuständigen Gericht und den anschließenden Mahnbescheid …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… kann ein Mahnverfahren eingeleitet werden. Dies beinhaltet die Einreichung eines Mahnantrags beim zuständigen Gericht, gefolgt von einem Mahnbescheid, der dem Kunden zugestellt wird. Klage: Wenn der Kunde auch nach Erhalt des Mahnbescheids …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wie die Corona Soforthilfe und die Überbrückungshilfe ins Leben gerufen. Doch nun stehen einige Empfänger dieser Hilfen vor einer unangenehmen Überraschung: Schlussbescheide, die von den zuständigen Behörden ausgestellt werden …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… mit der Forderung nicht einverstanden ist oder glaubt, dass der Mahnbescheid fehlerhaft ist, hat er das Recht, Widerspruch einzulegen. Dies geschieht durch Einreichung eines formellen Widerspruchs beim zuständigen Gericht. In diesem Widerspruch …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… zuständigen Staatsanwaltschaft. Für die elektronische Übermittlung der nach dem Geldwäschegesetz zu meldenden Sachverhalte steht Banken und anderen Verpflichteten das Meldeportal „ goAML Web “ zur Verfügung. Verstöße aus dem Jahr 2021 …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim zuständigen Mahngericht. Dabei gibt er an, welchen Betrag der Schuldner schuldet und aus welchem Grund. Mahnbescheid erlassen: Das Gericht prüft den Antrag und erlässt gegebenenfalls …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… bei den zuständigen Stellen eingereicht werden. 5.3 Vertretung vor Gericht Falls Ihr Fall vor Gericht geht, ist eine professionelle Vertretung unerlässlich. Ein spezialisierter Anwalt wird Sie vor Gericht vertreten, Ihre Argumente vortragen …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… bringen, besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben. Bei Forderungen bis zu 5.000 EUR ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Beträgen das Landgericht. Vor dem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten, allerdings kann die Hinzuziehung …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… oder unvollständig, kann dies dem Darlehensnehmer das Recht geben, den Kreditvertrag auch Jahre nach Abschluss noch zu widerrufen. Ein erfolgreich durchgeführter Widerruf setzt den Vertrag in einen Zustand, als wäre er nie geschlossen worden …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen. Fristen setzen: Setzen Sie Fristen für die Vornahme der Mitwirkungshandlungen seitens der Bank zur Ablösung des Darlehens. Die Bank wird nach Fristablauf durch diese Maßnahme in Verzug gesetzt …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… wegen seines erneuten Fernbleibens abgemahnt. Gegen diese Abmahnung und die damit verbundene Kürzung seines Arbeitszeitkontos wehrte er sich gerichtlich und unterlag zunächst vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Dieses sah kein Fehlverhalten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… einer Betriebsratssitzung stünde, dürfte der Arbeitgeber die Sitzung aber trotzdem nicht wie der Geschäftsführer im beschriebenen Fall verhindern. Dies darf nur das zuständige Arbeitsgericht. Fazit zur Behinderung der Betriebsräte …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… es sich tatsächlich um Modernisierungen handelt, die zu einer Mieterhöhung berechtigen. Instandhaltungsmaßnahmen, die lediglich dem ordnungsgemäßen Zustand dienen, rechtfertigen keine Mieterhöhung. Ausschlussgründe nach § 559 Abs. 4 BGB beachten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… sind. Hierzu ist zunächst ein Antrag auf Tilgungsfähigkeit bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft erforderlich. Hat diese die Tilgungsfähigkeit festgestellt, kann die Eintragung aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Fazit …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Exportlizenz war im Jahr 2016 erteilt worden. Ein Antrag von Oxfam und zwei anderen privaten humanitären Organisationen auf den Exportstopp war von dem zuständigen regionalen Gericht in Den Haag abgewiesen worden. Das Berufungsgericht begründet …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Schritt 5: Einleitung rechtlicher Schritte Wenn die schriftliche Rückforderung nicht fruchtet, können rechtliche Schritte eingeleitet werden. Hierzu kann der Anwalt Klage beim zuständigen Gericht einreichen. Dieser Prozess kann langwierig …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eine bestimmte Zeit Exklusivität vereinbart, wobei die Mitbewerber ggf. noch keine Absage erhalten, sondern hingehalten werden, falls der Deal mit dem Frontrunner nicht zustande kommt. Es kann aber auch vorkommen, dass bis zum Schluss mehrere …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort; wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Monate vor erwarteter Erwerbslosigkeit). Mindestens zwölf Monate versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten zwei Jahren. Antragstellung bei der zuständigen Arbeitsagentur. 4. Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes: Abhängig …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… einem Jahr Dauer vorweisen können. 3. Wo kann man die Blaue Karte EU beantragen? Der Antrag auf die Blaue Karte EU wird direkt beim zuständigen nationalen Einwanderungsamt im jeweiligen EU-Land gestellt, in dem der Antragsteller arbeiten möchte …