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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Entscheidung, die vom Europäischen Gerichtshof hierzu getroffen wurde (EuGH, Az. C-569/16 und C-570/16), zugunsten der Erben, hat weitreichende Auswirkungen. Ähnlich wie bei Vermögenswerten wie Autos, Möbeln, Bankguthaben, Immobilien …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Wann ist eine Minderung des Kaufpreises möglich? Der Abschluss eines Hauskaufvertrags birgt die Erwartung eines mangelfreien Eigenheims für die Familie. Stellen die Käufer nach dem Kauf versteckte Mängel fest, heißt es vom Verkäufer oft …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Das Supervermächtnis ist ein Gestaltungsinstrument im deutschen Erbrecht, das zur Minimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung genutzt werden kann. Es handelt sich um ein spezielles Vermächtnis, das im Testament oder Erbvertrag …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle des Ablebens eines Mieters treten die Erben in seine rechtliche Position ein. Dies bedeutet, dass mühsame Suche nach den Erben und langwierige Wartezeiten vermieden werden. Für Vermieter, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Erwachsenenadoption in Deutschland ist ein rechtlicher Akt, der sowohl erbrechtliche als auch steuerrechtliche Folgen nach sich zieht. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1767 ff. BGB. Erbrechtliche …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern im Erbrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Freiheit geht mit erheblichen Risiken einher denn insbesondere ohne fachkundige Beratung können sinnlose oder sogar ungewollte Regelungen in eine …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon durch den …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine Teilungsanordnung im Testament ist ein wesentliches Instrument im deutschen Erbrecht, um den Nachlass des Erblassers gemäß seinen Wünschen aufzuteilen. Dies ist in den §§ 2048 bis 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat. Falls …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im deutschen Erbrecht gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einem Erben und einem Vermächtnisnehmer. Diese Unterschiede sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und betreffen vor allem den Umfang des Rechtsanspruchs und die …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung. Diese Freiheit birgt allerdings die Gefahr, dass bei der Errichtung eines Testaments ohne Unterstützung eines …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Das wichtigste in Kürze: Ein Rücktritt vom Immobilien-Kaufvertrag ist grundsätzlich möglich, • wenn die Immobilie an einem Sachmangel, wie bspw. Feuchtigkeitsschäden, Schädlingsbefall, elektrische Probleme, undichte Dächer oder verdeckte …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer neuen Entscheidung hat der VII. Zivilsenat, der unter anderem für das Baurecht zuständig ist, wichtige Grundsätze für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Baumangels festgelegt. Der Fall handelte von einem …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Versteckte Mängel beim Hauskauf – „Gekauft wie gesehen“? Auch, wenn Sie eine Immobilie gekauft haben und dabei die Gewährleistung ausgeschlossen haben (Umgangssprachlich:„ Gekauft, wie gesehen“) stehen Ihnen Ansprüche gegen die Verkäufer …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wurde entschieden, dass ein Arzt in einem bestimmten Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss (Urteil vom 22.12.2020, Az. 8 U …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
Für alle Bewerberinnen und Bewerber, die eventuell einen Studienplatz an einer oder gleich mehreren Hochschulen oder Universitäten einklagen möchten, gibt es unbedingt eine wichtige Voraussetzung zu beachten: Es muss ein form- und …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine Baustelle reserviert hat, diese jedoch …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensmeldung nach sechs Monaten - Versicherungsanspruch verwirkt In einem anderen Fall sah sich die Versicherung nicht mehr in der Pflicht, den Schaden eines Versicherten zu decken, da dieser die Meldung des Vorfalls und die Reparatur …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nachrichten wie diese über die Trennung nach dem Seitensprung eines Partners sind nicht ungewöhnlich. Doch was vielen Menschen in einer solchen Situation vielleicht nicht bewusst ist: Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann unter …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Bezug auf die Regelung in § 41 Satz 3 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI), die den Parteien eines Arbeitsvertrags die Möglichkeit einräumt, den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze durch eine …