36 Ergebnisse
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Auch gegen eine mündliche Kündigung ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ( Az. 25 Ta 1628/10 ) innerhalb der Frist von 3 Wochen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend Klage zu erheben, da die ansonsten …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 Sa 318/11) kann trotz des Schriftformgebots in § 623 BGB eine mündliche Eigenkündigung Bestand haben. Begründet wurde dies mit dem Schutzzweck des …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung zum Thema Zeugnisklarheit und angebliche Geheimcodes in Zeugnissen hat das Bundesarbeitsgericht ( 9 AZR 386/10 ) klargestellt, dass der Inhalt eines Zeugnisses grundsätzlich wahr zu sein hat. Daneben darf ein Zeugnis …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Für viele Unternehmen kann das teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht ( 5 AZR 765/10 ) hat klargestellt, dass für den Fall, dass eine Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag nicht konkret geregelt ist, eine Zahlungsverpflichtung des …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder wird die Zahlung von Weihnachtsgeld in Arbeitsverträgen an die Betriebstreue gekoppelt. Zum Auszahlungstag muss nach diesen Regelungen der Arbeitnehmer in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen. Das …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einem Urteil (6 AZR 553/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob im laufenden Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers ein Fragerecht nach einer etwaigen Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig ist. Ist …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer interessanten Entscheidung (9 AZR 652/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht seine eigene Rechtsprechung geändert. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis unterliegt nicht den Fristen des …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Eine der häufigsten Fehlerquellen im Vorfeld einer ausgesprochenen Kündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Macht der Arbeitgeber hier zu ungenaue, unvollständige oder gar falsche Angaben, so wird ein …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Wer gute Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! So, oder zumindest so ähnlich muss sich ein Architekt aus Nordrhein-Westfalen gefühlt haben. Ein Bekannter errichtete mit einem Generalunternehmer ein Haus. Unentgeltlich, ohne …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Der Bauherren-Schutzbund e.V. und das Institut für Bauforschung e.V. Hannover haben eine Gemeinschaftsstudie veröffentlicht, wonach von 100 untersuchten Bauverträgen zwischen Generalunternehmern bzw. Generalübernehmern und Verbrauchern kein …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Darf der Mieter gemäß Mietvertrag einen Hund nur mit Zustimmung des Vermieters halten, muss er diesen im Zweifel wieder abgegeben, wenn er ihn ohne Erlaubnis des Vermieters angeschafft hatte. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der …