478 Ergebnisse für Zuständigkeit
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wurde und außerdem kein anderer Sorgeberechtigter vorhanden ist, so bestimmt das Vormundschaftsgericht von Amts wegen einen Vormund für minderjährige Kinder. Dabei schaltet das Gericht das zuständige Jugendamt ein und wählt einen geeigneten …
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen, in Baden-Württemberg ist es das Notariat. Es ist u.a. dafür zuständig, den Erbschein auszustellen, Testamente und Erbverträge zu eröffnen und zu verwahren …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… vorgelegt werden, wenn kein Testament und auch kein Erbvertrag vorhanden sind. Der Erbschein kann beim zuständigen Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen (§§ 343 und 344 FamFG), beantragt werden. Im Erbschein ist vermerkt, welche …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Wirtschaftsraum und der Schweiz. Die entsprechenden Dokumente, die in Deutschland anerkannt sind, werde jeweils im Bundesanzeiger veröffentlicht. 3. Von den deutschen zuständigen Ausländerbehörden werden folgende Dokumente als Passersatz ausgestellt …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Innenministerium zugeordnet. Sie ist, unter anderem, zuständig für die Erteilung von Pässen für Personen, die im Kosovo leben. insb. im Westen des Kosovo, in Metochien.
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… mit einem so genannten Sicherungsembargo belegt. Danach wurde Klage vor dem zuständigen spanischen Gericht gegen den Automieter erhoben. Die Klage wurde jedoch trotz Kenntnis der britischen Anschrift nicht im Rechtshilfeverfahren …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… was die damals zuständige Ausländerbehörde veranlasst hat. 2. Die Vorgehensweise ist in solchen Fälle folgende: Zunächst ist eine Anfrage beim Ausländerzentralregister zu starten, um herauszufinden, ob eine Einreisesperre besteht. 3. Im Falle …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… des Haftbefehls zuständige Amtsgericht. Der Untersuchungshäftling hat das Recht, einen Verteidiger seiner Wahl beigeordnet zu bekommen. 2. Mit der Neuregelung wird sichergestellt, dass der Inhaftierte vom Beginn seiner Inhaftierung wirksam …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… einer Erwerbstätigkeit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt ist, § 104a IV 2 AufenthG. Dem kann nur entgegen gewirkt werden, wenn der Antrag auf Verlängerung von der zuständigen Ausländerbehörde vor dem 01.01.2010 positiv beschieden wird. 3. Aufgrund …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubt ist, § 104a IV 2 AufenthG. Dem kann nur entgegen gewirkt werden, wenn der Antrag auf Verlängerung von der zuständigen Ausländerbehörde vor dem 01.01.2010 positiv beschieden wird. 3. Aufgrund der Vielzahl …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Verordnung Nr. 2201 / 2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG VO …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden einen für Strafrecht zuständigen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit dieser präventiv gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen kann.
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr leisten will. Die zuständige Behörde hat deswegen verfügt, dass statt der erforderlichen Gelder für die persönliche Assistenz nur noch die Kosten für einen Heimplatz gezahlt werden …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… zuständigen Stellen des Unternehmens oder der Dienststelle (Vorgesetzte, Personalabteilung, Geschäftsleitung, Betriebsrat) sind vom Arbeitgeber allgemein bekannt zu geben. Der Arbeitgeber sollte einer Beschwerde in jedem Fall nachgehen …
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03.03.2009
von Löber Steinmetz & García
… Kooperationskanzlei für unsere Mandanten Fristverlängerungen. Will der Erbe eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung erreichen, muss ein entsprechender Antrag beim zuständigen spanischen Finanzamt innerhalb von fünf Monaten …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… in Anspruch nehmen, um ein unangenehmes Erwachen zu vermeiden: (1.1) Es muss geklärt werden, welches Gericht zuständig ist. Das europäische Recht kennt bestimmte Sachgebiete, in denen ausschließlich die Gerichte eines bestimmten …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
… der gesetzlichen Erbfolge. Testamente dürfen privatschriftlich oder notariell errichtet werden, vor deutschen oder vor ausländischen Notaren. Testamente müssen eröffnet werden, wobei eine konkurrierende Zuständigkeit deutscher und spanischer …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wir leben seit zehn Jahren in Deutschland und ich möchte mich von meinem muslimischen Ehemann scheiden lassen. Habe ich das Recht auf Morgengabe wenn ich mich scheiden lasse? Antwort: Grundsätzlich hat wenn ein Vertrag zustande kommt …