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27.03.2023
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Laut der Pressemitteilung des EuGH vom 16.03.2023 stellt der EuGH-Generalanwalt fest, dass die Schufa Holding AG den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz nur solange speichern darf, wie er auch im …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Umgestaltung und bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums führen häufig zu Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Während die "Selbstnutzer" ein gesteigertes Interesse am Erhalt und einem entsprechenden optischen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Eigentümerversammlung ist nicht so gelaufen wie Sie sich erhofft haben? Es wurden Beschlüsse gefasst, mit deren Inhalt Sie nicht zufrieden sind? Als Eigentümer haben Sie mehrere Möglichkeiten, wie Sie auf Beschlüsse der …
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22.06.2023
Wo gehobelt wird, da fallen Späne – beziehungsweise entstehen Staub oder Baulärm, wenn Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz einer Immobilie oder zu deren Modernisierung durchgeführt werden. An jeder Immobilie muss bekanntlich früher oder …
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21.03.2023
Die Wohnfläche ist eine wichtige Größe im deutschen Miet- und Immobilienrecht. Sie ist nicht nur Grundlage für die Berechnung der Miete oder für die Bestimmung des Kaufpreises beim Immobilienkauf, sondern auch für die Bemessung der …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.03.2023 den "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht bejaht (V ZR 140/22). Ein Wohnungseigentümer, der eine in der …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
Der Swimmingpool in Nachbars Garten Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Fall entschieden, in dem es um den Bau eines Swimmingpools im Garten geht, der im …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
In vielen Städten Deutschlands ist der Wohnungsmarkt hart umkämpft. Für Vermieter ist das in aller Regel wirtschaftlich vorteilhaft: Sie können aufgrund der starken Nachfrage hohe Mieten verlangen und sich ihre Mieter unter einer Vielzahl …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Der Alptraum vieler Vermieter. Plötzlich und unvermittelt bleiben die regelmäßigen Mietzahlungen der Mieter aus. Doch ab wann kommt eine Kündigung des Mietvertrages wegen Mietschulden überhaupt in Betracht? Kann sich der Mieter gegen die …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Schätzungsweise 15 - 20 % aller Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) haben keinen bestellten Hausverwalter, sondern verwalten sich selbst. Dabei benötigt eine WEG einen Hausverwalter, um die Verwaltung und Organisation der gemeinsamen …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder oder …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Themenschwerpunkt: Die von der 66. Kammer des LG Berlins kreierte "mildere Licht" Rechtsprechung bei der sog. "Doppelkündigung" aufgrund Zahlungsverzugs" Die 66. Zivilkammer des LG Berlin hat mit Urteil v. 30.3.2020 (66 S 293/19) die …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Empfehlungen zur Vermeidung von streitigen Auseinandersetzungen und Schadensersatzforderungen in Wohnraummietverhältnissen Nach der Rechtsprechung des Landgericht Berlin soll der Mieter grundsätzlich berechtigt sein, die ihm zustehenden …
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03.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Als Wohnungseigentümer sind Sie Teil einer Gemeinschaft, die sich das Grundstück, die gemeinschaftlichen Räume und die Verantwortung für die Instandhaltung des Gebäudes teilt. Doch manchmal kann es innerhalb der …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wie bereits in den letzten Monaten und Jahren heiß diskutiert, hat sich nun der oberste spanische Gerichtshof am 07.02.2023 endgültig für ein Verbot von Ferienwohnungen ausgesprochen. Dieser bestätigte nun das Urteil des Gerichts 1. Instanz …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Urteil vom 5.10.2022 (Az. VIII ZR 117/21) mit der Umlage von Kosten für Rauchmelder und „Behältermanagement“ auseinander setzen. Die folgende Darstellung soll kurz wesentliche Punkte für die …
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20.02.2023
Was ist ein Schuldscheindarlehen? Juristisch gesehen handelt es sich beim Schuldscheindarlehen um ein normales Darlehen. Es hat aber die Besonderheit, dass es einen vom Darlehensschuldner ausgestellten Schuldschein gibt, daher auch der Name …
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25.02.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben unbezahlte Rechnungen, wollen ein Darlehen zurückfordern, haben Mietforderungen, die nicht bezahlt werden und ein Ihr Schuldner reagiert nicht auf Zahlungserinnerung und Mahnung? Dann haben Sie verschiedene Möglichkeiten Ihr Recht …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Mieter machen sich Sorgen, dass sie ihre Wohnung wegen einer Eigenbedarfskündigung verlieren könnten. Kündigt der …