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Existenzgründerzuschuss der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) – Was muss ich tun und was muss ich beachten?
Existenzgründerzuschuss der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) – Was muss ich tun und was muss ich beachten?
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Existenzgründerzuschuss? Wer eine eigene Existenz gründet und Anspruch auf ALG I hat, hat die Möglichkeit einen entsprechenden Zuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen . Teilweise sind auch Bezieher anderer …
Schock für E-Auto-Käufer: Wegfall der BAFA-Prämie - Umweltbonus - Was tun?
Schock für E-Auto-Käufer: Wegfall der BAFA-Prämie - Umweltbonus - Was tun?
20.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nachricht traf unvorbereitete E-Auto-Käufer wie ein Schock: Am 16.12.2023 verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Antragsfrist für die Kaufprämie von E-Autos bereits am nächsten Tag vorzeitig enden würde. Dies sorgte bei …
Balearen: Auch Nichtresidente können in den Genuss des 100%igen Steuerverzichts kommen
Balearen: Auch Nichtresidente können in den Genuss des 100%igen Steuerverzichts kommen
19.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz (Frankfurt) und Abogada Rocío García Alcázar (Köln) Wir hatten über die Reform des balearischen Erbschaftssteuerrechts und die erheblichen Steuervergünstigungen, die für Ehegatten und Verwandte seit …
Geld zurück nach illegalem Online-Glückspiel?
Geld zurück nach illegalem Online-Glückspiel?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Rückforderung beim Online-Glücksspiel Haben Sie in den vergangenen 10 Jahren Geld beim Online-Glücksspiel verloren? Sie können diese Verluste zurückfordern , da die Verträge in der Regel nichtig sind. Dies betrifft Betreiber von …
Enterbung - Wie kann man den Pflichtteil verhindern?
Enterbung - Wie kann man den Pflichtteil verhindern?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Enterbung, also die bewusste Ausschließung eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge, ist ein komplexes rechtliches Thema. Insbesondere im Kontext des Pflichtteilsanspruchs, der gesetzlich vorgesehen ist, können Enterbungsstrategien von …
Am Steuer eingeschlafen - Strafbarkeit nicht nur bei Unfällen unter Alkohol- und Drogeneinfluss
Am Steuer eingeschlafen - Strafbarkeit nicht nur bei Unfällen unter Alkohol- und Drogeneinfluss
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nichts getrunken und trotzdem Post von der Staatsanwaltschaft? Morgens früh aufgestanden, zur Arbeit gefahren, 12 Stunden unter höchster Konzentration gearbeitet, abends noch Essen gegangen, um gegen Mitternacht über eine Stunde nach Hause …
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
Datenschutzverletzung und Schadensersatz bei Weitergabe von Daten ohne Einwilligung
Datenschutzverletzung und Schadensersatz bei Weitergabe von Daten ohne Einwilligung
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Hintergrund des Problems? Die Einführung der EU-Verordnung 2016/679 hat die DSGVO zum Standardwerk für den Schutz persönlicher Daten gemacht. Diese Daten nennt die DSGVO " personenbezogene Daten " und sie definiert sie sehr …
BAFA-Förderung für Elektroautos gestrichen – Was tun als betroffener Autokäufer?"
BAFA-Förderung für Elektroautos gestrichen – Was tun als betroffener Autokäufer?"
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Am Samstag, den 16. Dezember 2023, überraschte die Bundesregierung mit der Ankündigung, die BAFA-Förderung für Elektroautos bereits am nächsten Tag zu beenden. Dieser überraschende Schritt stellte viele Autokäufer vor finanzielle Probleme, …
Landgericht Bielefeld: Tipico muss 36.000 EUR an leidenschaftlichen Sportwetten-Spieler zahlen
Landgericht Bielefeld: Tipico muss 36.000 EUR an leidenschaftlichen Sportwetten-Spieler zahlen
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein leidenschaftlicher Sportwetten-Spieler, der sich über den Zeitraum von 2013 bis 2020 bei dem renommierten Anbieter Tipico an Online-Sportwetten beteiligt hatte, sah sich mit erheblichen finanziellen Verlusten konfrontiert. Die Summe …
Sittenwidrige Darlehen: Kritik an Consors Finanz, von Essen Bank , BNP Paribas, Rückzahlung mehrere Tausend Euro möglich
Sittenwidrige Darlehen: Kritik an Consors Finanz, von Essen Bank , BNP Paribas, Rückzahlung mehrere Tausend Euro möglich
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Im Bereich der Verbraucherdarlehen geraten immer wieder bestimmte Praktiken von Darlehensgebern in die Kritik. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei …
Rechtliche Herausforderungen: Rechtsstreitigkeiten im Affiliate Netzwerk Marketing
Rechtliche Herausforderungen: Rechtsstreitigkeiten im Affiliate Netzwerk Marketing
15.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Affiliate Netzwerk Marketing hat sich zu einer bedeutenden Säule im Online-Marketing entwickelt, indem es Advertiser, Publisher und Agenturen miteinander verbindet. Trotz seiner Erfolge führt die komplexe Natur dieses Bereichs oft zu …
Geschenke annehmen bei der Arbeit
Geschenke annehmen bei der Arbeit
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Weihnachten steht vor der Tür, höchste Zeit über das Thema Geschenke nachzudenken. Das kann nicht nur unterm Weihnachtsbaum relevant werden, sondern auch mal bei der Arbeit. Wie ist das eigentlich kann ich vom Chef, Kollegen oder …
Wegweisendes EuGH-Urteil stärkt Verbraucherrechte und erleichtert Schadensersatz nach Datenlecks
Wegweisendes EuGH-Urteil stärkt Verbraucherrechte und erleichtert Schadensersatz nach Datenlecks
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union erheblich stärkt. Das Urteil, ergangen am 14. Dezember 2023 in der …
Ab Kündigung krank machen? Kein Geld trotz AU-Bescheinigung?
Ab Kündigung krank machen? Kein Geld trotz AU-Bescheinigung?
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Ist ein Arbeitnehmer krank, hat er seinem Arbeitgeber spätestens ab der Dauer der Krankheit von drei Tagen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorzulegen. Hierdurch beweist der Arbeitnehmer seine Erkrankung im …
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar
14.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar. Oft betroffen sind Verträge der Banken BNP Paribas, von Essen Bank, Consors Finanz Die Vergabe von Bankdarlehen in Verbindung mit Schufa-Einträgen ist für viele …
„ACAB“ strafbar? Ohne konkreten Bezug keine Beleidigung gegen Polizisten
„ACAB“ strafbar? Ohne konkreten Bezug keine Beleidigung gegen Polizisten
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Auf Transparenten in Fußballstadien, als Graffiti an Wänden oder in Rapsongs: an vielen Stellen im Alltag begegnet uns die Parole. Sie steht für „all cops are bastards“ und wurde bereits in mehreren Gerichtsurteilen thematisiert. Sogar das …
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
13.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen vor der …
Arbeitsunfähigkeit und zehn Stunden Bahn fahren – verträgt sich das?
Arbeitsunfähigkeit und zehn Stunden Bahn fahren – verträgt sich das?
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Auf den ersten Blick kann der Sachverhalt des vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 13.07.2023 (Aktenzeichen 5 Sa 1/23) entschiedenen Falls für Stirnrunzeln sorgen. Er handelt von einem an der Ostseeküste tätigen …
OLG Düsseldorf bestätigt formelle Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen der DKV
OLG Düsseldorf bestätigt formelle Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen der DKV
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
Düsseldorfer Tabelle 2024 enthüllt: Unterhaltszahlungen steigen – Was Sie jetzt wissen müssen!
Düsseldorfer Tabelle 2024 enthüllt: Unterhaltszahlungen steigen – Was Sie jetzt wissen müssen!
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Düsseldorfer Tabelle ist da. Die Düsseldorfer Tabelle ist ein zentrales Instrument in Deutschland, das die Berechnung von Unterhaltszahlungen bei Trennung oder Scheidung regelt. Sie dient als Leitlinie für Familiengerichte, Anwälte und …
Führerschein weg ohne Autofahrt? Drogenkonsum führt fast immer zum Entzug der Fahrerlaubnis
Führerschein weg ohne Autofahrt? Drogenkonsum führt fast immer zum Entzug der Fahrerlaubnis
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Personen, denen der Führerschein entzogen wird, erstaunt dieser Umstand häufig. Insbesondere dann, wenn sie zu keinem Zeitpunkt intoxikiert ein Fahrzeug geführt haben. Da nicht nur die Mühlen der Justiz, sondern auch die der Behörden …
Ein Plädoyer für eine Beerdigungsverfügung
Ein Plädoyer für eine Beerdigungsverfügung
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
Phishing bei DKB und Postbank (unberechtigte Abbuchung)
Phishing bei DKB und Postbank (unberechtigte Abbuchung)
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns, um Geld von der Bank nach einem Phishing Vorfall zurückzufordern.: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de n der heutigen vernetzten Welt, in der digitale Transaktionen an der Tagesordnung …