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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule und …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn ein Partner stirbt, kommen zur Trauer oftmals noch Existenzängste hinzu. Die Witwen- und Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann dann helfen, finanzielle Lücken zu schließen . Der Bezug der Hinterbliebenenrente kann …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Sie haben den Krebs besiegt oder eine schwere Infektion, wie Corona bzw. die Covid Erkrankung überstanden, und trotzdem keine Kraft mehr zum Arbeiten? Sie sind immer müde und auch bei kleinsten körperlichen Anstrengungen gleich erschöpft? …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen ist wieder in der Diskussion, ob ein weiterer Lockdown zu befürchten ist. Für Arbeitgeber stellt sich bei einem vollständigen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Besonderer Kündigungsschutz während Schwangerschaft und Elternzeit Den meisten Eltern ist bekannt, dass die werdenden Mütter während der Schwangerschaft und Eltern, die sich in Elternzeit befinden einen besonderen Kündigungsschutz genießen. …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
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28.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die ursprünglich geltende Covid-19-Arbeitszeitverordnung ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern erlauben, sich im Rahmen der Arbeitszeit impfen zu lassen, muss es jedoch nicht. Lohn: Ein …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für Versicherte der Privaten Krankenversicherung ist in den kommenden Tage Eile geboten . Denn der Bundesgerichtshof hat eine Neuigkeit in seinem Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) verkündet: Rückforderungsansprüche gegen die PKV …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Sie sind seit einiger Zeit arbeitsunfähig erkrankt, erhalten Krankengeld und haben von Ihrer Krankenkasse ein Schreiben mit etwa folgendem Text erhalten: "Nach einem uns vorliegenden ärztlichen Gutachten ist ihre Erwerbsfähigkeit …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das 3G-Regelwerk für den Arbeitsplatz greift s eit dem 24.11.2021. Danach ist es nur demjenigen Arbeitnehmer gestattet, seinen Betrieb zu betreten, der entweder geimpft, genesen oder an diesem Tag getestet wurde, morgens vor Beginn der …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse endet ohne Abfindung. Umso wichtiger ist es, sie zu behalten. Aber wann wird diese auf Arbeitslosengeld I angerechnet? Wird das Arbeitslosengeld I sofort ab Beginn der Arbeitslosigkeit gezahlt? Wie lange …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbsminderung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 2/12 R 159/20 auseinandergesetzt. Auf die in dieser Entscheidung …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Nach der gesetzlichen Definition des Sozialgesetzbuches (SGB) IX sind Menschen mit Behinderungen solche, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und u …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellung im Verfahren zur Feststellung der …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Der Heimaufenthalt eines lieben Angehörigen kommt meistens nicht plötzlich, sondern kündigt sich über Monate, manchmal Jahre an. Zumeist versuchen die Angehörigen den Pflegebedürftigen im Rahmen der häuslichen Pflege zu versorgen, dem folgt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer darf nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung angerechnet werden. Die Entschädigungszahlung ist nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wenn die eigenen Eltern alt und pflegebedürftig werden, versuchen die meisten Angehörigen zunächst die Pflege im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Aufnahme im Heim möglichst weit hinauszuzögern. Sobald dies nicht mehr möglich und der …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jedes Hauptzollamt hat eine eine Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). Diese überprüfen, ob mittels Dienstverträgen die Arbeitnehmereigenschaft von Beschäftigen verschleiert werden soll. Razzien, beispielsweise des Hauptzollamtes …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Parkinson-Krankheit ist eine Erkrankung des Gehirns. Morbus Parkinson, oftmals auch Schüttellähmung genannt, tritt vor allem im höheren Lebensalter auf und kann die Bewegungsfähigkeit und damit auch Lebensqualität erheblich …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Mit der Gesetzesänderung des Sozialgesetzbuches XII durch das Angehörigen Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 war eine wesentliche Neuerung eingetreten, wonach Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern nicht zu …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das „Syndrom der ruhelosen Beine“ wird in der Fachsprache als Restless-Legs-Syndrom (RLS) bezeichnet. Mittlerweile sind in Deutschland über 3 % der Menschen betroffen. Die Betroffenen beklagten einen unkontrollierbaren Bewegungsdrang der …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Lebt ein Unterhaltsschuldner in Deutschland und wird hier auf Kindesunterhalt gerichtlich in Anspruch genommen, bemisst sich der Kindesunterhalt grundsätzlich nach den deutschen materiellen Vorschriften auch dann, wenn das Kind im Ausland …