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Die Sorge des Steuerberaters
Die Sorge des Steuerberaters
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Viele Steuerberater kennen das: Die Steuererklärung ist gemacht, die vom Mandanten beauftragen steuerlichen Aufgaben sind erledigt, die Steuerunterlagen und Kopien sind übergeben – aber der Mandant zahlt die Steuerberaterrechnung nicht! …
Checkliste Aufhebungsvertrag
Checkliste Aufhebungsvertrag
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Der Alptraum eines jeden Arbeitnehmers: man wird in ein Besprechungszimmer gerufen, erhält aus heiterem Himmel Kritik an der eigenen Arbeitsleistung und auf dem Tisch liegt schon der Aufhebungsvertrag. Als Arbeitnehmer steht man plötzlich …
Abmahnung: Wirkungslosigkeit einer Abmahnung wegen Zeitablaufs
Abmahnung: Wirkungslosigkeit einer Abmahnung wegen Zeitablaufs
09.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
BLaue Karte EU-ein Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige - Was geht ab 18.11. 2023?
BLaue Karte EU-ein Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige - Was geht ab 18.11. 2023?
| 21.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Die Blaue Karte EU ist schon heute der meist erteilte Aufenhaltstitel für Fachkräfte (§§ 18, 18g (neu) AufenthaltsG). Er basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2021/1883), der sog. Hochqualifiziertenrichtlinie (neu). Voraussetzungen - Was …
Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive unzulässig
Arbeitszeitbetrug: Arbeitnehmerüberwachung durch Detektive unzulässig
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer …
Kostenvorschuss der Ehegatte versus VKH / PKH
Kostenvorschuss der Ehegatte versus VKH / PKH
| 07.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines eine persönliche Angelegenheit betreffenden Rechtsstreits zu tragen, so ist der andere Ehegatte im Falle des Getrenntlebens nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB …
Verdachtskündigung – Untreue: Risiko über fremdes Vermögen verursacht
Verdachtskündigung – Untreue: Risiko über fremdes Vermögen verursacht
07.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote …
Asylantrag und Aufenthaltstitel. Spurwechsel zum Aufenthalt nach FachkräfteeinwanderungsG
Asylantrag und Aufenthaltstitel. Spurwechsel zum Aufenthalt nach FachkräfteeinwanderungsG
| 09.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Es gilt die sog. Aufenthaltssperre des § 10 AufenthaltsG Diese bedeutet: Wenn ein Asylantrag als unanfechtbar abgelehnt worden ist oder zurückgenommen worden ist, darf der betroffenen Person ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz …
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
Verdachtskündigung: Aufklärungsmaßnahmen nach Kündigung machen diese unwirksam
06.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
Arbeitsverweigerung: „Bin doch kein Lehrer“ – Kündigung gerechtfertigt
Arbeitsverweigerung: „Bin doch kein Lehrer“ – Kündigung gerechtfertigt
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der …
Androhung einer Erkrankung: Fristlose Kündigung erfolgreich
Androhung einer Erkrankung: Fristlose Kündigung erfolgreich
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches …
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
Privat Telefonieren am Arbeitsplatz: Telefonieren im Operationssaal
03.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
Ömer Kaya - Verfasser und Ihr Experte für die Durchsetzung von Löschungsbewilligungen
Ömer Kaya - Verfasser und Ihr Experte für die Durchsetzung von Löschungsbewilligungen
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis: 1. Die aktuelle Situation und ihre Herausforderungen 2. Die Bedeutung der Löschungsbewilligung und typische Probleme 3. Praktische Schritte zur Erzwingung der Löschungsbewilligung 4. Rechtliche Schritte und …
Abmahnung wegen unerlaubter Fotonutzung: Was tun?
Abmahnung wegen unerlaubter Fotonutzung: Was tun?
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was wird mit der Abmahnung verlangt? Wenn Sie von der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image Professionals GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden, wird Ihnen die unerlaubte Verwendung von Bildmaterial im Internet …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Nicht jede Teilnahme an einer BR-Sitzung per se erforderlich
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Nicht jede Teilnahme an einer BR-Sitzung per se erforderlich
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ bei Betriebsräten und Gewerkschaften über das Urteil des LAG Köln vom 20.01.2023 – 9 TaBV 33/22; Quelle: Beck-online.de. Zum ersten stellt das LAG Köln in seinem Urteil vom 20.01.2023 klar, dass nicht jede Teilnahme eines …
Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung: Arbeitgeber setzt Privatdetektiv ein
Arbeitszeitbetrug - Verdachtskündigung: Arbeitgeber setzt Privatdetektiv ein
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Durch einen Privatdetektiv erhobene Daten sind dann nicht rechtswidrig erlangt, wenn begründete Zweifel an der bis dato erfolgten Arbeitszeit- und Medikamentenmusterabgabendokumentation bestehen.“ – so lautet der amtliche Leitsatz des LAG …
Diskriminierung männlicher Bewerber
Diskriminierung männlicher Bewerber
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG hat sich das LAG Nürnberg (Urteil vom 13.12.2022 7 Sa 168/22) vor Kurzem beschäftigt – das Urteil soll heute hier Thema sein. Sachverhalt der Diskriminierung Das betroffene Unternehmen hatte …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Betriebsrats-Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, dass ein …
Mietminderung rechtssicher durchsetzen: Ihr kostenloser Leitfaden und Musterbriefe von Experte Ömer Kaya
Mietminderung rechtssicher durchsetzen: Ihr kostenloser Leitfaden und Musterbriefe von Experte Ömer Kaya
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mangel in der Mietwohnung kann die Lebensqualität erheblich einschränken. Wenn Sie unter Schimmel, Lärm oder anderen Beeinträchtigungen leiden, haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie setzen Sie dieses Recht …
Aktuelles Urteil / Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgsversprechend
Aktuelles Urteil / Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgsversprechend
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das auf einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth …
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen überlanger Raucherpausen
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig seine Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem nicht anzeigt, kann die fristlose Kündigung zurückgewiesen werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Laut LAG …
Arbeitszeitbetrug, Hehlerei, Diebstahl, Unterschlagung: fristlose Verdachtskündigung gerechtfertigt
Arbeitszeitbetrug, Hehlerei, Diebstahl, Unterschlagung: fristlose Verdachtskündigung gerechtfertigt
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem Gewahrsam der Beklagten gelangt sind. Die konkrete Vortat muss …
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
Beleidigung: Kündigung wegen Diskriminierung
28.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. Die Bedeutung von Verständnis und Transparenz im Steuerrecht 2. Steuerliche Verpflichtungen: Ein notwendiger Teil des Unternehmertums 3. Die Wahl des richtigen Beraters: Entscheidend für Ihren Erfolg 4. Proaktive …