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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin weisen darauf hin, dass inzwischen diverse Antragsteller, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon berichten, dass ihnen von der KfW die …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Verlangen Sie einen schriftlichen Vertrag. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag schützt vor Missverständnissen. Es kommt bei einem Wechsel des Verantwortlichen immer wieder vor, dass der Nachfolger die Dinge anders sieht und handhaben möchte. …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate nachdrücklich dazu, einen weiten Bogen um WisecapitalX (wisecapitalx.com) zu machen. Es scheinen sich die Berichte über ernstzunehmende, negative Erfahrungen im Kontext dieser Plattform zu häufen, die den starken Verdacht erwecken, …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich verstehe vollkommen Ihre Bestürzung und den Ärger hinsichtlich ProTrade24 (protrade24.net) . Aktuell spricht die deutsche Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt eine klare Warnung gegen diese Plattform aus – ein Alarmzeichen, das ernst …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sicherlich gehört das Electrum Wallet zu den etablierteren Anbietern für die Verwahrung von Kryptowährungen. Dennoch kommt es zu Scams und zum Problemfall „Wallet gehackt“ . Diese Konstellationen betreffen alle Walletanbieter und …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Äußerungsrecht beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, welche Aussagen über Personen zulässig sind oder nicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der oft schwierigen Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit einerseits und dem …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Kryptobörse FTX konnten, können und sollten Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, sofern noch nicht geschehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Insolvenzquote bei …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Peter Dürr verschickte im Auftrag der absoluts - bikes and more - GmbH und Co. KG eine Abmahnung . Die Abmahnung bezog sich auf fehlende Informationen bezüglich einer Garantie . Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.03.2024 - In einer aktuellen Sitzung des niederländischen Parlaments wurden Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Glücksspielregulierung im Land geführt. Der Schwerpunkt lag auf der Stärkung des Verbraucherschutzes …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Die katholische Kirche hat eine unabhängige Kommission eingerichtet, um sogenannte freiwillige Anerkenntnisleistungen zu ermöglichen. Allerdings ist das Verfahren extrem langwierig, und bisher fallen die Zahlungen niedriger aus, als sie von …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Sie fragen sich, was hinter dem Begriff „Störerhaftung“ im Zusammenhang mit Filesharing steht? Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkle bringen und Sie in die Lage versetzen, Ihre rechtliche Position und Ihre Verteidigungschancen besser …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Nina Siebel
Wussten Sie, dass allein in Niedersachsen im Jagdjahr 2022/2023 mehr als 26.000 Rehwildunfälle (Quelle: Deutscher Jagdverband) passiert sind? Statistisch gesehen ereignen sich von April bis Mai und von Oktober bis Dezember die meisten …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wettbewerbsverbot Ein vertragliches Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn Arbeitgeber undArbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraumnach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht von einer anderen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ganz aktuell warnt die Finanzaufsicht BaFin vor Angeboten der Firma Liberty KapitalPartner. Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Websites libertykapitalpartner.com und liberty-kapitalpartner.com. Ihr Betreiber tritt dort unter …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ich hatte es angekündigt - es kommt die Stunde der Wahrheit bei der One Group GmbH. Die ProReal Europa 9 und 10 GmbH sind von einer Insolvenz in Eigenverwaltung der zugehörigen Poolgesellschaft betroffen. Lesen Sie hier, um welche …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mit dem Hardware-Wallet von Ellipal sind Sie grundsätzlich vernünftig aufgestellt. Allerdings hilft das Gerät wenig, wenn Ihr Wallet gehackt wird, Sie auf eine Blockchain Betrugsmasche hereinfallen, oder in eine andere Art von Krypto-Scam …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Zu einer der umstrittensten Fragen bei Abmahnungen wegen Filesharings zählen Umfang und Inhalt der sekundären Darlegungslast. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen dieses System verständlich machen. Der Inhalt soll Sie in die Lage versetzen, …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie gestern noch zufrieden mit dem ZenGo Wallet waren, und heute feststellen, dass Ihr Geld weg ist, sind Sie damit nicht alleine. Mit der Sicherheit des ZenGo Wallets hat das nicht viel zu tun – der Anbieter gilt als seriös und …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
In meiner Kanzlei häufen sich Anfragen, bei denen es um einen Betrug oder Hackingangriff auf Krypto-Wallets wie beispielsweise das Trezor Wallet geht. Manchmal sind die Nutzerinnen und Nutzer selbst schuld – doch in einigen Fällen ist die …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
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12.03.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …